Hamburger Bürgerschaft Wahlen für Kontrollausschuss und Gremien Hamburg; Nicht gewählt: mehrere Kandidaten trotz AfD-Vorschlagsrecht
Tagesordnung
BÜRGERSCHAFTSKANZLEI
PLENUM
BIRGIT MAYBOHM CHRISTINA SCHNOOR Tel.: 040 42831-1370 Tel.: 040 42831-1305 E-Mail: plenardienste@bk.hamburg.de
HAMBURG, 03.09.2026
Vorläufiges Beschlussprotokoll zur
Mittwoch, 2. September 2026, 13.30 Uhr
(23. Wahlperiode / 28. Sitzung)
Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
I.
Aktuelle Stunde
Hamburg bezahlbar machen, Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter: Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt!
(angemeldet von der Fraktion Die Linke) debattiert
Spitzenreiter bei Strompreisen, Dauerbelastung an der Zapfsäule und immer teurere Fernwärme – wann werden die Hamburger Bürger entlastet?
(angemeldet von der AfD-Fraktion) nicht behandelt wegen Zeitablaufs
Hamburg hält zusammen: Mit dem Haus des Engagements stärken wir Ehrenamt, Zusammenhalt und gelebte Demokratie.
(angemeldet von der SPD-Fraktion) nicht behandelt wegen Zeitablaufs
Sicherheitsrisiko Rot-Grün: Kahlschlag bei Personal, Präsenz und Einsatzmitteln der Polizei
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
nicht behandelt wegen Zeitablaufs
BLATT 2 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
II.
Wahlen
2 266 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Dr. Dr. Joachim Körner
3 267 Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Benjamin Mennerich
4 346 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Mitglied: Marco Schulz
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Eugen Seiler Antje Hebel
5 469 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Antje Hebel
6 556 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Bodenordnung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Mitglied: Eugen Seiler
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Thomas Reich
7 557 Wahl eines Mitglieds und dessen Vertretung für die Kommission für Stadtentwicklung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Mitglied: Eugen Seiler
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Thomas Reich
BLATT 3 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
8 1440 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Dr. Dr. Joachim Körner
9 1441 Wahl eines Mitglieds und einer Stellvertretung für den Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Mitglied: Waldemar Fengler
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Benjamin Mennerich
10 2266 Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und dessen Vertretung für die Kreditkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion nicht gewählt: Mitglied: Thomas Reich
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Peggy Heitmann
11 3607 Wahl von jeweils einer Vertrauensperson sowie jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Unterrichtung durch die Präsidentin –
Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion Für OVG: nicht gewählt: Mitglied: Dr. Claus Schülke
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Olaf Ernst
Für VG: nicht gewählt: Mitglied: Dr. Claus Schülke
nicht gewählt: stellvertr. Mitglied: Olaf Ernst
BLATT 4 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
III.
Zur Debatte angemeldete Punkte
37 a 5000 Haushaltsbeschluss-Entwurf 2027/2028, Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028, Mittelfristiger Finanzplan 2026-2030 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –
(angemeldet von allen Fraktionen)
(Die Drucksache wurde am 11.08.2026 im Vorwege wie folgt überwiesen: federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss, dem Verfassungs- und Bezirksausschuss, dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, dem Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz, dem Schulausschuss, dem Familien- , Kinder und Jugendausschuss, dem Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, dem Wissenschaftsausschuss, dem Kultur- und Medienausschuss, dem Ausschuss für Soziales und Integration, dem Ausschuss für Gesundheit und Senioren, dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie, dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, dem Verkehrsausschuss, dem Innenausschuss, dem Sportausschuss sowie dem Ausschuss für öffentliche Unternehmen)
im Vorwege überwiesen
BLATT 5 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
131 5044 Antisemitismus an Hamburgs Hochschulen konsequent bekämpfen – Hochschulen rechtssicher stärken, um jüdisches Leben zu schützen – Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion) Ziffern 1 und 3 bis 6: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und Linken gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Linken und AfD abgelehnt
5196 Nach gebrochenem CDU-Widerstand: Juden an Hamburger Hochschulen endlich wirksam gegen Antisemitismus schützen – Antrag der AfD-Fraktion – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD abgelehnt
117 4855 Wohnungslosigkeit überwinden – Versorgung vordringlich Wohnungssuchender mit Wohnraum durch Neubau weiter stärken – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) Ziffern 1 bis 5 und 7 bis 9: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD und des Abg. Risch angenommen Ziffer 6: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der Linken, AfD und des Abg. Risch angenommen
BLATT 6 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
116 5060 Kommunale Immobilien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sanieren und nachhaltig aufstellen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion
einstimmig angenommen
5159 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sanieren und nachhaltig aufstellen – Antrag der Fraktion Die Linke – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und AfD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt
5181 OKJA-Sanierungen nicht auf die lange Bank schieben – Betrieb sicherstellen – Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und Linken bei Enthaltung der AfD abgelehnt
140 5053 Erbbaurecht jetzt reformieren – damit auf städtischen Grundstücken endlich wieder gebaut wird – Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und Linken gegen die Stimmen der CDU und AfD abgelehnt
(ohne Debatte)
122 4905 Jetzt eine sichere Übergangslösung für das ABRIGADO schaffen! – Antrag der CDU-Fraktion –
(angemeldet von der CDU-Fraktion)
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, Linken und AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt
5192 ABRIGADO: Übergang verantwortungsvoll gestalten und sichere Hilfsangebote für suchtkranke Menschen ausbauen – Antrag der Fraktion Die Linke – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und AfD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt
147
4753 Zur Abstimmung gestellter Punkt:
Standortentscheidung für das neue ABRIGADO an der Buxtehuder Straße aufgeben und neues Standortauswahlverfahren einleiten – Antrag der AfD-Fraktion –
mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD abgelehnt
BLATT 7 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
95 4758 Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration über die Drucksache 23/2072: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. Mai 2025: „Auswertung des Wohnungslosenberichtes 2024 sowie der Erhebung zur gesundheitlichen Situation wohnungsloser Menschen in Hamburg“ – Drs. 23/232 – Unterrichtung durch die Präsidentin –
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
5179 Gesundheitliche Situation obdachloser Menschen verbessern – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD angenommen
44 4645 Bestellung der Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus (Antisemitismusbeauftragte) – Senatsmitteilung –
(angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) überwiesen an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung
(auf Antrag der SPD und GRÜNEN)
144 5065 Statt Armutsfalle Pflegeheim: Pflegeversicherung umbauen, stationäre Pflege absichern und Pflegebedürftige entlasten! – Antrag der Fraktion Die Linke –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und AfD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt
146 5067 Büroleerstand zu Wohnraum: Leerstandskataster für Gewerbeflächen einführen und Leerstand besteuern! – Antrag der Fraktion Die Linke –
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN, CDU und AfD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt
51 4734 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Januar 2026: „KI im Tourismus – Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern“ – Drs. 23/2512 – Unterrichtung durch die Präsidentin –
(angemeldet von der SPD-Fraktion) Kenntnisnahme
(ohne Debatte)
BLATT 8 DES VORLÄUFIGEN BESCHLUSSPROTOKOLLS
ÜBER DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 2. SEPTEMBER 2026 Nummer der
Tages- ordnung Drucksache Inhalt Ergebnis
115 5023 Mehr Arbeitsmarktnähe und transparente Einkommensstrukturen für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) schaffen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
(angemeldet von der SPD-Fraktion)
einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen
5180 Arbeitsmarktnähe ist noch kein Übergang – mehr Werkstattbeschäftigten den Weg in reguläre Beschäftigung eröffnen – Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich mit den Stimmen der