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title: "AfD-Fraktion im Bundestag erfragt Finanzhilfe Ukraine bis 2030 in Deutschland; EU-Haushaltsauswirkungen und Nettobeitrag offen"
sdDatePublished: "2026-09-04T08:07:00Z"
source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210192"
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  - "Germany"
  - "Ukraine"
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AfD-Fraktion im Bundestag erfragt Finanzhilfe Ukraine bis 2030 in Deutschland; EU-Haushaltsauswirkungen und Nettobeitrag offen

Finanzielle Hilfe für die Ukraine bis 2030 erfragt - Deutscher Bundestag

Finanzielle Hilfe für die Ukraine bis 2030 erfragt

AHE) Nach den finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine und dem finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 21

7803 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Die Bundesregierung soll unter anderem auflisten, welche Mittel für die Unterstützung der Ukraine in den Jahren 2027, 2028, 2029 und 2030 vorgesehen sind und diese nach militärischer, finanzieller, humanitärer und sonstiger ziviler Unterstützung aufschlüsseln.

Die Abgeordneten fragen auch nach den finanziellen Auswirkungen eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf den EU-Haushalt sowie nach der erwarteten Veränderung des deutschen Nettobeitrags zum Haushalt. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie hoch sie den gesamten Investitions- und Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland für den Zeitraum bis 2030 beziffert.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung "Das Parlament" (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

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Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 683

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