Prof. Dr. Dörte Diemert stellt Haushalt 2027/2028 in Köln vor; Ende 2031 Eigenkapital vollständig aufgebraucht.

Microsoft Word - Rede Kämmerin HH 2027_2028

Rede von Stadtdirektorin und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert anlässlich der Einbringung des Haushalts 2027/2028

Bitte beachten Sie die Sperrfrist bis zum Ende der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream, sehr geehrte Vertreter*innen der Medien,

(Einleitung: Bedeutung der finanziellen Handlungsfähigkeit) als Sie heute zu dieser Sitzung ins Rathaus gekommen sind, haben Sie vielleicht Stadtbahnen und Busse gesehen. Schülerinnen und Schüler, vielleicht auch Mitarbeitende der Stadtreinigung. Vielleicht haben Sie Ankündigungen unserer Museen gesehen oder Menschen, die in den Grünanlagen Entspannung suchen. Das alles ist Normalität. Normalität nehmen wir häufig nicht mehr wahr. Aber wir sollten genau hinschauen. Denn in all dem wird sichtbar, was kommunale Handlungsfähigkeit ausmacht, welche Bedeutung sie für unser Zusammenleben vor Ort hat. Der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit ist allerdings kein Selbstläufer. Als Finanzerin muss ich feststellen: Ihre finanzielle Basis erodiert. Und das in einer Geschwindigkeit, die atemberaubend ist. (Jahresergebnis in Köln und Entwicklung der Verschuldung / Eigenkapital) Schon vor vier Jahren haben die kommunalen Spitzenverbände gewarnt, dass wir vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stehen. Und sie haben Recht behalten.

Eine nie dagewesene Anzahl deutscher Städte und Gemeinden kann den Haushalt nicht mehr ausgleichen1. Die Kommunen in der Bundesrepublik verzeichnen ein historisches Rekorddefizit und selbst Städte, die das Wort „Defizit“ bisher nicht zu kennen schienen, rutschen in tiefrote Zahlen ab. Lassen Sie uns daher heute einen ungeschminkten Blick auf die finanzielle Realität der Zahlen werfen. Denn auch wir in Köln können uns dieser Entwicklung nicht entziehen. Vor gerade einmal drei Jahren haben wir mit unserem Jahresergebnis eine Punktlandung hingelegt, in den Jahren davor sogar Überschüsse erwirtschaftet. Und heute? Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem Fehlbetrag von fast 600 Mio. Euro. Im kommenden Jahr wird dieser Betrag auf über 800 Millionen Euro 2 hochschnellen und 2029 wird das Finanzloch in unserem Haushalt an der Milliarden-Grenze kratzen3. In der Folge wird unsere Verschuldung sprunghaft wachsen. Unsere Kassenkredite, also quasi der Dispo der Stadt, werden – wenn sich nichts ändert – ab 2027 jedes Jahr um rund 1 Milliarde Euro steigen. Gegenüber dem langjährigen Durchschnitt würden sie sich so Ende 2028 vervierfacht haben. Zwangsläufig schmilzt uns das Eigenkapital weg. Nur durch durchgängig hohe Verlustvorträge (beginnend mit 760 Mio. Euro in 2028)4 (wohlgemerkt: Verlustvorträge, die uns die Kommunalaufsicht erst noch genehmigen muss), also nur durch Verlustvorträge gelingt es, den Eigenkapitalverzehr etwas hinauszuzögern und unter die regulären Schwellen für ein Haushaltssicherungskonzept zu bringen. Gleichwohl wird unser Eigenkapital, welches noch vor kurzem bei mehr als 5 Milliarden Euro lag, innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung halbiert.

1 Allein in NRW hatten bereits im vergangenen Jahr von den knapp 400 Städten und Gemeinden 336 einen Haushalt mit Verlustvortrag und 50 waren in der Haushaltssicherung (Quelle: Haushaltsumfrage 2025 Städtetag NRW). 2 Fehlbetrag 2027: 811,3 Mio. Euro, 2028: 931,4 Mio. Euro. 3 Fehlbetrag 2029: 998,1 Mio. Euro. 4 2028 760 Mio. Euro, 2029: 850 Mio. Euro, 2030: 850 Mio. Euro, 2031: 755,2 Mio. Euro.

Und wenn es nicht gelingt, die Verluste in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren, wenn wir die Verlustvorträge mit unserer Allgemeinen Rücklage verrechnen müssen, dann wird unser Eigenkapital Ende 2031 vollständig aufgebraucht sein. Dann ereilt uns das Schicksal so vieler anderer deutschen Kommunen, dann sind wir bilanziell überschuldet.

