Stadt Dessau-Roßlau nimmt am Bundesprogramm ‘Sanierung kommunaler Sportstätten’ teil; Eigenanteil unklar, Bedenken der F-B-F
Niederschrift
Stadt Dessau-Roßlau 04.09.2026
1 N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport, gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen, Digitalisierung und moderne Verwaltung am 23.06.2026 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:46 Uhr Sitzungsort: Ratssaal des Rathauses Dessau
Teilnehmer/-innen: siehe Anwesenheitsliste
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1 Eröffnung der gemeinsamen Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Herr L. Nothdurft, Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, eröffnet gemeinsam mit Herrn Stittrich, Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Kultur und Sport, und dem Oberbürgermeister Dr. Reck die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Finanzen sowie für Kultur und Sport. Er begrüßet die Ausschussmitglieder, Beigeordneten und Gäste zur Sitzung. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit im Ausschuss für Finanzen, Digitalisierung und moderne Verwaltung mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Herr Stittrich, Ausschussvorsitzender, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit im Ausschuss für Kultur und Sport und mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Herr Rumpf, Fraktion der CDU, betritt um 16:41 Uhr die Sitzung somit sind es im Finanzausschuss 9 stimmberechtigte Mitglieder.
2 Beschlussfassung der Tagesordnung
Änderungsantrag von Frau Bürgermeisterin Lohde zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 13.7 im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses aufgrund von Interessen Dritter.
Frau Richter, Fraktion der F-B-F, stellt einen Antrag auf Anwesenheit und Rederecht für Vertreter des Vereins Leipziger Torhaus.
Der Ausschussvorsitzende Herr L. Nothdurft bestätigt dies.
Der Tagesordnungspunkt 13.13 im Finanzausschuss wird von der Tagesordnung genommen, da diese Beschlussvorlage schon im Stadtrat bestätigt wurde.
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Herr Rumpf, Fraktion der CDU, betritt um 16:41 Uhr die Sitzung somit sind es im Finanzausschuss 9 stimmberechtigte Mitglieder.
Herr J. U. Weber, Fraktion der ABV, stellt, den Antrag den Tagesordnungspunkt 13. 17 unter Hinweis auf § 84 des KVG zu streichen, da er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Tagesordnungspunktes habe. Der Antrag wurde nicht berücksichtigt. Diese Vorlage betrifft Angelegenheiten der Ortschaft und nicht gesamtstädtisch. Solle diese Beschlussvorlage trotzdem behandelt werden, sieht seine Fraktion in der Pflicht, bei der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen.
Herr L. Nothdurft, Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses, stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.
Herr Stittrich, Ausschussvorsitzender, stellt die Tagesordnung im Ausschuss für Kultur und Sport zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Finanzausschuss: 05:02:01 Ausschuss für Kultur und Sport 09:00:00
3 Genehmigung der Niederschrift Kulturausschuss vom 29.04.2026 und 03.06.2026
Herr Stittrich, Ausschussvorsitzender, stellt die Niederschrift für den Ausschuss für Kultur und Sport vom 29.04.2026 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis 07:00:02
Herr Stittrich, Ausschussvorsitzender, stellt die Niederschrift für den Ausschuss für Kultur und Sport vom 03.06.2026 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis 07:00:02
4 Genehmigung der Niederschrift Finanzausschuss vom 05.05.2026
Herr L. Nothdurft, Ausschussvorsitzender, stellt die Niederschrift für den Finanzausschuss vom 05.05.2026 zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: 09:00:00
5 Einwohnerfragestunde
Herr L. Nothdurft, Ausschussvorsitzender, teilt mit, es liegt eine schriftliche Meldung vom Ortschaftsrat Peter Fester aus Roßlau vor. gehe jedoch davon aus, diese Frage im Tagesordnungspunkt „Beschäftigungsgesellschaft“ beantwortet wird.
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3 Herr Stittrich, Ausschussvorsitzender, teilt mit, dass auch für den Kulturausschuss keine Einwohnerfragen vorliegen.
Es liegen keine weiteren Anfragen vor.
