BSW-Fraktion Sachsen fordert keine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland in Sachsen; Deeskalation statt Eskalation gefordert
Keine weitere Eskalation des Konfliktes mit Russland – BSW Fraktion Sachsen
Keine weitere Eskalation des Konfliktes mit Russland
Die neuen Sanktionen gegen Russland wurden seitens der Bundesregierung damit begründet, dass Russland hinter dem verhinderten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig
Halle stecke. Dass diese Aussage zudem am 1. September getroffen wurde, am Weltfriedenstag, verleiht der Entscheidung eine besondere Note. Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 25. August angekündigt, dass die Urheber des vereitelten Anschlags auf den Flughafen „bezahlen werden“. Die Beweislage sei eindeutig, so auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Nun habe man recht schnell zwei Tatverdächtige ausfindig gemacht. Einer von ihnen habe einen russischen, der andere einen lettischen Pass. Mögliche Motive und Hinweise über Auftraggeber sind aber bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Unabhängig der Frage nach der Taturheberschaft drängt Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Landtagsfraktion Sachsen, darauf, Maß zu halten und die Eskalationsspirale nicht noch weiter fortzusetzen. Seitens der Bundesrepublik und der EU reagiert man auf jede angebliche Provokation mit immer weitergehenden Sanktionspaketen, anstatt sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.
Doch auch beim Thema Beweislage für Russlands Verantwortung steht die Bundesregierung in der Bringschuld. Wer rechtsstaatliche Prinzipien ernstnimmt, sollte wissen, dass eindeutige Beweise vorzulegen sind, um Entscheidungen zu Gegenmaßnahmen zu treffen. Ronny Kupke mahnt an: „Sachsen ist Anfang August haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Eine technische Zufälligkeit verhinderte offenbar, dass die zündbereite Drohne detonierte. Die Urheber dieser Tat müssen dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings darf nicht die Maßgabe sein, dass ein naheliegender Verdacht einem Schuldspruch gleichkommt. Indizien sind kein Beweis. Der Nachweis der Urheberschaft muss erbracht werden.“
Nico Rudolph, friedenspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Wer soll den Behauptungen aus Berlin denn noch Glauben schenken? Ein Außenminister, der Russland schon lange vor seinem Amtsantritt zum ewigen Feind Deutschlands erklärt hat, ist in dieser Frage beim besten Willen keine glaubwürdige Quelle. Und ein Innenminister, der sich im Alltag weitaus mehr um die lückenlose Überwachung der eigenen Bürger kümmert als um deren tatsächliche Sicherheit, taugt ebenso wenig als Zeuge. Ausgerechnet am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und die Völker der Sowjetunion, eine Pressekonferenz zur geopolitischen Scharfmacherei abzuhalten, ist geschichtsvergessen und beschämend. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung nun einleitet, werden Deutschlands diplomatisches Gewicht weiter schwächen.“
Schon mehrfach wurden vergangene Drohnensichtungen zunächst direkt mit Russland in Verbindung gebracht, auch wenn dafür nie Beweise gefunden wurden. Ebenso beschuldigte man reflexhaft und vorschnell Russland der Sprengung der Nord Stream 2 Pipeline und forderte weitere Konsequenzen. Wie sich später zeigte, lag man damals falsch. „Die Konsequenzen eines solchen politischen Aktionismus, der offenkundig die innenpolitischen Probleme und die Hysterie kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt übertönen soll, sind nicht abzusehen. Wenn die Beweise so eindeutig sind wie behauptet, dann sollen sie der Öffentlichkeit gezeigt werden!”, betont Kupke. In diesem Sinne wird die Schließung des verbliebenen russischen Generalkonsulats in Bonn abgelehnt. „Nachdem bereits die Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg, München und Leipzig geschlossen wurden und obendrein der Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt wurde, geht man jetzt einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation, weg von Dialog, Diplomatie und Verständigung.“ Dies, so Ronny Kupke, kann nicht der Weg sein, um eine friedliche Beilegung des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Eine weitere Eskalation des Konfliktes mit der Atommacht Russland lehnen wir als BSW-Fraktion entschieden ab! Die Bundesregierung muss sowohl seine transatlantischen Partner als auch Russland zurück an den Verhandlungstisch bringen.
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