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title: "Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung Berlin; Sofortiger Beschluss eines Vorsorgepakets"
sdDatePublished: "2026-09-03T12:53:00Z"
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  - "Baden-Württemberg"
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Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung Berlin; Sofortiger Beschluss eines Vorsorgepakets

Rekord-Hitze, Rekord-Versäumnisse - jetzt gegen Extremwetter wappnen

Gemeinsames Forderungspapier an die Bundesregierung | Berlin, 03.09.2026
Rekord-Hitze, Rekord-Versäumnisse - jetzt
gegen Extremwetter wappnen
Dieser Rekord-Hitzesommer droht ohne politische Konsequenzen zu
enden. Denn trotz tausender Toter, trotz enormer Belastung für die
Bevölkerung und die Wirtschaft bleibt die Bundesregierung konkrete Antworten
weiterhin schuldig. Deshalb wenden wir uns erneut mit dem dringlichen Appell
an die Bundesregierung, jetzt die nötigen Maßnahmen und die nötige
Finanzausstattung zu beschließen, um Deutschland klimaresilienter zu machen
und um insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen besser zu schützen.
Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort, dass seine Regierung alles tun
möchte, um die Klimakrise zurückzudrängen. Wir nehmen auch die Forderungen
der SPD-Minister*innen ernst, die sich für ein Reihe an Sofortmaßnahmen und
eine verfassungsrechtlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe stark gemacht
haben. Worten und Plänen müssen nun Taten folgen.
Schneller und konsequenter Klimaschutz ist unerlässlich, um die Folgen der
Erderhitzung beherrschbar zu halten. Mehr Anpassungsmaßnahmen und mehr
Investitionen in unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nötig, um uns vor
den zunehmenden und stärkeren Wetterextremen zu schützen. Nur so
bekämpfen wir Ursache und Symptome. Es braucht nun eine gesamtstaatliche
Kraftanstrengung.
Wir fordern:
Vorsorge-Paket “Klimaschutz, Anpassung, Natur” jetzt beschließen
Mit einem wirksamen Maßnahmenpaket muss die Bundesregierung
Klimaschutz- wie Klimaanpassung in den Fokus nehmen. Dieses Paket muss
gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starkregen vorsorgen
und die Bevölkerung vor den Auswirkungen schützen. Es bedarf deshalb
einer mit den Ländern koordinierten Politik-Offensive, um den konkreten Schutz
vor Extremwetter zu verbessern. Dazu zählt ein bundesweiter, verbindlicher
Hitzeschutzplan mit klaren Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen von
Bund, Ländern und Kommunen.
Notwendig ist auch die Einberufung eines koordinierenden nationalen
Hitzekrisenstabes und ein bundesweites Warnsystem. Das Gesundheitswesen

muss gezielt gestärkt werden, um hitzebedingte Sterbefälle zu verhindern.
Um die Folgen der Klimakrise zu reduzieren, bedarf es klimafester, grüner und
kühlerer Kommunen, den Schutz und die beschleunigte Wiederherstellung von
Ökosystemen mit hoher Wasserhalte- und -speicherfähigkeit, sowie die
klimaresiliente Ausgestaltung von Land- und Forstwirtschaft. Der im
Klimaanpassungsgesetz (KAnG) verankerten Strategieentwicklung müssen
konkrete Maßnahmen folgen.
Aber wenn die Klimakrise immer weiter eskaliert, werden wir uns nicht
mehr anpassen können. Es ist vor allem das Verbrennen von Kohle, Öl und
Gas, das die Erderhitzung immer weiter antreibt. Wir müssen deshalb den
Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent beschleunigen, die
Abhängigkeiten von fossilen Energien drastisch reduzieren und die
Elektrifizierung in allen Sektoren voranbringen. Dazu zählen klimafreundliches
Heizen und gedämmte Gebäude, mehr Elektromobilität und eine Offensive für
den öffentlichen Verkehr. Bestehende Klimaschutzziele, Gesetze und
Programme dürfen nicht in Frage gestellt werden und müssen finanziell
unterlegt werden.
Die Bundesregierung muss alle relevanten Gesetzesvorhaben dahingehend
prüfen, wie sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen und dem von
Bundeskanzler Merz formulierten Anspruch gerecht werden, alles zu tun, um
den Klimawandel zurückzudrängen.
Jetzt investieren statt kürzen
Die Folgen der Klimakrise kosten die deutsche Volkswirtschaft ein Vielfaches
mehr als Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung - in diesem Sommer
bereits mindestens 36 Mrd. Euro. Viele der notwendigen Maßnahmen zahlen
dabei sogar sowohl auf den Klimaschutz- als auch auf die Anpassung ein: sei es
beim Moor- und Auenschutz oder bei der Modernisierung von Gebäuden.
Der Bund ist gefordert, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese
notwendigen Investitionen zu stemmen. Dafür braucht es mehr Gelder in den
kommenden Bundeshaushalten und keine Kürzungen wie aktuell geplant. Alle
Einnahmen aus dem Emissionshandel und die entsprechenden Mittel aus dem
Sondervermögen müssen in Klimaschutzinvestitionen, natürlichen Klimaschutz
und sozialen Ausgleich fließen. Die Förderung für Gebäudesanierung und
Heizungstausch darf nicht gekürzt, sie muss aufgestockt werden.

Besonders dringend ist der Handlungsbedarf bei sozialen Diensten wie
Pflegeeinrichtungen oder Kitas. Sie brauchen eine verlässliche
Investitionsförderung in Form eines eigenen Förderprogramms für energetische
Sanierung und Hitzeschutz. Die Förderprogramme für Klimaschutz und
Anpassung in Kommunen müssen erhöht und weitergeführt und durch
Vereinfachung und Pauschalisierung besser und verlässlicher zugänglich
werden. Gelder, die der Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen direkt
entgegenwirken, insbesondere fossile Subventionen, müssen ab- und umgebaut
werden.
Neue Gemeinschaftsaufgabe für mehr Verlässlichkeit und Klarheit
Den Kommunen kommt eine tragende Rolle bei Investitionen in Klimaschutz,
Klimaanpassung und Naturschutz zu. In allen drei Bereichen passiert die
entscheidende Umsetzung meist vor Ort. Die Milliarden-Defizite der letzten Jahre
schränken kommunale Handlungsspielräume jedoch massiv ein. Zuweisungen
der Länder aus ihrem Anteil am Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität sind zu begrüßen, bleiben hinter der eigentlich benötigten
Finanzierung jedoch weit zurück und fließen oft in andere Belange.
Um Städte und Gemeinden dauerhaft mit planbaren und ausreichenden Mitteln
für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Klimaschutz, Klimaanpassung und
Naturschutz auszustatten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a
Grundgesetz das Instrument der Wahl. Sie ermöglicht eine Beteiligung des
Bundes an der Seite der Länder und schafft Planungs- und
Finanzierungssicherheit für die Kommunen.
Die Folgen der Klimakrise spüren wir jetzt: Es kommt darauf an, eine weitere
Eskalation zu verhindern und uns an die unabwendbaren Konsequenzen so gut
wie möglich anzupassen.