Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Zuordnung des Bundeshaushalts zu Nachhaltigkeitszielen auf bundeshaushalt.de; erste Veröffentlichung im Regierungsentwurf 2027
Bundesregierung stärkt Transparenz: Bundeshaushalt wird mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft - Bundesfinanzministerium - Presse
Ab sofort veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundeshaushalt.de , wie ausgewählte Ausgaben des Bundeshaushalts den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bzw. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zugeordnet werden. Dies beinhaltet auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und den Klima- und Transformationsfonds. Das Bundesfinanzministerium setzt damit auf Transparenz, um die öffentlichen Ausgaben verständlicher und nachvollziehbarer zu machen. Dies ist nach der Veröffentlichung des Dashboards zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein weiterer Baustein, um die Transparenz des Bundeshaushalts weiter zu erhöhen. Das Bundesfinanzministerium nimmt damit auch Forderungen des Innovations- und Investitionsbeirats nach einer stärkeren Zielorientierung auf.
Die Ergebnisse verdeutlichen die Prioritätensetzung der Bundesregierung: Investitionen für die Modernisierung Deutschlands, Maßnahmen für den Klimaschutz und die Sicherung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen in Deutschland.
Für die im Kernhaushalt betrachteten Ausgaben bildet das Nachhaltigkeitsziel „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ den Schwerpunkt.
Der Schwerpunkt des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität liegt auf dem Nachhaltigkeitsziel „Industrie, Innovation und Infrastruktur“. Insbesondere IT , Daten- und Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Rahmenbedingungen und zugleich Multiplikatoren für nachhaltige Entwicklung. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden Investitionen in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getätigt und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.
Für den Klima- und Transformationsfonds kann gezeigt werden, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und bezahlbare und saubere Energie den Schwerpunkt bilden. Die Bundesregierung begegnet dem Klimawandel mit wirksamen Maßnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds ist hierfür ein maßgebliches Instrument, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Hitzeanpassung.
Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele ( Sustainable Development Goals , SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Diese 17 Ziele richten sich an alle: Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und jede und jeden Einzelnen. Deutschland hat sich bereits früh zu einer ambitionierten Umsetzung bekannt und mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) eine nationale Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland, mit Deutschland und auf der internationalen Ebene entwickelt. Ein zentraler Hebel für die Umsetzung der Agenda 2030 ist die Verknüpfung des Bundeshaushalts mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung.
Mehr als nur Zahlen: Ein Blick hinter die Kulissen
Durch die klare Zuordnung von Ausgaben zu den Nachhaltigkeitszielen wird nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber den Zielen der Agenda 2030 unterstrichen. Über alle Ministerien hinweg kann nun die Zielorientierung der Ausgaben des Bundes dargestellt werden. Deutschland wird mit der Veröffentlichung eine Vorreiterrolle im internationalen Bereich zur Darstellung von Nachhaltigkeitsdaten in Verbindung mit Haushalten einnehmen.
Die Veröffentlichung der Zuordnung zu den Nachhaltigkeitszielen erfolgt erstmalig mit dem Regierungsentwurf 2027 und bietet damit eine wertvolle Grundlage für das folgende parlamentarische Verfahren. Die neue Darstellung ist ein Beitrag zur Modernisierung der Bundesverwaltung und zur Stärkung der evidenzbasierten Haushaltspolitik. Die Datengrundlage wird sukzessive über mehrere Jahre aufgebaut.
Mit nur wenigen Klicks können Nutzende die Verbindung von Haushaltsmitteln und Nachhaltigkeitszielen aufrufen und sich ein umfassendes Bild von der geplanten Mittelverwendung machen. Mit der neuen Anwendung kann gezielt nach Ausgabenbereichen und Nachhaltigkeitszielen gesucht und ein persönliches Dashboard angelegt werden. „Bundeshaushalt digital“ ist ein weiterer Schritt hin zu einer transparenten und bürgernahen Haushaltsaufstellung.
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