(Konsolidierungserfordernis) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind dramatisch schlechte Zahlen! Das sind Zahlen und eine Entwicklung, denen wir nicht tatenlos zusehen dürfen. Und das tun wir auch nicht. Unsere Zahlen wären noch schlechter, wenn wir nicht frühzeitig damit begonnen hätten gegenzusteuern. Schon mit dem vorigen Doppelhaushalt haben wir erste schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt. Wir haben sie gemeinsam hier im Rat beraten und umgesetzt. Im Nachgang zur Haushaltssperre haben wir von Tag eins des laufenden Jahres sehr restriktiv gewirtschaftet. Wir hinterfragen seitdem jede noch so kleine freiwillige Leistung und durchforsten auch das Portfolio der pflichtigen Aufgaben, wo wir rechtssicher bei Standards sparen und effizienter werden können. Wir tun das immer mit Augenmaß, aber wir tun es konsequent. Wir tun es, um diese Stadt nicht nur heute, sondern auch morgen finanziell handlungsfähig zu halten. Dieser Gedanke, dass wir nicht tatenlos zusehen können und werden, war und ist auch für den heute vorgelegten Haushalt leitend. Im Ergebnis ist es uns – in einem solidarischen Kraftakt der gesamten Verwaltung – gelungen, noch einmal ein Konsolidierungsvolumen von rund 250 Millionen Euro, also einer Viertelmilliarde Euro, in jedem der beiden kommenden Haushaltsjahre zu verarbeiten. Wir haben dafür im Aufstellungsverfahren einzelne Sachkonten top down gekürzt und gleichzeitig von den Dezernaten - bottom up - Konsolidierungsmaßnahmen erarbeiten lassen.

Wir haben alle Bereiche der Verwaltung und auch unsere Beteiligungen in den Blick genommen. Wir haben ein Programm zur Sicherung der finanziellen Zukunftsfähigkeit Kölns entwickelt. Es ist Anlage zum Vorbericht unseres Haushalts. In ihm haben wir nicht nur die aktuell eingeplanten wesentlichen Maßnahmen beschrieben, sondern wir haben auch ausgeführt, wie es in den kommenden Jahren weitergehen kann und soll. Das zeigt:

Wir nehmen die finanzielle Solidität dieser Stadt ernst.
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr.
Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen diese Finanzkrise.

(Dank) Es war – das ist nicht übertrieben - ein kräftezehrendes Aufstellungsverfahren. Das schwierigste, das ich in meinen nun schon mehr als zehn Jahren als Kämmerin erlebt habe. Deshalb erlauben Sie mir schon zu Anfang ein paar Worte des persönlichen Danks. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Torsten, Du hast Dein Amt mitten in einer beispiellosen Finanzkrise angetreten. Danke für den klaren Blick auf die Realität und die Bereitschaft, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Danke an den Verwaltungsvorstand, die Mitarbeitenden aller Dienststellen und Gesellschaften, die diese Notwendigkeiten mitgegangen sind, wenn auch teilweise mit sehr schwerem Herzen. Ganz besonders danken möchte ich aber heute den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei und in meinem Dezernatsbüro. Wer so für die Finanzen dieser Stadt „brennt“ wie Sie, den / die lässt es nicht kalt, wenn es - trotz großen persönlichen Arbeitseinsatzes - nicht gelingt, den Abwärtstrend im Haushalt zu stoppen. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleg*innen, daher auch vor diesem Haus versichern: Sie haben mit Ihrer Expertise und Ihrem Einsatz Großartiges geleistet und Schlimmeres verhindert. Danke dafür.

(Haushaltsanalyse im Detail) Damit zum Zahlenwerk:

(Entwicklung der Aufwandsseite) Für 2027 sehen wir im Haushalt ein Gesamtaufwandsvolumen in Höhe von etwas über 7,1 Milliarden Euro vor5. Für 2028 liegen wir hier sogar bei knapp 7,5 Milliarden Euro6. Das sind gigantische Beträge, die wir für die Aufgaben in dieser Stadt bereitstellen. Getrieben ist diese Entwicklung durch eine Kostendynamik, die wir seit einigen Jahren beobachten – nicht ausschließlich, aber doch vorrangig in Aufgabenbereichen, die durch landes- oder bundesgesetzliche Vorgaben geprägt, häufig aber nicht oder nicht auskömmlich finanziert sind: Allein für den Bereich Soziales sieht der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahren jeweils rund 1,4 Milliarden Euro vor7: Wir werden im kommenden Jahr in diesem Bereich rd. 86,5 Millionen Euro und 2028 124,2 Millionen Euro mehr als aktuell im Haushalt 2026 bereitstellen. Es ist weniger das Gesamtvolumen, als vielmehr die Dynamik der Kostenentwicklung, die mir – auch mit Blick auf die zukünftigen Haushalte – Sorgen bereitet: Hohe prozentuale Zuwächse zeigen sich z.B. bei der Hilfe zur Pflege, die gegenüber dem Vorjahr um satte 21%8 auf rund 133 Millionen Euro gestiegen ist. Wir sehen hier die Folgen der demographischen Entwicklung und insgesamt höherer Pflegekosten. Die Stadt muss in immer mehr Fällen einspringen. Die Veranschlagung für die ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung liegt zwar im kommenden Jahr mit rund 63 Millionen Euro9 nur bei knapp der Hälfte dieser Beträge, das ist aber trotzdem fast zweieinhalb Mal so viel

5 7,15 Milliarden Euro. 6 7,49 Milliarden Euro. 7 Der Haushaltsplanentwurf sieht vor 2027: 1,376,3 Mrd. Euro; 2028: 1,414,0 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das sind mehr als 40 Prozent mehr als noch im Haushalt 2017. Damals lagen wir hier bei 974,39 Mio. Euro. 8 Anstieg von 110,6 Mio. Euro um 22,8 Mio. Euro auf rd. 133,4 Mio. Euro. 9 Die Veranschlagung im Haushaltsplanentwurf liegt in 2027 bei rund 63 Millionen Euro (2028 rund 66 Millionen Euro).

wie noch vor zehn Jahren. Auch hier haben es die Steigerungsraten „in sich“. Gegenüber 2026 ist es ein Plus von 49%. Gründe sind auch hier höhere Fallzahlen z.B. im Bereich der Schulbegleitung sowie höhere Kosten, die von den Leistungserbringern der Stadt in Rechnung gestellt werden. Eine hohe Dynamik gibt es – das ist für Sie nicht neu - auch im Jugendbereich: Wie in allen Städten und Gemeinden steigen auch in Köln die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien drastisch. Im Zehnjahreszeitraum haben sie sich nahezu verdoppelt – auf rd. 475 Millionen Euro im kommenden Jahr10. Obwohl das Dezernat meines Kollegen Voigtsberger seit einigen Jahren kräftig gegensteuert, ist diese dynamische Entwicklung bisher ungebrochen. Gegenüber 2026 haben wir erneut rund 92,7 Millionen Euro11 zusetzen müssen. Das ist ein Plus von 24 % und aktuell eine Folge der Kostenentwicklung, nicht der Fallzahlen. Wir zeigen hier also ein starkes finanzielles Engagement. Das gilt im Übrigen auch bei Schule und Kita: Für die Entwicklung des Kita-Bereichs sind in den kommenden zwei Jahren jeweils mehr als 800 Millionen Euro vorgesehen12. Vor zehn Jahren waren es noch knapp 550 Millionen Euro13. Infolge der Schulbauinitiative der vergangenen Jahre haben sich auch die Schulmieten14, die die Stadt an die Gebäudewirtschaft zahlt, deutlich erhöht – im Zehnjahresvergleich haben sie sich verdreifacht. Sie werden 2028 bei rund 451 Millionen Euro liegen15. Allein in diesen Bereich fließen damit 300 Millionen Euro mehr als noch vor zehn Jahren. Und diese bewusst eingegangene Kraftanstrengung ist noch nicht abgeschlossen: Es sind weitere Neubauten und auch umfangreiche Generalsanierungen geplant, neben den bereits beschlossenen 52 und teils schon begonnenen Baumaßnahmen befinden sich aktuell 89 weitere in der Planung. Es ist daher richtig, dass wir Mitte vergangenen Jahres nach einem schwierigen Diskussionsprozess das Musterraumprogramm aktualisiert und an bundesweite

10 Die Ansätze im Haushaltsplanentwurf 2027/2028 liegen bei rd. 475,3 Mio. Euro für 2027 und rd. 491,1 Millionen Euro für 2028. 2017 waren es rd. 250,8 Mio. Euro, in 2026 382,6 Mio. Euro. 11 12 2027: 802,69 Mio. Euro; 2028: 822,09 Mio. Euro. 13 549,02 Mio. Euro. 14 Inklusive Nebenkosten. 15 Die Veranschlagung liegen bei 394,7 Mio. Euro in 2027 und rd. 451,5 Millionen Euro in 2028. 2017 waren es rd. 146,6 Mio Euro.

Standards angepasst haben. Und es ist absolut un