6 Beschlussfassungen 6.1 Teilnahme der Stadt Dessau-Roßlau am Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Sportstätten” Projektaufruf 2026 - Schwimmbäder mit der Maßnahme “Modernisierung des Gesundheitsbades” Vorlage: BV/110/2026/I-52
Herr Dr. Brozowski, Fraktion der F-B-F, erklärt, seine Fraktion hat hinsichtlich des zweiten Beschlusspunktes erhebliche Bedenken. Er verweist auf die Formulierung, wonach der erforderliche Eigenanteil der Stadt Dessau-Roßlau je nach Höhe der Förderquote bereitzustellen sei. Bei näherer Betrachtung der Vorlage wird ausgeführt, dass die Zuschusshöhe bis zu 45 Prozent betragen könne und bei Kommunen auch bis zu 75 Prozent möglich sei. Wenn der Beschlusspunkt in der vorliegenden Fassung bestehen bleibt, könne dies nach seinem Verständnis jedoch eine Förderquote zwischen 0 Prozent und 75 Prozent umfassen. Da die Gesamtsumme der Maßnahme recht hoch sei, halte er es für nicht vertretbar, die Durchführung gegebenenfalls mit sehr geringer oder ohne Förderung vorzusehen. Er bittet die Verwaltung daher um eine ergänzende Stellungnahme und regt an, den Beschlusspunkt in sachgerechter Weise anzupassen.
Herr J.U. Weber, Fraktion der ABV, bittet zunächst darum, ihn korrekt mit „ABV“ anzusprechen und nicht mit einer anderen Bezeichnung. Er unterstütze ausdrücklich die Einschätzung, dass die Förderhöhe unklar sei. Vor diesem Hintergrund regt er an, heute festzulegen, bei welcher Förderhöhe die Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahme besteht, beziehungsweise ab welcher Förderhöhe eine Umsetzung nicht mehr in Betracht komme.
Frau Richter, Fraktion der F-B-F, erklärt, dass sie über die auf der letzten Seite der Vorlage genannte Deckungsquelle überrascht sei. Dort werde als Deckungsquelle die Gesellschaftereinlage der DWG benannt. Eine solche sei im Haushalt jedoch weder als Kreditermächtigung noch als Verpflichtungsermächtigung enthalten. Vor diesem Hintergrund bittet sie um Erläuterung, wie die Finanzierung in dieser Form funktionieren soll, da hierfür aus ihrer Sicht keine Mittel vorhanden sind.
Frau Wirth, Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen, erläutert, der betreffende Antrag soll erst jetzt gestellt werden, weshalb die Umsetzung nicht mehr im Jahr 2026 liegt. Insoweit habe Frau Richter Recht, da für 2026 keine Gesellschaftereinlage mehr vorgesehen sei, sondern erst im Jahr 2027. Der Eigenanteil sei demnach im Jahr 2027 bereitzustellen. Zudem seien im Zuge der Korrekturen durch das Landesverwaltungsamt die Gesellschaftereinlagen für 2026 und 2020 mit dem
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4 Beitrittsbeschluss aus dem Haushalt herausgenommen worden; für 2027 seien diese jedoch weiterhin enthalten.
7 Öffentliche Anfragen und Informationen
Herr Kaßner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, trägt für den Kulturausschuss eine Anfrage zum Stand der Sanierung der Sozialeinrichtung Dessau 05 vor. Er fragt, ob es hierzu neue Erkenntnisse gibt. Herr Wessel, Referatsleiter für Sportförderung, teilt mit, derzeit liegen noch keine neuen abschließenden Ergebnisse vor. Die Stadtverwaltung steht weiterhin im Austausch mit dem Verein. Der Verein müsse der Verwaltung zunächst Zuarbeiten übermitteln, insbesondere zur aktuellen Auslastung. Im Anschluss soll gemeinsam in die Planungsphase eingetreten werden. Er führt aus, dass der Austausch fortlaufend stattfindet. Zudem habe es bereits Gespräche mit einem Planungsbüro gegeben, nachdem man die Einrichtung gemeinsam vor Ort genauer in Augenschein genommen hat
Herr Kaßner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach, da aus seiner Sicht bereits ein Sanierungsgutachten vorliege. Er erkundigt sich, ob er dies falsch in Erinnerung habe oder worin das Problem liege, dass nun erneut etwa ein Jahr verloren geht
Herr Wessel, Referatsleiter für Sportförderung, erwidert, das Vorliegen des Gutachtens ist zutreffend. Dieses enthalte jedoch die Aussage, dass das Verhältnis zwischen Sanierung und Neubau mit „50:50“ zu bewerten sei und deshalb auch ein möglicher Neubau in Betracht gezogen werden soll. Diese Frage werde derzeit noch abgewogen. Die nächsten Schritte würden nach seiner Darstellung im Juli beziehungsweise August erfolgen. Er betont erneut, dass die Verwaltung an dem Thema arbeite.
