Göttingen und Halle (Saale) Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit; Oberbürgermeister beider Städte unterschrieben.

00065848

Stadt Halle (Saale)

16.09.2008

N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses am 03.09.2008 öffentlich

Ort:

Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

17:00 Uhr bis 18:45 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

Anwesend sind:

Herr Harald Bartl CDU

Herr Dr. Erwin Bartsch DIE LINKE.

Herr Rudenz Schramm DIE LINKE.

Frau Gertrud Ewert SPD

Herr Johannes Krause SPD

Frau Sabine Wolff NEUES FORUM

Herr Prof. Ludwig Ehrler MitBürger

Herr Tom Wolter MitBürger

Herr Dr. Hans-Jochen Marquardt BG

Herr Detlef Stallbaum Verw

Herr Uwe Wätzel Verw

Frau Dr. Ursula Wohlfeld Verw

Herr Norbert Böhnke SKE

Frau Sabine Däschler SKE

Frau Elli Kettmann SKE

Herr Dr. habil Günter Kraus SKE

Herr Wolfgang Stauch SKE

Frau Dr. Ulrike Wünscher SKE

Entschuldigt fehlen:

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Herr Milad El-Khalil CDU

Herr Wolfgang Kupke CDU

Herr Erhard Preuk DIE LINKE.

Herr Mathias Weiland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP

Herr Bernd Werner Verw

Herr Uwe Oertel SKE

3 - Tagesordnung

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 6.08.2008

Vorlagen

4.1. Vereinbarung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Göttingen und Halle Vorlage: IV/2008/07371

4.2. Verlängerung eines Straßenverlaufes und Einziehung eines Straßennamens Vorlage: IV/2008/07374

4.3. Leitbild zur Umgestaltung der Peißnitz Vorlage: IV/2008/06988

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Mitteilungen

Anfragen von Stadträten

Beantwortung von Anfragen

Anregungen

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Prof. Ehrler begrüßte die Ausschussmitglieder und Gäste; er stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Stallbaum: ausgereicht wurde die Anlage 2 „Protokoll der Begegnung von Vertretern der Stadt Göttingen und der Stadt Halle (Saale) am 6. Juni 2008 im Händel-Haus“

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Prof. Ehrler bat darum, dass Herr Stiska im TOP 6 „Mitteilungen“ über den gegenwärtigen Stand der Gründung der „Theater, Oper und Orchester Halle GmbH“ referieren darf. Dem Ansinnen wurde zugestimmt. In der Niederschrift wird diese Ergänzung der Tagesordnung unter dem TOP „Informationen“ protokolliert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bestätigt

Beschluss:

Die Tagesordnung wurde bestätigt.

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 6.08.2008

Beschluss:

Die Niederschrift vom 06.08.2008 wurde genehmigt.

zu 4 Vorlagen

zu 4.1 Vereinbarung über die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Göttingen und Halle Vorlage: IV/2008/07371

Herr Dr. habil. Marquardt wies in seinen einleitenden Worten darauf hin, dass die Mitglieder des Kulturausschusses ja bereits von denjenigen Stadträten informiert wurden, die ihrerseits an der Begegnung der Kulturausschüsse der Stadt Göttingen und der Stadt Halle (Saale) am 6. Juni 2008 im Händel-Haus zugegen waren. Über den Gegenstand dieser Beschlussvorlage

5 - bezüglich kultureller Zusammenarbeit der Städte Göttingen und Halle (Saale) wird auf die Anlage 1 dieser Vorlage verwiesen, und zwar auf die „Vereinbarung zur kulturellen Zusammenarbeit der Händelstädte Halle a. d. Saale und Göttingen“. Diese Vereinbarung wurde von den Oberbürgermeistern beider Städte unterschrieben. Weiterhin wurde heute allen Mitgliedern des Kulturausschusses die Anlage 2 dieser Vorlage übergeben, die das Protokoll der Begegnung von Vertretern der Stadt Göttingen und der Stadt Halle (Saale) am 6. Juni 2008 im Händel-Haus beinhaltet.

