Ortschaftsrat Cainsdorf informiert über Verlängerung des Alkoholverbots am Marienplatz in Zwickau

Ortschaftsrat Cainsdorf

04.09.2026 7. Wahlperiode

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ortschaftsrates Cainsdorf öffentliche Sitzung

Datum: 4.8.2026

Beginn: 18:30 Uhr bis 19.50 Uhr

Ort: Turnerheim Cainsdorf, Wilkauer Straße 56

Anwesend: Herr Prof. Dr. Gerd Drechsler Herr Tino Keller Herr Klaus Strehle

Herr Sandy Busch

Frau Sonnhild Helbig Frau Corinna Jastram

Schriftführer: Frau Grit Poller

Der Ortschaftsratsvorsitzende, Prof. Dr. Drechsler, eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Ortschaftsräte. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordentlich geladen wurde, dass sechs Mitglieder des Ortschaftsrates erschienen sind und der Ortschaftsrat somit beschlussfähig ist. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Informationen und Auswertung der Stadtratssitzung

Die Stadträte Prof. Dr. Drechsler, Busch und Keller informieren die Ortschaftsräte zur Sonder- sitzung des Zwickauer Stadtrates vom 30. Juli 2026 und informieren über die Entscheidung zur Verlängerung des Alkoholverbotes am Marienplatz in Zwickau. Anschließend tauschen sich die Anwesenden zum Sachverhalt aus.

Allgemeine Regularien

Für die Unterzeichnung der Niederschrift werden ORätin Jastram und ORat Keller vorgeschlagen. Es erhebt sich kein Widerspruch. Prof. Dr. Drechsler bittet die ORäte, anhand der Tagesordnung zu prüfen, ob bei den Ortschaftsräten zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung Ausschließungsgründe nach § 20 SächsGemO vorliegen. Wer an der Beratung und Entscheidung wegen Befangenheit nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen. Ist die Sitzung öffentlich, darf er als Zuhörer anwesend bleiben. Prof. Dr. Drechsler fragt, ob es Anmerkungen zur Niederschrift der letzten Sitzung gibt, die den Ortschaftsräten zur Kenntnis gegeben wurde. Das ist nicht der Fall.

Verschiedenes

3.1. Auswertung des Antwortbriefes der OB auf die Anfragen und Anregungen des Ortschaftsrates vom 29. März 2026

Prof. Dr. Drechsler setzt die Ortschaftsräte über das Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin vom 23. Juni 2026 zu den Anfragen der Cainsdorfer Ortschaftsräte in Kenntnis und bittet die Ortschafträte um ihre Meinung zu den einzelnen Schwerpunkten. Zuerst geht es um den Abriss der alten Gemeindeverwaltung und die Gestaltung des Areals als Ortsteilmittelpunkt. Dem Ortschaftsratsvorsitzenden sind die Abrisskosten plausibel, allerdings erscheinen ihm die Kosten für die anschließende Herstellung einer Verkehrsfläche zu hoch. Sowohl ORat Busch als auch Orätin Helbig melden sich zu Wort und finden, die Summe für die Gestaltung der Fläche zu hoch. Lediglich der Abriss sei nötig und die Herstellung einer Schotterfläche, der Rest könne in Eigenregie übernommen werden. ORätin Jastram fragt nach, ob das LEADER Förderprogramm keine Möglichkeit für die Umgestaltung dieses Areals sei. Prof. Dr. Drechsler antwortet darauf, dass in Cainsdorf LEADER lediglich Projekte fördern könne. Die Förderung von Investitionen sei ausgeschlossen, da Cainsdorf eine urbane Gemeinde sei und nicht ländlich geprägt. Des Weiteren tauschen sich die Ortschafträte zu den Bedenken von Anwohnern aus, dass ein Treffpunkt geschaffen werde, der das Potential hätte, Probleme wie Lärm, Vermüllung und mangelnde Pflege hervorzurufen. Allerdings sind sich die Ortschaftsräte einig, solche Probleme in den Griff zu bekommen.

