--- title: "SVP-Fraktion Schweiz lehnt Epidemiengesetz ab; Datenschutzrisiken und Kosten der E-GD-Initiative" sdDatePublished: "2026-09-04T16:06:00Z" source: "https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/kein-zweites-covid-debakel-nein-zum-epidemiengesetz/" topics: - name: "public health" identifier: "medtop:20001358" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "data protection policy" identifier: "medtop:20000627" - name: "fundamental rights" identifier: "medtop:20000587" - name: "political parties and movements" identifier: "medtop:20000651" - name: "healthcare policy" identifier: "medtop:20000479" - name: "election" identifier: "medtop:20000574" locations: - "Switzerland" --- SVP-Fraktion Schweiz lehnt Epidemiengesetz ab; Datenschutzrisiken und Kosten der E-GD-Initiative Kein zweites Covid-Debakel: Nein zum Epidemiengesetz - SVP Schweiz Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion Kein zweites Covid-Debakel: Nein zum Epidemieng... Kein zweites Covid-Debakel: Nein zum Epidemiengesetz Die SVP-Fraktion lehnt das Epidemiengesetz ab: Die Politik darf keinen weiteren Freipass bekommen für Impfzwang und Missachtung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. An ihrer zweitägigen Sitzung hat die SVP-Fraktion klar gemacht: Mehr Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Sowohl das Epidemiengesetz wie auch die Inklusionsinitiative schwächen das Prinzip Freiheit und Eigenverantwortung. Keine Lehren gezogen aus dem Covid-Debakel Die Revision des Epidemiengesetzes lehnt die SVP klar ab. Der Bund will an seinen weitreichenden Krisenkompetenzen festhalten, ohne dass die parlamentarische Kontrolle und der föderalistische Freiraum der Kantone hinreichend gestärkt werden. Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? Der Bundesrat möchte das bisherige elektronische Patientendossier (E-PD) durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) mit zentraler Infrastruktur ersetzen. Damit können hochsensible Gesundheitsdaten national gesammelt werden. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben ab. Kritisch sind insbesondere die Sicherheitsrisiken, die hohen Kosten und die Abhängigkeit von einem staatlichen IT-Grossprojekt. Zudem können die Bürger immer weniger bestimmen und kontrollieren, was mit ihren Daten und Informationen geschieht. Nach dem Fehlstart des bisherigen E-PD ist der Nutzen des neuen E-GS nicht gerechtfertigt bezüglich Aufwand, Kosten und Datenschutz. Inklusionsinitiative führt zu bürokratischer Bevormundung Menschen mit Behinderungen verdienen Unterstützung – aber keine neue Bürokratiemaschine. Die SVP-Fraktion lehnt sowohl die Inklusionsinitiative ab wie auch den aufgeblähten indirekten Gegenvorschlag. Heimat von Bundesräten Die SVP-Fraktion tagt in Kandersteg, der Heimat zweier Bundesräte: Hier haben alt Bundesrat Adolf Ogi und der aktuelle UVEK-Vorsteher Albert Rösti ihre Wurzeln. Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) (Erweiterung der Integrität auf Medizinprodukte) Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) Änderung der KVV und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) – Umsetzung der Änderung des KVG zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare Versicherte Abstimmung vom 27. September: Neutralität schützt die Schweiz Die neue Agrarpolitik liefert nicht, was sie versprochen hat Ein überzeugtes Nein zum Vegan-Zwang Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern | CH83 0023 5235 8557 0001 Y Geben Sie Ihre E-Mail Adresse ein, und erhalten Sie die aktuellsten Informationen zuerst. Bitte lesen und akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen