Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) Erste Lesung Mittelfristiger Schulentwicklungsplan 2009/10–2013/14, Stadthaus, Kleiner Saal; Zweite Lesung am 16.10.2008

00065957

Stadt Halle (Saale)

03.11.2008

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses am 02.09.2008 öffentlich

Ort:

Stadthaus, Kleiner Saal

Zeit:

17:00 Uhr bis 19:30 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

Anwesend sind:

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Frau Elisabeth Nagel DIE LINKE.

Herr Erhard Preuk DIE LINKE.

Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD anwesend ab 17:15 Uhr Frau Sabine Wolff NEUES FORUM

Frau Elke Schwabe WIR. FÜR HALLE.

Frau Dr. Regine Stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anwesend bis 19:15 Uhr Herr Ralf-Jürgen Kneissl SKE

Frau Helga Koehn SKE

Herr Wolfgang Pannicke SKE

Herr René Trömel SKE

Herr Gert Hildebrand Verw

Herr Dr. Hans-Jochen Marquardt BG

Herr Bernd Werner Verw

Herr Jürgen Zschocke Verw

Frau Brigitte Thieme GRAUE

Frau Monika Engelhardt SKE

Frau Wencke Gabert SKE

Frau Katharina Rommel SKE

Herr Andreas Schachtschneider SKE

  • 2 - Es fehlen:

Herr Martin Bauersfeld CDU

Herr Dr. Holger Heinrich CDU

Herr Hendrik Lange DIE LINKE. Vertreter: Frau Ute Haupt Herr Dr. Andreas Schmidt SPD Vertreter: Frau Hanna Haupt Herr Klaus Adam SKE

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift vom 01.07.2008

Vorlagen

4.1. Erste Lesung Mittelfristiger Schulentwicklungsplan der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 einschließlich der Fortschreibung für das Schuljahr 2009/10 Zweite Lesung erfolgt in der Ausschusssitzung am 16.10.2008 Vorlage: IV/2008/07382

Anträge

Anfragen

Mitteilungen

7.1. Schülerbeförderung/Jahresfahrkarten Möglichkeiten von Preisregulierungen angefragt: HAVAG

Anregungen

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Frau Dr. Bergner eröffnet die Sitzung, begrüßt Gäste und Mitglieder des Bildungsausschusses. Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Beschlussfähigkeit: gegeben (vgl. Anwesenheit)

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

einstimmig zugestimmt

  • 3 -

zu 3 Genehmigung der Niederschrift vom 01.07.2008

Abstimmungsergebnis:

7 x Zustimmung

1 x Enthaltung

0 x Ablehnung

Einstimmig zugestimmt

zu 4 Vorlagen

zu 4.1 Erste Lesung Mittelfristiger Schulentwicklungsplan der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14 einschließlich der Fortschreibung für das Schuljahr 2009/10 Zweite Lesung erfolgt in der Ausschusssitzung am 16.10.2008 Vorlage: IV/2008/07382

Herr Dr. Marquardt erläutert die Rechtslage zur Erstellung des neuen mittelfristigen Schulentwicklungsplanes

alte Verordnung fordert rechtzeitige Vorlage einer neuen Planung

neue Verordnung ist noch in Arbeit

Info MK, dass Vorlagetermin in März/April 2009 verschoben werden soll

Später Termin ungünstig für Maßnahmen 2009 bittet BA um Diskussion zum Verfahren.

Herr Hildebrand verweist auf die Tischvorlage mit Datenmaterial zu dem Beschlusspunkt – Fusion Grundschulen Rosengarten, Auen, Hutten. Ferner weist er darauf hin, dass eine neue VO zur Schulentwicklungsplanung im Entwurf vorliegt. Veränderungen beziehen sich mehrheitlich auf BbS. BA sollte ggf. auch Teilung des Beschlusses in allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen prüfen.

Frau Dr. Bergner weist auf die zeitliche Problematik im Wahljahr 2009 hin.

Frau Wolff sieht bei einigen Planungsvorhaben langwierige Diskussionen bis zu einer Entscheidung. Andere Probleme sieht sie kurzfristig entscheidungsreif.

Herr Dr. Fikentscher vertritt die Auffassung, man sollte die neue Verordnung als gegeben ansehen. Unstrittige Dinge sollten umgesetzt werden.

Frau Haupt bittet zu ergänzen, nach welchen Kriterien die Familienverträglichkeit geprüft wurde.

  • 4 -

Frau Rommel bittet um Aussagen zu folgenden Fragen:

  1. Wie haben sich die Schulwege der Stadt Halle (Saale) generell verändert? Frau Rommel bittet um eine Darstellung in Kartenform.
  2. Wurde bei der Planung der Fusion der Sekundarschule „F. Schiller“ und Am Fliederweg die Konzepte der Schulen berücksichtigt?
  3. Wurden bei der Erarbeitung der Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung die Ausnahmen bei Mehrfachstandorten berücksichtigt?

Frau Nagel bittet

  1. zu den Punkten 6.4 bis 6.7 (Schulbezirksveränderungen) um Vorlage von Karten, die die Veränderungen verdeutlichen, ggf. mit Angaben zum ÖPNV;
  2. um Prüfung der Vor- und Nachteile bei der Zusammenfassung des BVJ;
  3. um Benennung des Investitionsbedarfes für das Objekt GS Johannes/SEK Schiller, wenn das Objekt nur noch als großer Grundschulstandort genutzt wird.

zu 5 Anträge

zu 6 Anfragen

Frau Wolff fragt an, ob Informationen richtig sind, dass die Sekundarschule Reil nicht mehr auf Platz 1 der Prioritätenliste Schulbau steht.