Ein zweiter Themenschwerpunkt der Anfrage ist die Straßensituation in Cainsdorf. Dem OV, Prof. Dr. Drechsler war die Einordnung der Straßen auf einer Bewertungsscala neu. Der schlechte Zustand vieler Cainsdorfer Straßen ist der Verwaltung bekannt und wird beobachtet. Bei den schlechtesten Straßenabschnitten sei eine Reduzierung der zugelassenen Geschwindigkeit angedacht. OR Busch sieht die Notwendigkeit von Tempo 30 auf der Brauereistraße nicht ein. Eine reduzierte Geschwindigkeit für LKW’s wäre hingegen in Ordnung. Hinsichtlich der Parksituation an der Cainsdorfer Schule, diese ist besonders in den Wintermonaten unerträglich, hegt Prof. Dr. Drechsler die Hoffnung, dass bei einem eventuellem Sportplatzumbau an das Problem gedacht wird.

OR Busch legt den ORäten den Sachstand zu seiner Anfrage bezüglich Verkehrs-Spiegel am alten Gemeindeamt dar. Die Antwort der Verwaltung fiel so aus: Die Montage sei auf Kosten der Antragsteller nach Genehmigung durch die Verkehrsbehörde möglich. OR Busch schlägt vor, die SVZ mit ins Boot zu holen. Die Verkehrsbetriebe könnten die Fahrten anpassen, z.B. durch zwei kurze Busse unmittelbar nacheinander, und sie könnten die Kosten für den Verkehrsspiegel übernehmen. So wäre die Haltestelle an der alten Gemeindeverwaltung etwas sicherer für die Verkehrsteilnehmer. ORätin Jastram merkt an, dass ihres Wissens ein Vor-Ort-Termin Verwaltung-SVZ-ORäte zu dem Thema angedacht war, möglicherweise ließe sich im direkten Gespräch eine Lösung finden.

Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, schließt Prof. Dr. Drechsler die Diskussion. Er ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

3.2. Planungsvorschläge zum HH 2027/28 der Stadt Zwickau

Prof. Dr. Drechsler schlägt vor Seitens des Ortschaftsrates Cainsdorf folgende Punkte in den Haushaltsplan für die Jahre 2027/2028 der Stadt Zwickau aufzunehmen:

Abriss alte Gemeindeverwaltung Cainsdorf

Ausbau Dachgeschoss Turnerheim

Straßenbau im Stadtteil

Aufwertung der Spielplätze im Stadtteil, besonders die Neugestaltung des Spielplatzes an der Goldenen Sonne Prof. Dr. Drechsler eröffnet die Diskussion. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Cainsdorfer Spielplätze ertüchtigt werden müssen und in der Pflege der Anlagen nachgebessert werden muss. Prof. Dr. Drechsler bittet die Ortschafträte bis zur nächsten Sitzung über die Thematik Haushaltplanung der Stadt Zwickau nachzudenken und weitere Vorschläge zu unterbreiten, die haushaltrelevant in die politische Diskussion über die Fraktionen eingebracht werden sollten. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, schließt Prof. Dr. Drechsler die Diskussion und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Informationen der Verwaltung

Prof. Dr. Drechsler informiert die Ortschafträte darüber, dass er Kontakt zu einer Rentenberaterin geknüpft hat und bittet zu überlegen, ob mit diesem Thema das Angebot im Stadtteil/im Turnerheim erweitert werden kann. Zweitens erinnert Prof. Dr. Drechsler die Ortschaftsräte daran, dass die Oberbürgermeisterin auf der Suche nach neuen Formaten ist, wie sie mit den Einwohnern ins Gespräch kommen kann. Der Ortsvorsteher schlägt ein Treffen z.B. mit den Vereinen und/oder Gewerbetreibenden vor. Auch zu diesem Thema ist er für ein Feedback von den Ortschaftsräten dankbar.

Anfragen der Ortschafträte

OR Strehle fragt, ob die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die damit verbundenen Baumaßnahmen etwas mit der geplanten Querspange zu tun haben. Prof. Dr. Drechsler bejaht das.

Beschlussfassung über die Einberufung der nächsten Sitzung

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates Cainsdorf erfolgt voraussichtlich für Dienstag, den 6.10.2026, 18:30 Uhr.

Der Ortschaftsratsvorsitzende, Prof. Dr. Drechsler, schließt offiziell die öffentliche Sitzung.

Grit Poller Schriftführerin

Corinna Jastram

Tino Keller Ortschaftsrätin

Ortschaftsrat

Prof. Dr. Gerd Drechsler Ortschaftsratsvorsitzender