Serbien plant Staatsbegräbnis für Mladić; EU-Beitrittsverhandlungen umgehend aussetzen.

Keine EU-Perspektive für Kriegsverherrlicher • CDU Hamburg

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Zur heutigen Berichterstattung über serbische Pläne, den verurteilten Kriegsverbrecher Mladić mit einem Staatsbegräbnis zu ehren, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion : „Ratko Mladić war ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher und Völkermörder. Wer ihm heute in Serbien ein Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren bereiten will, verhöhnt die Opfer von Srebrenica und Sarajevo. Ein solcher Staatsakt wäre ein politisches Signal gegen die europäische Werteordnung.

Die EU darf darauf nicht mit mahnenden Worten reagieren, sondern muss Konsequenzen ziehen. Sollte es tatsächlich es zu einer staatlichen Ehrung von Mladić kommen, müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien umgehend ausgesetzt werden. Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, kann nicht gleichzeitig verurteilte Kriegsverbrecher staatlich glorifizieren, aber die Vorteile einer Mitgliedschaft genießen. Die unionsgeführte Bundesregierung sollte deshalb in Brüssel auf eine klare gemeinsame Linie drängen. Europäische Integration ist kein Freifahrtschein, sondern setzt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung voraus.

Serbien muss sich entscheiden: europäische Zukunft oder staatliche Verherrlichung eines Kriegsverbrechers. Bei einem Staatsbegräbnis für Mladić muss die Antwort Europas eindeutig sein: Sofortige Aussetzung der Beitrittsfortschritte.“