CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss Niedersachsen; Sprachlosigkeit als Zeichen mangelnden Aufklärungswillens

CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss Niedersachsen; Sprachlosigkeit als Zeichen mangelnden Aufklärungswillens

Siebels: Sprachlose CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss - SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

Siebels: Sprachlose CDU boykottiert eigenen Untersuchungsausschuss

Am (heutigen) Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum korrupten Staatsanwalt erneut getagt. Dabei standen zwei weitere Zeugenbefragungen im Vordergrund: So berichtet die Vorsitzende Richterin der Kammer, die den korrupten Staatsanwalt G. verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde ein früherer Personalreferent befragt, der von der Übernahme G.s von dem berlinerischen in den niedersächsischen Landesdienst im Jahre 2018 berichtete.

Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels.