Torsten Burmester leitet Einbringung des Doppelhaushalts 2027/28 in Köln; Jahresfehlbetrag 2027 über 800 Mio.

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Rede von Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln Anlass: Einbringung des Doppelhaushalts 2027/28 in den Rat der Stadt Köln, 02.09.2026

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute bringt die Stadtverwaltung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 zur politischen Beratung hier in den Rat der Stadt Köln ein. Eine Weichenstellung für die kommenden Jahre: Der Haushalt erreicht mit gut 7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und knapp 7,5 Milliarden im Folgejahr erneut Rekordsummen. Gleichzeitig konsolidieren wir so stark wie noch nie: rund 250 Mio. Euro jährlich – das ist eine enorme Anstrengung! Dennoch müssen wir für 2027 mit einem Jahresfehlbetrag von über 800 Mio. rechnen – für 2028 mit 931 Mio. Euro. Mit diesen

besorgniserregenden Zahlen senden wir ein SOS- Zeichen in Richtung Bund und Land. In ganz Deutschland kommen Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit, selbst in einst wohlhabenden Städten im Süden Deutschlands! In diese dramatische Lage sind wir vor allem durch ein Strukturproblem geschlittert: Kommunen übernehmen ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten jedoch nur ein Siebtel des gesamtstaatlichen Steueraufkommens. Man muss kein Finanzexperte sein, um diese Ungerechtigkeit zu erkennen. Deswegen ist meine Forderung klar – und stimmt zu einhundert Prozent mit dem Städtetag überein: Es braucht eine deutlich stärkere Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer. Dafür werbe ich weiterhin im Bund im Land mit aller Hartnäckigkeit!

Meine Damen und Herren, die Aufstellung des städtischen Haushaltes ist anspruchsvoll. Mein besonderer Dank gilt der Stadtkämmerin Prof. Diemert. Ich danke zudem den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei sowie allen Beigeordneten, den Dezernaten und Ämtern.

Hier mussten schwierige Abwägungen getroffen werden. Klar ist: Kürzungen sind niemals leichtfertig erfolgt. Unser Auftrag war es immer: Es muss gerecht zugehen. Soziale Gerechtigkeit ist das entscheidende Richtmaß in diesem Haushalt. Zugleich zeigen die Zahlen: Pflichtaufgaben lassen uns nur wenig Spielraum für freiwillige Leistungen. Und so ist dieser Doppelhaushalt ein vielfacher Spagat: Zwischen Sparen und Gestalten. Zwischen hohen Erwartungshaltungen von Bürgerinnen und Bürgern und der finanziellen Realität. Zwischen dem Erhalt wichtiger Strukturen vor Ort und globalen Herausforderungen, die uns unmittelbar treffen. Denken wir nur an die Folgen von Kriegen und Handelskonflikten, die dramatisch spürbaren Folgen des Klimawandels, die rasante digitale Transformation und vieles mehr. Ja, das alles sind Herausforderungen. Und sie halten uns nicht davon ab, einen Gestaltungsanspruch zu formulieren: Sparen. Erhalten. Anpacken.

Das ist der Dreiklang des Doppelhaushalts – und der kommenden Haushaltsjahre. Die Stadt Köln zeigt damit, dass sie den Mut hat

zu priorisieren.
sich auf einen Konsolidierungspfad bis in die 2030er Jahre festzulegen.
und dass sie den Mut hat, in einer schweren Lage Chancen zu erkennen. Diesen dreifachen Mut haben wir in der Verwaltung. Und wir in Köln brauchen ein gemeinsames Verständnis darüber, dass diese Weichenstellung unserer Finanzen geboten ist. Dafür werben wir: bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Vereinen, bei Engagierten, bei Unternehmen und natürlich auch hier im Rat der Stadt Köln. Aus vielen Gesprächen mit den Fraktionen weiß ich, dass der Ernst der Lage erkannt ist. Der Rat hat in den vergangenen Monaten mit seinen Beschlüssen immer wieder gezeigt, dass er auch ohne festes Ratsbündnis, verantwortungsvoll handelt – auch dann, wenn es unpopuläre Entscheidungen zu treffen gilt. Liebe Ratsmitglieder, liebe Kölnerinnen und Kölner, ja, es wird Einschnitte und Kürzungen geben. Ja, einige Leistungen werden teurer werden.

Ja, das fordert uns allen einiges ab. Aber: Nicht zu handeln, ist keine Option. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere kommunale Selbstverwaltung. Dieser Haushalt zeigt: Wir haben alles gegeben, um unsere Eigenständigkeit zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir sehen: Die Wirtschaftslage bleibt herausfordernd, die Einnahmen sprudeln nicht wie in der Vergangenheit und auf allen staatlichen Ebenen leeren sich die Kassen. Die Spielräume sind äußerst eng. Und in einer solchen Zeit der Ungewissheit bleibt uns nur eines: einen klaren Stabilisierungskurs einzuschlagen, auch um unsere eigene Zukunft gestalten zu können.

Sparen ja, aber nicht ohne gleichzeitig zu erhalten und anzupacken. Darin liegt kein Widerspruch. Wir sparen mit Umsicht – und eben nicht nach dem Prinzip Rasenmäher. Einige Förderungen werden gestrichen, andere gekürzt, um Strukturen im Grundsatz zu erhalten. Ähnlich verfahren wir bei Projekten: Standards überprüfen. Und den Mut haben, das eine oder andere Projekt nicht mehr weiterzuverfolgen.

Aber noch wichtiger: Wir sparen zuallererst bei uns selbst. Der Personalhaushalt der Stadt ist einer der größten Ausgabeposten – zu groß, um ihn außen vor zu lassen. Unser Einsparziel sind 50 Millionen Euro. Das heißt: Wir werden grundsätzlich jede freiwerdende Stelle nicht nachbesetzen. Und wir werden uns die leistungsorientierte Bezahlung für Beamtinnen und Beamte nicht mehr leisten können. Lassen Sie mich deutlich sagen: Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Kolleginnen und Kollegen. Aber wir sind gezwungen, diese freiwillige Prämie einzusparen, so wie das schon so viele andere Kommunen vor uns machen mussten. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen bewegen die Stadtverwaltung sehr. Und mir ist bewusst, dass ich den Kolleginnen und Kollegen sehr viel zumute. Zugleich gibt es die Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dass Sie einen so großen Teil zur Konsolidierung unseres Haushalts beitragen und mittragen!

Dass weniger Menschen nicht dasselbe leisten können, ist eine Binse. Aber das bedeutet nicht, dass die Stadt Köln ihre Aufgaben nicht mehr erledigen kann. Wir werden unsere Aufgaben nachkommen – aber anders! Natürlich wäre der ideale Weg gewesen, zunächst Aufgabenkritik zu betreiben und im zweiten Schritt Personalkosten einzusparen. Unser Dilemma ist, uns fehlt schlichtweg die Zeit. Und deshalb sind wir gezwungen beides gleichzeitig zu schaffen: Sparen und Neuausrichtung als paralleler Prozess. Wir setzen auf die Optimierung von Verfahren; die Modernisierung von Prozessen; auf Digitalisierung und KI; auf das Bündeln von Zuständigkeiten. So wie wir das in der Verwaltungsstruktur jetzt angelegt haben. Wir harmonisieren Verwaltungshandeln stärker. Und ein weiterer entscheidender Punkt, den wir angehen: Bürokratierückbau. Mein Büro steuert ein entsprechendes Programm stadtweit. Noch in diesem Jahr werden wir rund 30 Maßnahmen über alle Dezernate hinweg vorstellen – und dann zügig umsetzen! Bestandteil dieses Programms sind die stark nachgefragten Services der Stadt Köln für

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie sollen einfacher, digitaler und auch schneller werden! So sieht verantwortungsvolles Handeln aus!

Der Sparzwang ist der Ausgangspunkt für unsere Stadtverwaltung, besser, schneller und moderner zu werden. Mit dem klaren Ziel, eine Partnerin für die Kölnerinnen und Kölner und für unsere Unternehmen zu sein. Ich setze auf einen Wandel in der Stadtverwaltung hin zu einer neuen Kultur des Vertrauens und des Ermöglichens. Dabei mache ich mir keine Illusionen: Das wird nicht von heute auf morgen geschehen. Dafür braucht es Zeit! Aber es wird gelingen! Weil wir präziser planen. Weil wir priorisieren. Weil wir immer öfter auch gemeinsam mit privaten Geldgebern etwas bewegen. Und weil wir eins nach dem anderen machen, statt vieles zu beginnen und uns am Schluss zu verzetteln. Mein Ziel ist es, die Stadtverwaltung als Gestalterin aufzustellen. Als Organisation, die von guten Beispielen lernt.

Als Optimistin, die offen, professionell und zuverlässig berät.

Sparen. Erhalten. Anpacken. Das zieht sich durch alle Bereiche des Doppelhaushalts – und wird das leitende Prinzip des Verwaltungshandelns. Erste Weichenstellungen haben wir vorgenommen, insbesondere in meinen Fokusthemen Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit und Wohnen!

Mein erster Punkt: Wirtschaft. Eine gut laufende Wirtschaft ist die Basis für alles andere. Für gute Arbeitsplätze. Für einen funktionierenden Sozialstaat. Und auch für ausreichend finanzierte Kommunen. An unserem Wirtschaftsstandort gibt es Licht und Schatten. Unsere Ausgangslage ist aber gut. Mitten in einer allgemeinen Wirtschaftskrise bleibt die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Köln hoch und die Arbeitslosenquote stabil. Aber es gibt auch große Herausforderungen: Etwa in der Automobil- und Chemiebranche. Hier herrschen Anpassungsdruck und Belastungen, etwa durch hohe Energiepreise und Produktionskosten.

Auch das Niedrigwasser im Rhein kostet uns Kraft, als Standort für Logistik und produzierendes Gewerbe. Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, das zu stärken, was gut läuft – und dort zu unterstützen, wo der Schuh drückt. Unsere Branchenbreite, unsere Vielfalt von Unternehmensgrößen - vom Weltmarktführer über den Hidden Champion bis zum innovativen Startup – das sind Stärken, die wir weiterentwickeln werden. Unter anderem indem wir die Verwaltung wirtschaftsfreundlicher aufstellen: Zügige Weiterentwicklung von Gewerbeflächen sowie einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren – darum geht es. Dort, wo mehr Schatten als Licht herrscht, hilft es, nah dran zu sein. Ich tausche mich regelmäßig mit Branchenvertreterinnen und -vertretern aus. Dabei gibt es Erkenntnisse, an die wir anknüpfen – mit Maßnahmen, mit Interessenvertretung, mit dem gesamten Instrumentenkasten eines Oberbürgermeisters. Ein Fokus dabei ist die Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Köln. Oder anders gesagt: Wir wollen, dass wir in Köln vorbereitet sind auf den Wandel, dass es uns gelingt

vor die Lage zu kommen – und im Standortwettbewerb zu bestehen.

Mein zweites Thema ist das Kernthema der Kölnerinnen und Kölner: Kaum etwas bewegt so viele, wie Sicherheit und Sauberkeit. Ein mulmiges Gefühl im öffentlichen Raum. Schülerinnen und Schüler, die Angst haben, wenn der Schulweg über Plätze mit offener Drogenszene führt. Müll auf der Straße und illegale Halden im Stadtgebiet. Mit Fokuswochen werben wir um Mitwirkung – denn Sicherheit und Sauberkeit lassen sich nicht in Euro beziffern. Und klar ist auch: Wir alle sind für Sauberkeit unserer Stadt verantwortlich! Jede und jeder trägt seinen Teil bei – und natürlich auch die Stadtverwaltung! Es sind oft kleinteilige Maßnahmen, die hier einen Unterschied machen. Ob die neuen RheinSauger, größere Mülleimer, ein gewachsenes Bewusstsein für die Vermüllung oder der regelmäßige Baumschnitt zur besseren Ausleuchtung eines Platzes. Es braucht nicht immer großes Besteck, um es besser zu machen. Mir zeigen viele Ortstermine aus den vergangenen Monaten: Da geht was!

Im Dialog zwischen Kölnerinnen und Kölner und Verwaltung erzielen wir Lösungen – noch nicht überall – aber immer öfter. Und so muss es sein! Es gibt aber auch Herausforderungen, wo die Stadt Verantwortung zeigen und vorangehen muss: Natürlich werden wir am Friesenplatz tätig und entwickeln derzeit Kurzfristmaßnahmen, um Schulwege sicherer zu machen. Dazu werden wir in den nächsten Tagen informieren. Und daneben gehen wir das Problem der offenen Drogenszene sehr grundsätzlich an – und auch hier