Herr Dr. Marquardt verneint. Die Abarbeitung erfolgt streng nach bestätigter Liste. Für die ersten sechs Schulen werden Anträge auf Fördermittel vorbereitet und bis Ende September eingereicht.

Frau Engelhardt fragt nach dem Stand Sanierung TH Südstadtgymnasium.

Herr Hildebrand: Arbeiten sind angelaufen. Zur Sicherung Sportunterricht wurden im Umfeld Sporthallen zugewiesen.

Frau Dr. Bergner fragt nach der HH-Sperre der Verwaltung.

Herr Dr. Marquardt bestätigt, dass die OB eine Haushaltsperre ausgesprochen hat. Verträge und Ausgaben werden zusätzlich auf Notwendigkeit/Pflichtaufgabe geprüft.

Herr Schachtschneider fragt nach dem Stand Parkordnung auf Schulgrundstücken

Herr Hildebrand informiert, dass ursprüngliche Anordnung nochmals überarbeitet wird.

  • 5 -

zu 7 Mitteilungen

zu 7.1 Schülerbeförderung/Jahresfahrkarten Möglichkeiten von Preisregulierungen angefragt: HAVAG

Herr Kluge (HAVAG)

Bindende Regelungen im Rahmen MDV bezüglich Preisgestaltung, keine unternehmenseigenen Tarife zulässig.

Derzeitige Form für Schüler – Schülerjahreskarte; auch auf eigene Bezahlung möglich.

Veränderungen bei Schülerjahreskarten hätten somit auch auf freien Verkauf Auswirkungen wie Einnahmeveränderungen, Kostenerstattung des Landes für Schülerbeförderung.

Finanzierungsmodelle mit Elternbeteiligung in LSA nicht umsetzbar.

Ausweitung der Schülerbeförderung bedeutete erhöhte Beförderungskapazitäten (Kosten u. a. auch für Stadt). HAVAG hat Problem im MDV angesprochen; hat Veto der Landkreise hervorgerufen. Soll im Verbund weiter diskutiert werden.

Frau Wolff stellt die Frage, warum man Mitglied im MDV ist? Mitgliedschaft kommt Stadt teurer (vgl. Magdeburg).

Herr Kluge bestätigt, dass Magdeburg in keinem Verbund ist, Schülerfahrkarte als Haustarif (Zeitkarte mit Beschränkung). Dadurch weniger Ausgleich durch Land, aber höherer Ausgleich durch Stadt

Frau Dr. Bergner nimmt Bezug zu vorangegangenen Diskussionen mit der HAVAG seit 2005. Bisher keine Vorschläge, dass Kosten für SVA gesenkt werden konnten bzw. Eltern günstiger Karten erwerben können. Frage, warum Azubi-ABO-Karte günstiger ist als Schülerjahreskarte? Welche Kriterien bei der Preisbildung?

Herr Kluge: Azubi –Karte an normale Karte gekoppelt. Preis mind. 75 % einer normalen Karte. ABO-Bonus 12 Monate fahren/ 10 Monate bezahlen. Schülerjahreskarte 6 Wochen ungültig (Sommerferien).

Frau Schwabe weist darauf hin, dass es noch mehr Ferienzeiten gibt und fordert eine flexiblere Preisgestaltung.

Herr Kneissl sieht den Unmut der Eltern im Unterschied, der eine hat eine Fahrkarte der andere nicht. HAVAG geht davon aus, dass alle fahren (mehr Karten, mehr Nutzung Tram und Bus). Ist nicht an dem! HAVAG Möglichkeiten suchen um mit anderen Angeboten Kunden zu locken.

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Herr Kluge: Anzahl Zeitkarten ist ermittelbar; andere z. Z. nicht. Aussage trifft vielleicht für Grundschulen zu. Bei weiterführenden Schulen liegen schon Aussagen zum Mobilitätsverhalten vor.

Herr Preuk verweist auf die Preise des Schülerferientickets und einer Monatskarte. Sieht kein Leistunsverhältnis; Klärung erforderlich. Fragt weiter nach Rabatten.

Herr Kluge: Rabatte nach Personenbeförderungsgesetz sind nicht möglich. Frau Schwabe fragt nochmals nach den Möglichkeiten der Elternbeteiligung.

Frau Dr. Bergner weist nochmals darauf hin, dass dies das Schulgesetz LSA nicht zulässt. Für Änderung ist nicht nur MK in der Pflicht, sondern auch andere Ministerien. Auftrag an Landtagsabgeordnete das Leipziger Modell für Sachsen-Anhalt zu prüfen.

Frau Rommel fragt ob eine ähnliche Variante wie das Semesterticket realisierbar wäre.

Herr Kluge: Nein, Semesterticket andere Grundlage. Vertrag mit Studentenwerk. Jeder Student zahlt Beitrag, egal ob er nutzt oder nicht (Solidarbeitrag). Rechtlicher Status derzeit auf dem Prüfstand (Klage eines Studenten gegen diesen Beitrag).

Frau Wolff erwartet von der HAVAG einen Zeitvorschlag, eine Lösung für 2009

Herr Kluge sieht nur geringe Spielräume für Veränderungen. HAVAG wird weiter prüfen und im Verbund diskutieren.

zu 8 Anregungen

Für die Richtigkeit: Datum: 03.11.08

Jürgen Zschocke

Dr. Annegret Bergner Protokollführer

Ausschussvorsitzende