---
title: "Bundesregierung unterstützt ostdeutsche Zivilgesellschaft durch Demokratie leben in Ostdeutschland; Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte nicht vorgesehen."
sdDatePublished: "2026-09-08T16:54:00Z"
source: "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210972"
topics:
  - name: "government policy"
    identifier: "medtop:20000621"
  - name: "political parties and movements"
    identifier: "medtop:20000651"
  - name: "government budget"
    identifier: "medtop:20000607"
  - name: "social services"
    identifier: "medtop:20000820"
  - name: "civil and public service"
    identifier: "medtop:20000594"
locations:
  - "Germany"
---


Bundesregierung unterstützt ostdeutsche Zivilgesellschaft durch Demokratie leben in Ostdeutschland; Härtefallregelung für ostdeutsche Projekte nicht vorgesehen.

Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme - Deutscher Bundestag

Regierung: Keine explizit ostdeutschen Demokratie-Programme

CHE) Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird trotz angespannter Haushaltslage und Sparvorgaben die ostdeutsche Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort ( 21

7825 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage ( 21

7593 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) der Fraktion Die Linke. „Die Förderungen der Partnerschaften für Demokratie sowie der Landesdemokratiezentren (LDZ) werden auf der Programmebene Kommune und Programmebene Land fortgesetzt. Hierzu werden Gebietskörperschaften (Kommunen sowie Bundesländer) zielgerichtet bei ihrem Engagement für eine demokratische, freie und friedliche Gesellschaft gestärkt und unterstützt.“ Eine explizite Härtefallregelung, die weitere Formen der Förderung durch „Demokratie leben!“ für ostdeutschlandspezifische Projekte ermöglicht, sei jedoch nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort weiter.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber "heute im bundestag" (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung "Das Parlament" (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antwort — hib 693

(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Herausgeber "heute im bundestag" (hib)

(Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)