Basel-Stadt Polizei verhindert Demo in Basel; 174 Personen kontrolliert, Platzverweise verhängt
Unnötige Rassismuskommission - Anian Liebrand
Spätestens seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der anschliessenden Zuspitzung des Konflikts in Gaza treten linke und linksextreme Kreise immer enthemmter – und oftmals Seite an Seite mit Islamisten – israelkritisch bis -feindlich auf. Auch in der Schweiz waren seither vermehrt solche Schulterschlüsse, meist getarnt als «propalästinensische Demos», zu beobachten.
«Schlusspunkt»-Kolumne von Anian Liebrand, erschienen in der «Schweizerzeit» am 4. September 2026
Jene linksextremen Kreise, die seit bald zwei Jahren lautstark gegen Israel und den «Genozid in Gaza» demonstrieren, sind bemerkenswerterweise meist identisch mit jenen, die für jeden nichtheterosexuellen Fetisch auf die Strasse gehen und hinter jeder Ecke Nazis wittern. «Queers for Palestine» nennt sich eines dieser abenteuerlichen Splittergrüppchen aus dem realitätsfremden Mikrokosmos des Linksextremismus. Dabei würde interessieren, wie lange solch links verwirrte Homo- und Transsexuelle im von der Hamas regierten Gazastreifen wohl überleben würden…
Vor Kurzem mobilisierte die linksextreme Antifa-Szene für eine Demonstration, die am 29. August 2026 in Basel angekündigt war. Das zugehörige Plakat enthielt die Parole «DEATH TO ZIONISM» (Tod dem Zionismus) und zeigte einen israelischen Panzer, der mit dem bekannten roten Ziel-Dreieck der Hamas markiert ist. Die «NZZ» hielt zu Recht fest: Das ist «ein faktischer Vernichtungsaufruf als offizielles Motto einer Demonstration». Denn im Visier solcher Todesdrohungen sehen sich nicht ohne Grund Angehörige der jüdischen Bevölkerung.
Während Fachleute und besorgte Bürger in diesem Aufruf die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten und als Tatbestand von Art. 261bis StGB (Aufruf zu Hass und Diskriminierung) sehen, stellte die Eidgenössische Rassismuskommission (EKR) keinen Handlungsbedarf fest. Die Lage sei «zu komplex», liess man auf Medienanfragen verlauten. Wenn Linksextremisten zu Hass und Gewalt aufrufen, schweigt diese Kommission also – dafür äusserte sie sich beispielsweise im Jahr 2020 umfangreich und urteilend zu einem «Blackfacing»-Fall, als ein Mann sein Gesicht schwarz anmalte und Dubler-Mohrenköpfe an einem Stand verkaufte. Eine staatlich finanzierte Kommission, die Rassismus so willkürlich auslegt, ist unnötig und gehört abgeschafft.
Die erwähnte unbewilligte Demonstration fand am 29. August übrigens nicht statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die mit «Death to Zionism» angekündigte Demo verhindert. 174 Personen wurden einer Personenkontrolle unterzogen und mit einem Platzverweis belegt. Immerhin setzt die Polizei noch das Recht durch.
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