Bundesregierung äußert sich zum Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten; keine weiteren Verträge mit Dänemark beabsichtigt
Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten - Deutscher Bundestag
Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten
HAU) Zu Staatsverträgen, Regierungsabkommen und Ressortvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Nachbarstaaten zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personenverkehr und Güterverkehr sowie den damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für Deutschland äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21
7829 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90
7475 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ).
Unter anderem wird auf den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung“ vom 27. August 2008 verwiesen. Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite beträfen die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Lübeck-Puttgarden, heißt es in der Antwort. Der Abschluss weiterer Staatsverträge, Regierungsabkommen, Ressortvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen mit Dänemark sei nicht beabsichtigt, schreibt die Bundesregierung.
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