Herr Kaßner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach, ob damit für die nächsten Haushaltsberatungen mit einem Ergebnis gerechnet werden könne, sodass das Thema dann zum Abschluss gebracht werden kann.
Herr Wessel, Referatsleiter für Sportförderung, stimmt dem zu.
Frau Richter, Fraktion der F-B-F, stellt eine Nachfrage zum Organisationsgutachten von Rödl und Partner. Sie führt aus, in diesem Gutachten hätten Einsparpotenziale und Optimierungsmöglichkeiten für die Stadt ermittelt werden sollen. Das Gutachten hätte nach ihrer Darstellung bereits vor Monaten vorgelegt werden sollen. Sie fragt nach der Perspektive, wann Ergebnisse, Zwischenergebnisse oder eine Präsentation zu diesem Thema vorgelegt würden.
Herr Ulbrich, Beigeordneter für Finanzen, führt hierzu aus, dass man sich hierzu auch mit den verschiedenen Fraktionen abgestimmt habe. Das Gutachten befinde sich in Erarbeitung und umfasse verschiedene Bestandteile. Ein Bestandteil sei die
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5 Entwicklung verschiedener Projekte, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten. Ein weiterer Bestandteil sei eine Personalanalyse, die bereits durchgeführt worden sei. Die Ergebnisse würden derzeit hausintern abgestimmt. Er erklärt, wie bereits mit den Fraktionsvertretern kommuniziert beziehungsweise abgestimmt worden sei, sollten die Ergebnisse zusammen mit dem Haushalt 2026/2027 vorgestellt werden. Ziel sei es, im vorgelagerten Finanzausschuss bereits weitere Eckpunkte des Konzepts bereitzustellen.
Frau Richter, Fraktion der F-B-F, bittet um eine zeitlich genauere Spezifizierung. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage der Haushaltsunterlagen auch erst im Oktober oder November erfolgen könne, und äußert die Erwartung, dass Informationen bereits früher zur Verfügung gestellt würden. Sie bittet daher um eine konkrete Terminnennung.
Herr Ulbrich, Beigeordneter für Finanzen, erklärt, die Einbringung des Haushalts in den Stadtrat sei für Oktober geplant. Zudem sei vorgesehen, die weiteren Eckdaten bereits im vorgelagerten Finanzausschuss am 02. September 2026 bereitzustellen.
Herr Kaßner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist darauf hin, dass Herr Ulbrich bislang nur das Thema Personal angesprochen habe. Er erinnert daran, dass an Rödl und Partner nach seiner Auffassung auch die Frage herangetragen worden sei, welche Organisationsform für den Tierpark die sinnvollste sei, etwa als Eigenbetrieb oder gGmbH oder in einer vergleichbaren Struktur. Er fragt, ob dies im Herbst ebenfalls präsentiert wird.
Herr Ulbrich, Beigeordneter für Finanzen, bestätigt, dass auch diese Betrachtung Gegenstand der Untersuchung sei und ein entsprechender Vorschlag in die Ausarbeitung einbezogen wird.
Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
8 Nichtöffentliche Beschlussfassungen
8.1 Beschluss zur Übertragung der städtischen Anteile am UNESCO Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich und der Anhaltischen Gemäldegalerie an die KSDW Vorlage: BV/117/2026/I-41
Herr OB Dr. Reck erläut