Stadt Halle (Saale) Ausschuss Finanzen Haushaltsplan 2005 Stadthaus Halle; Privatisierung der Händel HALLE vorgesehen

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Stadt Halle (Saale)

24.04.2008

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N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 27.09.2005

Ort:

Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale)

Zeit:

16:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Anwesenheit: siehe Anlage 1

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ein- ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Dr. Meerheim eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Es wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Niederschrift der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 27.09.2005 – öffentlicher Teil

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Beschluss:

Folgende Tagesordnung wurde bestätigt:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Haushaltskonsolidie- rung sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2003 Vorlage: IV/2005/05174

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anfragen von Stadträten

Beantwortung von Anfragen

Anregungen

Mitteilungen

zu 3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Haushaltskonsolidierung sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2003 Vorlage: IV/2005/05174

Protokoll:

An der Diskussion beteiligten sich Frau Wolff, Herr Prof. Ehrler, Herr Misch, Herr Godenrath, Frau Weiß, Herr Dr. Meerheim, Herr Scholze, Frau Häußler und Herr Dr. Marquardt.

Auf Anfrage der Ausschussmitglieder wurde erläutert, dass die Konzentrationsmöglichkeit der Werkstätten (Maßnahme IV/1) des Opernhauses, des Stadtarchivs, des Händel-Hauses und des FB 40 einer externen Begleitung bedarf (30 T€), weil die Spezifik der Werkstattarten überprüft werden müsse.

Maßnahme IV/3 – Zuschusssenkung an die Sprechtheater – die angesetzten Einsparungen resultieren unter anderem von der Kienbaum-Untersuchung. Der vom Stadtrat in seiner Sit- zung am 23.02.2005 gefasste Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung neues theater / schauspiel und Puppentheater (Vorlage Nr.: IV/2004/04617) wurde in dieser Maß- nahme ebenfalls verarbeitet. Bezüglich der Haustarifverträge ist der für den nicht künstlerischen Bereich im Grunde abgeschlossen, da die Einredefrist vorbei sei. Unter- schrieben liege der Vertrag vom KAV jedoch noch nicht vor. Für den künstlerischen Bereich wird mit dem Abschluss eines Haustarifvertrages bis zum 15.11.2005 gerechnet. Erst da- nach könne errechnet werden, welche Personalkosteneinsparungen sich konkret ergeben. Weitere Möglichkeiten sind die Nutzung von personalwirtschaftlichen Maßnahmen, wie sie in der Verwaltung durchgeführt wurden.

Zur Gründung eines Museumsverbundes (Maßnahme IV/5) wurde ausgeführt, dass die Zu- sammenarbeit bereits jetzt sehr gut sei. Ab Januar 2006 werde die Position des Leiters des Händelhauses neu besetzt. Danach sei eine genaue Untersetzung der noch engeren Zu- sammenarbeit, besonders im Verwaltungsbereich, möglich und sinnvoll.

Niederschrift der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 27.09.2005 – öffentlicher Teil

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Bezüglich der Privatisierung der Händel HALLE (Maßnahme IV/8) wurde erläutert, dass sich die konsolidierte Summe reduziere, da die Verzinsung des Anlagekapitals nicht angerechnet werden dürfe. Zur Zeit wird als minimalste Variante die Vergabe der Betreibung der Händel HALLE vorgesehen, für andere Varianten sei die Verwaltung jedoch durchaus offen.

Im Hinblick auf die Fortschreibung des Fachkonzeptes Konservatorium wurde von der Ver- waltung darauf hingewiesen, dass in anderen Bundesländern ein durchschnittlicher Kostendeckungsgrad vom 80 % erreicht werde. Die Stadt Halle strebe eine Steigerung von zur Zeit 36 % auf 50 % an. Diese Steigerung könne durch die Absenkung der Grundlasten des Konservatoriums, durch Optimierung der Organisation und des Verhältnisses von fest angestellten MitarbeiterInnen und Honorarkräften erreicht werden und danach könne eine neue Gebührenordnung erarbeitet werden. Diese könne durchaus Staffelungen, Stipendien o. ä. enthalten, damit ausgeschlossen wird, dass Kinder aufgrund von fehlenden finanziellen Voraussetzungen die Ausbildung am Konservatorium verschlossen bleibt. Diese Diskussion sollte aber erst bei Vorlage der neuen Gebührenordnung geführt werden, da erst dann zu sehen sein wird, welcher Beitrag über die Gebühren einzubringen sein wird.

Absenkung der Zuschusszahlung – die Verwaltung wies auf Anfrage darauf hin, dass die Förderung der Kibitzensteiner im Jahr 2010 nicht fortgeführt werden wird. Einerseits sei es aufgrund der Haushaltslage der Stadt rechtlich nicht möglich, einen neuen Vertrag abzu- schließen, andererseits wurde das vorgelegte Konzept in der Beigeordnetenkonferenz diskutiert und habe nicht überzeugt. Die Begegnungsstätte Schafschwingelweg werde im Jahr 2008 als Kindergarten nachge- nutzt.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften emp- fiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2005, den Haushaltsplan 2005 und das Haushaltskonsolidierungskonzept einschließlich der konzeptionellen Untersetzung der zusätzlichen Konsolidierung in Höhe von 25 Mio. €.

  2. Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2003 zur Kenntnis.

  3. Der Stadtrat bestätigt das Konzept zum Abbau der Altfehlbeträge und beauftragt die BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale), die Vorschläge des Konzepts zu unter- setzen und die weitere Vorgehensweise aufzuzeigen. Die Aktivitäten der BMA zur Realisierung der Vorschläge zum Ausgleich des kumulierten Haushaltsdefizits werden durch den Finanzausschuss begeleitet. Nach Befassung der zuständigen Gremien sind die Vorschläge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Niederschrift der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 27.09.2005 – öffentlicher Teil

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zu 4 Anträge von Fraktionen und Stadträten

Protokoll:

Schriftliche Anträge lagen nicht vor, mündliche wurden nicht gestellt.

zu 5 Anfragen von Stadträten

Protokoll:

BMA

Auf Anfrage von Herrn Misch führte Frau Häußler aus, dass durch das Ausscheiden des bis- herigen Geschäftsführers der BMA der Stadt keine Notwendigkeit eines erhöhten Zuschusses entstehe. Die Eckpunkte des Vertrages wurden in der Verwaltungsratssitzung beraten und beschlossen. Herr Misch kündigte eine Anfrage im nicht öffentlichen Teil des Stadtrates an.

zu 6 Beantwortung von Anfragen

Protokoll:

Es wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

zu 7 Anregungen

Protokoll:

Eine-Welt-Haus-Halle e. V.

Herr Misch übergab ein mehrseitiges Schreiben eines Bürgers und regte an, über diese Thematik in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteili- gungsverwaltung und Liegenschaften am 18.10.2005 im nicht öffentlichen Teil zu beraten.

zu 8 Mitteilungen

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

Dr. Bodo Meerheim

Ingrid Häußler

Martina Beßler Vorsitzender des

Oberbürgermeisterin

Protokollantin Ausschusses

Referentin GB I