Gemeinderat Uster Einsetzung einer PUK zu Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit Stadthofsaal Uster; Beschluss erst 2027 zu erwarten

Gemeinderat Uster Einsetzung einer PUK zu Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit Stadthofsaal Uster; Beschluss erst 2027 zu erwarten

EVP Uster: Bericht Gemeinderatssitzung vom 31. August 2026

Bericht Gemeinderatssitzung vom 31. August 2026

Das Thema des Abends. Die Einsetzung einer PUK zu den Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit.

Die Tribüne ist voll. Im Stadthofsaal wird die Sitzung im Livestream übertragen. Die Affäre bei der Stadtpolizei hat offenbar viele dazu bewogen, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Es sind alle 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend.

Nach den Mittteilungen zu den Resultaten beim Ratsherrenschiessen im Juli folgen die Fraktionserklärungen zum Thema des Abends. An sich gäbe es ja genügend Zeit, sich beim Traktandum 3 – Einsetzung einer PUK – zu melden. Aber gewisse Parteien können nicht warten und müssen jetzt schon ihren Frust loswerden: Ueli Schmid (SVP

EDU), Tanja Göldi (SP) und Gianluca Di Modica (FDP). Alle fordern eine umfassende, lückenlose, transparente und unabhängige Aufklärung der Ereignisse bei der Stadtpolizei. Und an sich würde auch sonst niemand bestreiten, dass das Parlament und die Bevölkerung diese Informationen braucht. Aber die Presse ist da …

Eine weitere Fraktionserklärung folgt von den Grünen, aber es geht um die Klimakrise und den heissen Sommer. Andres Ott hält wieder einmal ein Votum, das an sich in den Nationalrat gehören würde; es geht diesmal um den Weltklimarat. Und dann melden sich noch Balz Thalmann (SP) und Désirée Gruber (SVP) – sie erklären, dass die Amtsgeheimnisverletzungen – ohne diese hätte die Presse im Sommerloch nicht so detailliert berichten können – der Aufarbeitung keinen Gefallen getan haben.

Das Thema des Abends. Die Einsetzung einer PUK zu den Vorkommnissen im Geschäftsfeld Sicherheit. Der (in der Zwischenzeit nicht mehr angestellte) Kommandant der Stadtpolizei hat das Globalbudget etwas eigensinnig interpretiert. Er ging davon aus, dass höhere Ausgaben zulässig seien, wenn die Erträge auch höher ausfallen würden. Er liess bei der Barriere beim Bahnhof eine Kamera installieren und eine Fr. 250 Busse jedem Autofahrer zustellen, der das Rotlicht überfuhr, wenn es bereits blinkte. Mit der so eingenommenen Million hat er unter anderem ein Polizeiauto und Strassensperren bestellt, zudem neue Bekleidung für die Stadtpolizei. Wenn die Rechnungen zu hoch ausgefallen wären, wurden sie so gesplittet, dass sie in die Kompetenz des Kommandanten der Stadtpolizei (Polizeiauto) oder in die Kompetenz der zuständigen Stadträtin (Strassensperre) fielen. Bei der Revision wurden die Verfehlungen bemerkt und kurz später nochmals durch die BDO genauer untersucht. Vielen kommt in den falschen «Hals», dass das Parlament und die Öffentlichkeit nicht durch den Stadtrat, sondern durch die Medien informiert worden ist. Die Medien haben von heute unbekannten Personen Dokumente erhalten, die zu diesem Zeitpunkt nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Es geht noch um ein zweites Thema, bei dem die Stadtpolizei mutmasslich auch darin verwickelt ist. Verschiedene Personen, auch Parlamentarier haben anonyme Briefe erhalten. Es ging um den Uster Määrt. Dieser war mehrmals im Parlament ein Thema. Die Organisation des Määrts wurde kritisiert. Und vermutlich haben genau diejenigen, welche die Määrt-Organisation kritisiert haben, solche anonyme Briefe erhalten. Da der Kommandant der Stadtpolizei die Mitarbeit bei der Aufarbeitung dieses Themas verweigerte, lag der Verdacht nahe, dass diese Briefe ihren Ursprung in der Stadtpolizei haben.

Zuerst erklärt der Ratspräsident Marco Kranner den genauen Ablauf. Heute wird keine PUK eingesetzt; heute wird nur bestimmt, ob die Geschäftsleitung dem Parlament einen Antrag vorlegen soll, mit dem dann eine PUK eingesetzt werden soll. Die Geschäftsleitung hat maximal ein halbes Jahr Zeit, einen solchen Auftrag inkl. Kreditantrag vorzulegen. Wenn es denn wirklich eine PUK geben wird, wird diese ihre Arbeit vermutlich erst im 2027 aufnehmen.

Eine PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) steht hier zur Debatte, weil eine PUK das stärkste parlamentarische Mittel ist. Nur sie kann Personen zu Befragungen vorladen und jegliche Akten beiziehen.

Daniel Schnyder (SVP), Marius Weder (SP), Marc Thalmann (FDP), Ursula Räuftlin (GLP) und Thomas Wälchli (Grüne) legen die Gründe dar, weshalb sie für eine PUK sind (SVP

EVP) oder den Entscheid für eine PUK lieber später fällen würden (Grüne), weil heute die Ergebnisse der Untersuchungen des Stadtrates und der KÖS noch nicht vorliegen.

Matthias Bickel nimmt als KÖS-Präsident Stellung. Die KÖS wurde in den vorangehenden Voten mehrfach kritisiert. Der sagt, dass die KÖS ihre Arbeit erst am 17. August habe aufnehmen können und durchaus in der Lage sei, die Geschäftsprüfung der Vorkommnisse im Geschäftsfeld Sicherheit vorzunehmen. Und das auch wenn zwei Mitglieder der KÖS – gemäss den im Gemeindegesetz festgelegten Regeln - im Ausstand sind.

Barbara Thalmann nimmt als Stadtpräsident Stellung. Sie versichert, dass der Stadtrat an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist und mit dem Parlament, d.h. auch mit der KÖS und einer allfälligen PUK zusammenarbeiten wird. Der Stadtrat hat in der letzten Woche Massnahmen beschlossen. Die Ergebnisse werden der KÖS und einer allfälligen PUK selbstverständlich zur Verfügung stehen. Sie weist – im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mangelnden Kommunikation – darauf hin, dass der Stadtrat bei laufenden Verfahren nicht kommunizieren könne. Was der Stadtrat habe kommunizieren können, habe der kommuniziert.

21 Stimmen verlangen eine Abstimmung durch Namensaufruf. Das Parlament erteilt mit 31 JA und 4 Enthaltungen der Geschäftsleitung den Auftrag, eine Vorlage zur Einsetzung einer PUK auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Dann folgen zwei Motionen zur Einheitsgemeinde. Alle Fraktionen haben miteinander je eine gleichlautende Motion an die Stadt und an die Sekundarstufe eingereicht. Balz Thalmann berichtet, dass das Thema bereits einmal im Rat war. Damals kam man nicht weiter, weil die Grenzen der Stadt Uster mit derjenigen der Sek Uster nicht übereinstimmten. Das ist nun der Fall. Paul Stopper ist mit den Motionen nicht einverstanden. Er wäre für das alte Model, d.h. getrennte Hoch- und Tiefbau-Abteilungen und je separaten Schulgemeinden. Er moniert vor allem, dass das Schulpräsidium Mitglied des Stadtrates ist und sich deshalb mit vielen Nicht-Schul-Themen beschäftigen muss. Walter Meier entgegnet, dass die heutige Situation bei der Sek nicht gesetzeskonform ist. Schulgemeinden sind im Kanton Zürich nämlich immer Versammlungsgemeinden. Ein Parlament ist nicht vorgesehen. Aus Sicht der Sek Uster ist die Einheitsgemeinde deshalb zwingend. Benno Scherrer legt nochmals dar, dass die Einheitsgemeinde zwingend ist, weil eine Sek Uster als Versammlungsgemeinde ein demokratischer Rückschritt wäre. Er weis darauf hin, dass diese Motion wohl etwas länger braucht, als die Gemeindeordnung dies vorsieht. Abstimmungen (Motion 501

2026 = Sek): Mit 33 : 1 Stimmen überwiesen. Abstimmungen (Motion 502

2026 = Stadt): Mit 34 : 1 Stimmen überwiesen.

Bei der kommunalen Volksinitiative (Rettet unsere Bäume auf dem Zeughaus-Areal) weist Urs Lüscher darauf hin, dass es um drei Bäume geht, die so oder so dem Tod geweiht sind und früher oder später gefällt werden müssten. Paul Stopper bemerkt, dass man den Neubau des Kulturzentrums so platzieren könnte, dass man die Bäume stehen lassen könnte. Simon Volk sagt, dass die FDP mit der Fällung der drei gut leben könne, weil man ja anschliessend 60 neue Bäume pflanzen will. Sowohl die Volksinitiative (29 : 5 Stimmen) wie auch der Gegenvorschlag des Stadtrates (30 : 5 Stimmen) werden vom Rat abgelehnt.

Ein Postulat der GLP fordert Transparenz bei denkmalpflegerischen Entscheiden. Josua Graf nimmt für die Postulanten Stellung. Er stellt klar, dass nicht die stadträtliche Kommission entscheidet, sondern der Stadtrat. Dieser müsste den Anträgen der vorberatenden Kommission nicht automatisch zustimmen. Er fordert einen Ergänzungsbericht. Der neue Stadtrat Richard Sägesser nimmt Stellung und räumt ein, dass dem Stadtrat ein erheblicher Handlungsspielraum hat. Die Interessenerwägungen werden immer vorgenommen. Der Ergänzungsbericht wird mit 15 : 19 Stimmen abgelehnt.

Das Postulat von Walter Meier und Urs Lüscher (beide EVP) fordert eine Anpassung der Löhne der Musiklehrpersonen von 90 % auf 100 % der Ansätze der Primarlehrpersonen. Die Schulpflege hat diese Anpassung auf den 1. Januar 2028 beschlossen. Weil durch die Integration der Musikschule in die Primarschule der Verein Musikschule Uster Greifensee obsolet geworden ist, wurde das Restvermögen von mehr als Fr. 300'000 der Stadt Uster überwiesen mit der Auflage, dieses Geld für die Musikschule einzusetzen. Das Postulat fordert die Lohnanpassung auf Anfang Schuljahr 26

27. Der Stadtrat erklärt, dass eine Lohnanpassung erst auf den 1. Januar 2027 möglich ist. Die Zusatzkosten können mit dem Restvermögen finanziert werden. Das Parlament stimmt dem Postulat zu und schreibt damit das Postulat ab. Die SVP und die FDP stimmen dagegen; das Postulat wird trotzdem mit 17 : 16 Stimmen angenommen.

Die Beantwortung der «Massnahmen zur Umsetzung der Instanbul-Konvention in Uster» wird auf die nächste Sitzung verschoben. Die Sitzung endet um 22 10 Uhr.