--- title: "Landesverband der Partei Die Heimat nutzt die Parteizentrale in Essen zu Versammlungszwecken; Beschwerde des Landesverbandes zurückgewiesen" sdDatePublished: "2026-09-04T07:07:00Z" source: "https://www.justiz.nrw/presse/2026-09-03-0" topics: - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "political parties and movements" identifier: "medtop:20000651" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "public officials" identifier: "medtop:20000596" locations: - "North Rhine-Westphalia" - "Germany" --- Landesverband der Partei Die Heimat nutzt die Parteizentrale in Essen zu Versammlungszwecken; Beschwerde des Landesverbandes zurückgewiesen Oberverwaltungsgericht NRW: Nutzung der Parteizentrale der Partei „Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt untersagt | NRW-Justiz Oberverwaltungsgericht NRW: Nutzung der Parteizentrale der Partei „Die Heimat" zu Versammlungszwecken bleibt untersagt Die Partei „Die Heimat“ darf die Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale in Essen vorerst weiter nicht zu Versammlungszwecken nutzen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde des Landesverbandes der Partei gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Stadt Essen hatte dem Landesverband mit sofortiger Wirkung aufgegeben, die Nutzung der Räumlichkeiten für Versammlungszwecke einzustellen. Sie verwies auf eine fehlende Baugenehmigung für eine solche Nutzung und beanstandete Verstöße gegen brandschutztechnische Vorgaben. Den darauf gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts konnte im Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, ob die Anordnung der Stadt Essen rechtmäßig ist. Jedenfalls wegen der erheblichen Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen durch die Brandschutzmängel überwiege das öffentliche Interesse, dass die Nutzungsuntersagung sofort vollzogen werden dürfe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Landesverbandes der Partei hatte beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zur Begründung ausgeführt, dass das Beschwerdevorbringen keinen Anlass gibt, die Entscheidung des Verwaltungs­gerichts zu ändern. Der Landesverband der Partei hat nicht dargelegt, dass die Nut­zung der Räumlichkeiten zu Versammlungszwecken von der bisherigen Baugeneh­migung gedeckt ist. Erfolglos wendet er sich zudem gegen die Erwägungen des Ver­waltungsgerichts zu bestehenden Brandschutzmängeln. Konkret ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Räumlichkeiten über die gesetzlich vorge­schriebenen Rettungswege verfügen. Zu einer Nutzungsuntersagung aus Brand­schutzgründen wäre die zuständige Behörde aber sogar dann berechtigt, wenn die gegenwärtige Nutzung von der Baugenehmigung gedeckt wäre. Im Übrigen sind der­zeit nicht alle brandschutztechnischen Auflagen aus der Baugenehmigung erfüllt. Auf den Umstand, dass es seit der Aufnahme der Nutzung durch die Partei zu keinem gefahrenträchtigen Zwischenfall gekommen ist, kann sich der Landesverband nicht mit Erfolg berufen. Ein solcher Umstand stellt für die Betroffenen lediglich einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss. 26 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 5 L 911 Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@ovg.nrw.de Ausgewählte Links zu einzelnen Seiten: Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröffentlichungen Justizministerialblatt Presse Öffentlichkeitsarbeit JUMIKO Projekte und Verfahren der Justiz Dokumentations- und Forschungsstelle Bürgerservice Recht verständlich Broschüren und Hilfen Formulare Verbraucherschutz Recht mit Auslandsbezug Opferschutz Bibliothek Prävention Rechtskunde an Schulen Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Recht von A bis Z Termine Gerichte, Behörden, Justizvollzug Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Justizvollzug Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW Anschriften Aus- und Fortbildungseinrichtungen Zahlen Fakten Karriere Berufe in der Justiz NRW Bewerbungsportal Dienstzeitverlängerung und Wiederbeschäftigung Ausbildung bei der Justiz NRW Duales Studium bei der Justiz NRW Stellenangebote der Justiz Wir sind vor Ort Ministerium der Justiz Minister Staatssekretärin Ministerium Schwerpunktthemen Justizpolitische Themen Fachveröffentlichungen Justizministerialblatt Presse Öffentlichkeitsarbeit JUMIKO Projekte und Verfahren der Justiz Dokumentations- und Forschungsstelle Projekte und Verfahren der Justiz Bürgerservice Recht verständlich Broschüren und Hilfen Formulare Verbraucherschutz Recht mit Auslandsbezug Opferschutz Bibliothek Prävention Rechtskunde an Schulen Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Recht von A bis Z Termine Recht von A bis Z Gerichte, Behörden, Justizvollzug Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Justizvollzug Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW Anschriften Aus- und Fortbildungseinrichtungen Zahlen Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW Karriere Berufe in der Justiz NRW Bewerbungsportal Dienstzeitverlängerung und Wiederbeschäftigung Ausbildung bei der Justiz NRW Duales Studium bei der Justiz NRW Stellenangebote der Justiz Wir sind vor Ort Berufe in der Justiz NRW Ausbildung bei der Justiz NRW Duales Studium bei der Justiz NRW Sie erreichen unsere Zentrale von Montag bis Freitag zwischen 8.00 – 18.00 Uhr