Herr Wolter fragte, ob sich diese Vereinbarung nur auf die kulturelle Zusammenarbeit bei der jährlichen Durchführung der Händel-Festspiele in beiden Städten bezieht und somit bestehende Synergien zu erfolgreichen anderen Projekten in beiden Städten nicht berührt werden.

Herr Dr. habil. Marquardt erklärte, dass das Anliegen von Herrn Wolter in dieser Vereinbarung mit abgedeckt ist, da in der Anlage 1 dieser Vereinbarung ausdrücklich von der kulturellen Zusammenarbeit der Händelstädte gesprochen wird.

Abstimmungsergebnis:

8x Zustimmung

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der Vereinbarung zur kulturellen Zusammenarbeit der Händelstädte Halle an der Saale und Göttingen zu.

zu 4.2 Verlängerung eines Straßenverlaufes und Einziehung eines Straßennamens Vorlage: IV/2008/07374

Abstimmungsergebnis:

8x Zustimmung

einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Straßenname Messestraße wird als Ringstraße abbiegend von der Leipziger Chaussee mit gleichzeitiger Einziehung des Straßennamens Alwinenstraße bestätigt.

zu 4.3 Leitbild zur Umgestaltung der Peißnitz Vorlage: IV/2008/06988

Für Fragen zu dieser Vorlage stehen Frau Neubert vom Stadtplanungsamt und Herr Reichardt vom Kulturbüro zur Verfügung.

Frau Wolff bat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wenn die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung zur Sanierung des Peißnitzhauses und dem Peißnitzhaus e. V. nicht klappt, was wird dann alternativ?
Welcher Zeitablauf wird für die Sanierung des Planetariums geplant?
Warum kann der baschkirische Spielplatz nicht an seinem jetzigen Standort bleiben?
6 - Frau Neubert erläuterte das Grundanliegen dieser Beschlussvorlage, und zwar, dass es sich hier um ein Leitbild handelt, welches die Entwicklung der Peißnitz festlegt. Somit werden Visionen und langfristige Ziele schriftlich fixiert. Dieses Leitbild ist vergleichbar mit einem Flächennutzungsplan. Die Hauptfrage lautet „wo will ich mit der Peißnitz hin“. Die Peißnitz als Landschaftsraum ist so zu gestalten, dass man den Auenraum erlebt und den Landschaftspark wieder so entwickelt, dass man sich im wesentlichen an den vorhandenen Ausstellungselementen orientiert, die da sind. Aus Kostengründen soll nicht aufwendig wieder nachgerüstet werden, da in Halle sehr viele Grünanlagen in der letzten Zeit umfangreich saniert wurden. Zum Peißnitzhaus werden in Kürze Gespräche mit dem Peißnitzhaus e. V. geführt, die die Grundlage für die weitere Vorgehensweise sind. Sollte es zu keiner vernünftigen Verständigung kommen, so ist im Augenblick keine Aussage möglich, wie es dann weitergeht. Das Planetarium befindet sich baulich in einem Zustand, in dem umfangreiche Sanierungen notwendig sind. Es gibt eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2003, wobei damals nur für die bauliche Sanierung 1 Mio. DM veranschlagt wurden. Für die Ausstattung, wie Bestuhlung, Projektor, die ergänzt werden müssen, sind nochmals ca. 500 T€ geplant. Diese Aufstellung wird bis zum Jahresende vervollständigt, und erst dann kann man sehen, was herauskommt. Die Ausgaben sind unstrittig, aber ist es richtig, im Hochwassergebiet zu sanieren? Jährlich sind die Hochwasserschäden nicht unerheblich. Darüber muss man dann auch nachdenken.

Frau Wolff fragt an, ob es Vorstellungen zu einem Zeitplan gibt.

