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title: "Bundesfinanzministerium Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 in Deutschland; Unicorns: Deutschland Nummer eins in Europa."
sdDatePublished: "2026-09-09T09:05:00Z"
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Bundesfinanzministerium Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 in Deutschland; Unicorns: Deutschland Nummer eins in Europa.

Bundesfinanzministerium - Für ein starkes und krisenfestes Deutschland: Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich konnte diesen Sommer viel in unserem Land unterwegs sein: In meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide, in Wahlkämpfen, als Finanzminister auf meiner Investitionstour, die mich auch in den kommenden Monaten noch in viele Orte in unserem Land führen wird. Ich habe dabei viele Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, Sorgen um ihren Arbeitsplatz, Sorgen um die Rente, Sorgen um die Sicherheit. Und immer wieder ergab sich die große Frage, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Kann unser Land in dieser neuen Welt eigentlich noch Schritt halten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe Deutschland als ein Land mit Diskussionsbedarf, mit Redebedarf. Die Sorgen, die die Menschen haben, sind real. Aber bei vielen Begegnungen, die ich im Land habe, erlebe ich auch, wie viel Kraft in Deutschland steckt. Ich habe gesehen, wie investiert wird, wie Neues entsteht, wie Menschen anpacken. Nach Jahren, in denen eine Krise auf die nächste folgte, wächst an vielen Stellen in unserem Land wieder etwas, was uns viel zu lange gefehlt hat, nämlich Zuversicht.

Genau darum geht es auch bei diesem Haushalt. Es geht um neues Vertrauen in unsere eigene Stärke.

Wenn wir über die Lage unseres Landes sprechen, dann ist die Wahrheit: Es ist nicht alles schwarz oder weiß. Ich erlebe Menschen mit Angst um ihren Arbeitsplatz in der Industrie, im Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen erreichte im ersten Halbjahr den höchsten Stand seit 2005. Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350.000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Start-ups sehen wir einen Rekordwert mit mehr als 3.000 Neugründungen in den ersten sechs Monaten. Bei den sogenannten Unicorns , also den Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro , sind wir inzwischen die Nummer eins in Europa.

Ich erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert, wie Unternehmen neue Märkte und Handelspartner in der Welt finden, wie sie stärker das Potenzial des europäischen Binnenmarktes nutzen. Wo Türen zugehen, da öffnen sich neue. Im Juni haben deutsche Unternehmen mehr exportiert als je zuvor. „ Made in Germany “ ist gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt.

Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben. Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung, und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei. Ich treffe Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich über den Standort beschweren und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. Ich will das hier sagen: Manche Kritik, die uns von dort entgegenschlägt, ist auch berechtigt. Aber genauso treffe ich Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: „Wir investieren gerade jetzt in Deutschland“, weil sie an das Talent, an die Ideen und an die Leistungsbereitschaft der Menschen hier in unserem Land glauben – Investoren, die Rechenzentren bauen, Start-ups , die die Robotik von morgen entwickeln und dabei auf die besten Köpfe und die besten Ideen in unserem Land setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Standortpatriotismus, den ich mir wünsche. Kein Schönreden. Die Probleme sehen. Verantwortung übernehmen – hier investieren, hier Arbeitsplätze schaffen, hier etwas Neues aufbauen. Davon brauchen wir mehr in unserem Land. Und dafür arbeiten wir als Koalition.

Alle diese Begegnungen, die ich hier beschreibe, zeigen mir dabei eins: Unser Land ist nicht entweder verunsichert oder zuversichtlich. Nein, es ist beides gleichzeitig. Das spüren wir doch alle. Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2026. Gute Politik heißt daher für mich, mit beidem umzugehen, mit Empathie auf die Fragen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und gleichzeitig so zu handeln, dass die Chancen auf eine gute Zukunft in unserem Land größer werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe übrigens auch, dass sich Menschen in unserem Land Sorgen machen um ihre Zukunft, weil rassistische Anfeindungen und völkisches Gedankengut für sie wieder stärker zur Herausforderung im Alltag werden. Viele von ihnen oder ihre Familien haben unser Land mit aufgebaut. Sie sind nach Deutschland gekommen, haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht. Sie sind stolz darauf, Teil unseres Landes zu sein. Ich finde: Auch wir sollten stolz darauf sein, dass diese Menschen Teil unseres Landes sind.

In diesem Jahr feiern wir 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Millionen Menschen sind gekommen, haben hier gearbeitet, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und Deutschland dabei zu ihrem Zuhause gemacht. Das ist Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Deswegen muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung. Wir akzeptieren nicht, wenn von rechts außen unser Land in ein „Wir“ und ein „die Anderen“ eingeteilt wird. Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt werden. Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, der Hautfarbe oder daran, wo die Eltern geboren sind. Unser Wir ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Land steht im Jahr 2026 vor Herausforderungen. Deutschland findet und Deutschland erfindet sich gerade neu in einer Welt, die radikal anders geworden ist. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht Deutschland und Europa. Ja, wir sind mittendrin, unsere Sicherheitspolitik neu auszurichten. Die US -Zölle und die aggressive chinesische Industrie- und Wechselkurspolitik zerstören Arbeitsplätze hier in unserem Land. Deswegen sind wir mittendrin, unsere Wirtschaftspolitik neu auszurichten. Kriege und Konflikte, etwa der sinnlose Krieg im Iran, unterbrechen Lieferketten und machen fossile Energie und damit das Leben auch hier bei uns in Deutschland teurer. Deswegen sind wir mittendrin, uns unabhängiger zu machen, indem wir auf erneuerbare Energien setzen.

Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in Deutschland zu lange auf dem Status quo ausgeruht haben. Mir geht es überhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen. Aber wir brauchen hier die gemeinsame Feststellung und den gemeinsamen Geist, dass jetzt die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, um unser Land nach vorne zu bringen. Ich finde, es reicht nicht mehr, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Wir müssen unsere eigene Stärke erhöhen und unsere eigene Resilienz in einer unsicheren Welt stärken und dafür politische Entscheidungen treffen. Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 zeigt, wie herausfordernd die Zeiten sind, in denen wir heute handeln müssen.

Dieser Haushalt folgt aber klaren Prinzipien: Wir investieren in unsere Zukunft. Wir investieren in unsere Sicherheit. Und wir schaffen uns Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können. Dieser Haushalt bildet ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit. Dieser Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern, wo die Herausforderungen, aber auch die Chancen liegen.

Lassen Sie mich bei der Beschreibung des Haushaltes mit den Chancen beginnen. Wir bauen die Infrastruktur von morgen. Wir machen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land. Und ja, um den Investitionsstau in unserem Land hinter uns zu lassen, nehmen wir Schulden auf. Die Gegner dieses Sondervermögens, die jetzt die Schulden kritisieren, sind die gleichen Leute, die mit ihrer Ideologie dafür gesorgt haben, dass die Infrastruktur in unserem Land viel zu lange vernachlässigt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Ideologie trägt Verantwortung dafür, dass der Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger heute schwerer geworden ist, Verantwortung dafür, dass Unternehmen ein langsames Internet, schlechte Transportwege oder Familien mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder haben.

Ich will das hier sehr klar sagen: Die schwarze Null wurde zu einem Fetisch. Als die Zinsen fast bei null lagen, hätten wir investieren können. Das haben wir verschlafen. Diese Regierung holt das jetzt aber auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist richtig, dass wir in unsere Zukunft investieren und dass mit der zukunftsfeindlichen Politik der letzten Jahre Schluss ist. Wir bringen die Infrastruktur in unserem Land durch Investitionen jetzt auf Vordermann. Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden. Die Bagger rollen. Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas , Krankenhäuser werden saniert, Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnungen neu gebaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen das doch in unseren Wahlkreisen: Die Mittel kommen vor Ort an. Gleichzeitig sehen wir aber, wie groß der Bedarf ist. In Mecklenburg-Vorpommern z. B. werden nun 38 Feuerwehrgerätehäuser modernisiert, sieben Polizeistandorte auf Stand gebracht und 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen genutzt, um Schulen zu sanieren. Das sind wertvolle Investitionen in den Zusammenhalt und in die Modernisierung unseres Landes. Es ist gut, dass wir das umsetzen. Die Investitionen sind heute der entscheidende Wachstumsimpuls. Die neuen Wachstumszahlen der Institute zeigen. Da sind sich die Ökonomen einig: Es sind unsere Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln. Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam entschieden. Und ich sage in aller Klarheit: Diese Investitionen sind gut für unser Land.

Deutschland baut, und Deutschland baut vor allem Dinge, die uns allen gehören: die Kita , in die unsere Kinder gehen, die Brücke, über die wir fahren, das Krankenhaus, auf das alle angewiesen sein könnten, die Bahn, die Menschen miteinander verbindet. Diese Investitionen sind das Fundament für eine gute Zukunft unseres Landes. Diesen Investitionskurs führen wir konsequent fort. 2027 stehen insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Im Kernhaushalt belaufen sich die Investitionen stabil auf rund 50 Milliarden Euro. Wir investieren weiter in die wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft:

17,7 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen gehen 2027 in Schienen, in Brücken, in Tunnel, in Straßen, in Wasserwege.

9 Milliarden Euro gehen in die Digitalisierung, etwa für schnelles Internet oder eine moderne Verwaltung.

Wir investieren mehr in künstliche Intelligenz, in Rechenzentren, in Hightech .

Mit dem Sondervermögen steigern wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung, im Jahr 2027 um 60 Prozent im Vergleich zu 2026. So fördern wir beispielsweise ein KI -Datenzentrum in Berlin, und in Sachsen fördern wir Europas größtes Halbleiterprojekt. Damit bauen wir die deutsche Führungsposition in Europa weiter aus.

3,5 Milliarden Euro gehen in die Modernisierung unserer Krankenhäuser, damit es für alle in unserem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben kann.

Im Kernhaushalt erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, und darauf reagiert diese Koalition.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen,