--- title: "Finanzausschuss des Bundestages in Berlin Sondersitzung per Videokonferenz zu zwei Gesetzesentwürfen SVIKG und Haushaltsbegleitgesetz 2025; Nur Video-Sitzung" sdDatePublished: "2026-09-04T16:09:00Z" source: "https://www.bundestag.de/resource/blob/1210224/4-Sitzung-04-09-2025.pdf" topics: - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "infrastructure projects" identifier: "medtop:20001245" - name: "environmental policy" identifier: "medtop:20000423" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" locations: - "Berlin" - "France" - "Italy" - "Germany" --- Finanzausschuss des Bundestages in Berlin Sondersitzung per Videokonferenz zu zwei Gesetzesentwürfen SVIKG und Haushaltsbegleitgesetz 2025; Nur Video-Sitzung Kurzprotokoll der 4. Sitzung - 04.09.2025 Protokoll-Nr. 21/4 21. Wahlperiode Finanzausschuss 21. Wahlperiode Seite 1 von 7 Kurzprotokoll der 4. Sitzung Finanzausschuss Berlin, den 4. September 2025, 08:30 Uhr virtuell Vorsitz: Christian Görke, MdB Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Seite 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 BT-Drucksache 21/778 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju­ gend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuk­ leare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Finanzausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 4. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 2 von 7 Tagesordnungspunkt 2 Seite 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Son­ dervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) BT-Drucksache 21/779 Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Ju­ gend Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nuk­ leare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Finanzausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 4. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 3 von 7 Teilnehmende Mitglieder des Ausschusses in der virtuellen Sitzung Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Brodesser, Dr. Carsten Dorn, Dr. Florian Günther, Georg Güntzler, Fritz Gutting, Olav Hain, Heiko Hiller, Dr. Matthias Hoffmann, Philip M. A. Karliczek, Anja Korbach, Dr. Stefan Krieger, Lukas Pöpsel, Oliver Wittmann, Mechthilde AfD Braga, Torben Douglas, Christian Finger, Hauke Gottschalk, Kay Groß, Rainer König, Jörn Mixl, Reinhard Schmidt, Jan Wenzel Zimmer, Diana Weiss, Claudia SPD Heiligenstadt, Frauke Heselhaus, Nadine Marvi, Parsa Rottwilm, Dr. Philipp Schraps, Johannes Thews, Michael Vogel, Ingo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beck, Katharina Heuberger, Dr. Moritz Lucks, Max Müller, Sascha Otte, Karoline Die Linke Achelwilm, Doris Görke, Christian Schubert, Lisa Vandre, Isabelle Finanzausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 4. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 4 von 7 Beginn der Sitzung: 8:30 Uhr Der amtierende Vorsitzende, Abg. Christian Görke (Die Linke.), eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder sowie PStS Schrodi (BMF). Vor Eintritt in die Tagesordnung: 1. Teilnahme an der heutigen Sitzung Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass an der heutigen nicht öffentlichen Sitzung des Ausschus­ ses die Personen teilnehmen können, die dem am­ tierenden Vorsitzenden namentlich benannt wor­ den sind. 2. Ergebnis der Obleutebesprechung Der amtierende Vorsitzende teilt mit, dass der Er­ gebnisvermerk der Obleutebesprechung vom 10. Juli 2025 an alle Ausschussmitglieder verteilt worden ist. Da sich kein Widerspruch erhebe, werde der Ausschuss wie dort vorgeschlagen ver­ fahren. 3. Zum Verlauf der Sitzung Der amtierende Vorsitzende teilt mit, dass die heu­ tige Sondersitzung der Abgabe von Mitberatungsvo­ ten zu zwei Gesetzesentwürfen dient. Die Sitzung sei von den Koalitionsfraktionen beantragt und von der Präsidentin genehmigt worden. Nach der Vereinbarung der Obleute werde die Sit­ zung ausschließlich per Videokonferenz durchge­ führt. Die Fraktion der SPD habe gestern schriftlich bean­ tragt, die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam in einer Fraktionsrunde zu beraten und diese dann getrennt abzustimmen. Da sich kein Widerspruch erhebt, stellt er fest, dass der Ausschuss so verfahren wird. 4. Abstimmungsmodus Für die heutigen Abstimmungen vereinbart der Ausschuss ein Vorgehen wie in vergleichbaren Fäl­ len in der Vergangenheit: Der amtierende Vorsit­ zende fragt zunächst die Obleute nach dem Votum ihrer Fraktionen. Danach wird festgestellt, ob es Mitglieder gibt, die vom Votum ihrer Fraktion ab­ weichen. 1 Ausschussdrucksache 21(8)296neu 2 Ausschussdrucksache 21(8)1554 5. Geburtstagsglückwünsche Seit der letzten Sitzung haben die Mitglieder Abg. Isabelle Vandre (Die Linke), Abg. Rainer Groß (AfD), Abg. Hauke Finger (AfD), Abg. Johannes Schraps (SPD), Abg. Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU), Abg. Torben Braga (AfD) und Abg. Dr. Philipp Rott­ wilm (SPD) ihren Geburtstag gefeiert. Der amtie­ rende Vorsitzende gratuliert ihnen im Namen des gesamten Ausschusses und wünscht für das neue Lebensjahr alles Gute. Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 BT-Drucksache 21/778 Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Son­ dervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) BT-Drucksache 21/779 Der amtierende Vorsitzende teilt mit, dass der zu diesen Vorlagen federführende Haushaltsausschuss hat für heute um die Mitberatungsvoten gebeten hat. Die abschließende Beratung des Haushaltsaus­ schusses zu den Gesetzentwürfen sei für heute vor­ gesehen. Zu TOP 1 seien ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 21(8)296neu1 und zu TOP 2 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aus­ schussdrucksache 21(8)15542 sowie ein Änderungs­ antrag der Koalitionsfraktionen auf Ausschuss­ drucksache 21(8)16243 verteilt worden. Abg. Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) erläutert, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 sei darauf fokus­ siert, die Bereichsausnahme von der Schulden­ bremse für den Verteidigungsbereich zu ermögli­ chen. Diese Thematik sei ausreichend bekannt. Die 3 Ausschussdrucksache 21(8)1624 Finanzausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 4. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 5 von 7 damit im Zusammenhang stehenden Summen seien enorm. Insgesamt seien 650 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen, davon 450 Milliarden gleich zu Beginn. Die Fachaus­ schüsse, insbesondere der Verteidigungsausschuss, müssten die Ausgaben im Einzelnen kontrollieren. Zu diesem Bereich gehörten auch bestimmte Infra­ struktur- und Personalmaßnahmen. Es gebe keine Alternative zu den im Haushaltsbegleitgesetz 2025 vorgesehenen Plänen. Daher werbe Sie um Zustim­ mung beim mitberatenden Votum des Finanzaus­ schusses. Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu TOP 1: Durch die Regelung werde sichergestellt, dass die der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der bei den Krankenhäusern anfallen­ den Sofort-Transformationskosten bereitgestellten Mittel vollständig zum Zwecke der Transformation der Krankenhauslandschaft verwendet würden. Außerdem erhöben die Krankenhäuser bei gesetz­ lich versicherten Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 zur voll- oder teilstationären Behand­ lung aufgenommen würden, einen Rechnungszu­ schlag und wiesen diesen gesondert in der Rech­ nung aus. Die Änderung der Höhe dieses Zuschlags mit dem vorliegenden Änderungsantrag sei not­ wendig, um das Risiko einer Überzahlung zulasten der GKV nach heutigem Ermessen auszuschließen. Darüber hinaus sehe der Änderungsantrag zu TOP 1 vor, dass mit der Mittelübertragung nach § 221a Absätze 3 und 4 SGB V auf den Transformations­ fonds die übertragenen Mittel im Jahr 2028 Teil des Transformationsfonds würden. Abg. Kay Gottschalk (AfD) betont, die Fraktion der AfD werde beiden vorliegenden Gesetzentwürfen nicht zustimmen. Die Schulden des Bundes wür­ den bis 2029 mit den vorliegenden Maßnahmen um ca. 50 Prozent ansteigen. Innerhalb von 4 Jahren würden Schulden angehäuft wie im gesamten Zeit­ raum der davorliegenden 40 Jahre. Dies sage genug über das Desaster der Politik der letzten Jahre aus und widerspreche jeglicher Generationengerechtig­ keit. Die AfD habe in den letzten Jahren immer wie­ der auf den drohenden Bonitätsverlust des deut­ schen Staates aufmerksam gemacht. Damit würden auch die Zinslasten ansteigen. Vor diesem Hinter­ grund werde Frankreich bald in eine Regierungs­ krise rutschen. Die Verschuldungsquoten Frank­ reichs und auch Italiens seien bekannt. Die Zinslasten würden sich für Deutschland künftig um ca. 60 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Gleichzei­ tig würden von den Staatsausgaben kaum Wachs­ tumswirkungen ausgehen, da die Ausgaben zum größten Teil verpufften. Die früher gefeierte „Schwarze Null“ sei seit 2015 wie ein neuer Feti­ sch, der sehr viel Geld koste, aber lediglich ein Ver­ schiebebahnhof für die heutige Staatsverschuldung gewesen sei. Man habe jahrelang vernünftige Inves­ titionen versäumt. Außerdem sei der Haushalt nie richtig strukturiert worden. Die Sozialausgaben seien stetig angewachsen, gleichzeitig sei die Agenda 2010 verwässert worden. Die Unternehmen seien nicht dumm und wüssten, dass die Ausgaben aus den Sondervermögen an­ stünden. Daher werde ein Teil der Maßnahmen le­ diglich zu Inflation führen. Die Kapazitäten könn­ ten nicht im gleichen Maße wie die Nachfrage stei­ gen. Eine Umschichtung von Ausgaben wäre möglich. Die Fraktion der AfD schlage Reformen beim Bür­ gergeld vor. Das Lohnabstandsgebot und die Lohn­ gerechtigkeit müssten wieder beachtet werden. 100 000 Bürgergeldempfänger, die wieder Arbeit hät­ ten, sparten dem Staat drei Milliarden Euro pro Jahr. Insbesondere die SPD habe diese Tatsachen in den letzten Jahren aus den Augen verloren. Möglicherweise sei es gerade noch legal gewesen, was die Koalition im März 2025 mit der Veranke­ rung der Sondervermögen im Grundgesetz getan habe. Haushalterisch und politisch legitim sei die­ ses Handeln des abgewählten Bundestags aber nicht gewesen. Die Einrichtung der Sondervermö­ gen durch den alten Bundestag verstoße gegen das Konnexitätsprinzip. Der Bund finanziere durch die Sondervermögen zunehmend originäre Länderauf­ gaben. Hier sei man durch die Hintertür auf dem Weg zum Zentralstaat. Fazit: Die vorliegenden Gesetzentwürfe seien öko­ nomisch, sozial und mit Blick auf die Gerechtigkeit verantwortungslos. Die Bundesregierung müsse statt der Symptome die Wurzel der Probleme ange­ hen und sich auf die Agenda 2010 besinnen. Diese Reform sei die letzte gewesen, die tatsächlich Wir­ kung gezeigt habe. Die Fraktion der AfD lehne beide vorliegenden Gesetzentwürfe ab. Abg. Frauke Heiligenstadt (SPD) betont, der Haus­ halt 2025 mit dem Haushaltsbegleitgesetz und der Finanzausschuss 21. Wahlperiode Protokoll der 4. Sitzung vom 4. September 2025 Seite 6 von 7 Errichtung der Sondervermögen könnten zusam­ men genommen als „Investitionshaushalt“ bezeich­ net werden, der Rekordinvestitionen beinhalte. 115 Milliarden Euro an Investitionen würden im Jahr 2025 dadurch möglich. Außerdem sei es gelungen, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu ermöglichen. Dies sei ein großer Erfolg, der die Voraussetzung schaffe, um die deut­ sche Infrastruktur zu ertüchtigen und dadurch Wachstumsimpulse auszulösen. Das Sondervermö­ gen schaffe zusammen mit dem Haushalt 2025 die Möglichkeit für dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Bahn, Brücken und Straßen. Außerdem würden der Klimaschutz und die Digitalisierung voranget