Frau Neubert verneint diese Frage und beantwortet die weitere Frage von Frau Wolff zum baschkirischen Spielplatz. Dieser Spielplatz ist noch vorhanden in den Einfassungsmauern, die Spielelemente sind jedoch kaputt. Man hat aber vor, diesen Spielplatz näher an das Peißnitzhaus heranzurücken, weil es günstiger ist, das Spielangebot mit dem Kaffeegarten des Peißnitzhauses zu verbinden. Der alte Spielplatz ist total verschlissen. Es gibt aber noch kein Geld für diese neue Anlage. Man hat diese Umgestaltung vor, weil es immer eine Diskrepanz zum Umweltschutz und zur Erholung gibt. So ist vorgesehen, den Schwerpunkt des Naturschutzes an die „Wilde Saale“ zu setzen und an der Elisabeth-Saale der Naherholung den Vorrang zu geben.

Frau Wolff möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob es dann wieder einen neuen Spielplatz mit Figuren geben wird.

Frau Neubert kann dieses Anliegen nicht ausschließen. Wünschenswert sei es aber nur, wenn eine Kooperation zustande kommen würde.

Frau Ewert informierte, dass eine Stellungnahme zu dieser Beschlussvorlage an die Verwaltung gegeben wurde. Als Hauptanliegen in dieser Stellungnahme wurde die Abwasserproblematik angesehen. Weiterhin sollte diese Vorlage im Ausschuss für Ordnung und Umwelt und im Finanzausschuss behandelt werden.

Frau Neubert stimmte der zusätzlichen Beratung im Ausschuss für Ordnung und Umwelt zu, lehnte aber eine Beratung im Finanzausschuss ab, da nur ein Leitbild beschlossen wird und somit keine finanziellen Mittel beantragt werden.

Herr Schramm schätzte das Leitbild in den Grenzen zwischen Gut Gimritz und NSG „Nordspitze Peißnitz“ als sehr passabel ein. Als sehr positiv wurde empfunden, dass die Freilichtbühne als Veranstaltungsort mit in das Leitbild aufgenommen wurde. Um kommerzielle Veranstaltungen besser und öfter auf dieser Freilichtbühne durchführen zu können, schlug Herr Schramm eine Prüfung vor, ob ein Amphitheater in den Grenzen der jetzigen Freilichtbühne durch Aufschüttung eines 2 - 2,5 m hohen Walls sinnvoll wäre. Damit würde eine visuelle und akustische Abgeschlossenheit entstehen. Auch die Einnahmesituation der Stadt könnte verbessert werden. Die Zeltkonstruktion auf der Bühne schätzte Herr Schramm visuell als sehr schön ein, aber technisch als ungünstig, weil diese Konstruktion zu niedrig sei und entsprechende Technik bei Großveranstaltungen nicht zulasse. Erheblichen Zweifel hat Herr Schramm an den Aussagen in dieser Beschlussvorlage zum Lärmschutz. Die dort erwähnte Beauflagung bezüglich der Genehmigungen zum Einsatz von Beschallungstechnik sind ihm unbekannt und nicht nachvollziehbar. Er bittet um eine Erläuterung.

Zum Abschnitt Entsiegelung der Wege forderte Herr Schramm von der Verwaltung eine Festlegung des Ortes der Ersatzbrücke, um den KfZ-Verkehr zum Gut Gimritz, Peißnitzhaus, Tennisplätze, Freilichtbühne einordnen zu können.

Frau Neubert stellte ein Amphitheater in Frage, weil durch Hochwasser und den Baumbestand ein Wall sehr schwer aufzubauen sei. Zum Ort der Ersatzbrücke kann sie noch keine Auskunft geben, da verschiedene Varianten noch untersucht werden, welcher Ort sinnvoll sind.

Herr Schramm gab den Hinweis, dass der Transportverkehr veranstaltungstechnisch vom Evakuierungsverkehr getrennt werden muss.

Herr Prof. Ehrler bemerkte, dass für die Gesamtheit der Insel ein Amphitheater störend ist, da der Ablauf der Ebene des gesamten Territoriums gestört wird.

Frau Däschler möchte wissen, was mit dem Imbiss an der Freilichtbühne und der Minigolfanlage wird und wo zukünftig die Liegewiese und die Bootsanlegestelle vorgesehen sind.

Frau Neubert erklärte, dass der Unterstand an der Freilichtbühne erhalten bleibt, aber kein Imbiss vorgesehen ist. Die Minigolfanlage könnte für eine Fremdbetreibung angeboten werden, da