Ausschuss für Gesundheit, Gespräch mit ukrainischer Delegation der Verkhovna Rada in Berlin, Paul-Löbe-Haus; 40 deutsche und 100 ukrainische Einrichtungen tauschen Erfahrungen.

043 08 05 2026

Protokoll-Nr. 21/43 21. Wahlperiode

Ausschuss für Gesundheit

Nur zur dienstlichen Verwendung Dieser Vermerk verliert seine Gültigkeit mit der Veröffentlichung des Proto­ kolls gemäß § 73 GOBT, spätestens jedoch nach Ablauf der jeweils nach­ folgenden Wahlperiode.

Veröffentlichungsdatum: 09.09.2026

  1. Wahlperiode Seite 1 von 9

Kurzprotokoll der 43. Sondersitzung

Ausschuss für Gesundheit Berlin, den 8. Mai 2026, 10:30 Uhr als Kombination aus Präsenzsitzung (Paul-Löbe-Haus, Saal E 400) und Zoom-Meeting. Vorsitz: Dr. Tanja Machalet, MdB Tagesordnung

Einziger Tagesordnungspunkt Seite 4 Gespräch mit einer Delegation des Ausschusses für Gesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung der Verkhovna Rada (Ukraine) Selbstbefassung S-21(14)56

Ausschuss für Gesundheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 43. Sitzung vom 8. Mai 2026 Seite 2 von 9

Die Anwesenheitslisten liegen dem Originalprotokoll bei.

Ausschuss für Gesundheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 43. Sitzung vom 8. Mai 2026 Seite 3 von 9

Mitglieder des Ausschusses Fraktionen Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU Beek, Sascha van Borchardt, Simone Hiller, Dr. Matthias Janssen, Anne Müller, Axel Pauls, Dr. Thomas Pilsinger, Dr. Stephan Schmidt, Sebastian Seitz, Nora Streeck, Dr. Hendrik Theiss, Dr. Hans Weiss, Dr. Maria-Lena Zeulner, Emmi Albani, Stephan Aumer, Peter Demuth, Ellen Ehm, Lars Grasse, Adrian Knoerig, Axel Ludwig, Dr. Saskia Müller, Sepp Reddig, Pascal Rupprecht, Albert Staffler, Katrin Stegemann, Albert Timmermann-Fechter, Astrid AfD Baum, Dr. Christina Bloch, Joachim Dietz, Thomas Ebenberger, Tobias Hess, Nicole Schießl, Carina Sichert, Martin Weiss, Claudia Ziegler, Kay-Uwe Bessin, Birgit Birghan, Dr. Christoph Bollmann, Gereon Fetsch, Thomas Giersch, Alexis L. Kempf, Martina Möller, Stefan Przygodda, Kerstin Schmidt, Dr. Paul SPD Machalet, Dr. Tanja Mieves, Matthias David Moll, Claudia Pantazis, Dr. Christos Schwartze, Stefan Seitzl, Dr. Lina Yüksel, Serdar Ahmetovic, Adis Dittmar, Sabine Glöckner, Angelika Kersten, Dr. Franziska Peick, Jens Schmidt (Wetzlar), Dagmar Stadler, Svenja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dahmen, Dr. Janosch Fischer, Simone Heitmann, Linda Kappert-Gonther, Dr. Kirsten Wagner, Johannes Grau, Dr. Armin Nick, Dr. Ophelia Piechotta, Dr. Paula Rietenberg, Sylvia Die Linke Gürpinar, Ates Merendino, Stella Schötz, Evelyn Stange, Julia-Christina Arndt, Dr. Michael Brückner, Maik Fey, Katrin Gebel, Kathrin

Ausschuss für Gesundheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 43. Sitzung vom 8. Mai 2026 Seite 4 von 9

Beginn der Sitzung: 10:31 Uhr

Einziger Tagesordnungspunkt Gespräch mit einer Delegation des Ausschusses für Gesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung der Verkhovna Rada (Ukraine) Selbstbefassung S-21(14)56 Die Vorsitzende, Abg. Dr. Tanja Machalet, eröffnet die Sitzung und verweist auf den besonderen Tag für dieses Treffen, da der 8. Mai der Tag sei, an dem vor 81 Jahren die deutsche Wehrmacht kapitu­ liert habe. Man wünsche der Ukraine, dass auch sie sehr bald die Aussicht auf einen Frieden in Souve­ ränität bekomme. Ziel des Gesprächs sei ein besse­ res Verständnis dafür zu erlangen, auf welchen Ge­ bieten eine weitergehende Zusammenarbeit zwi­ schen dem deutschen und dem ukrainischen Ge­ sundheitsausschuss sinnvoll sein könne. Mykhailo Radutskyi (Vorsitzender des Ausschus­ ses für öffentliche Gesundheit, medizinische Ver­ sorgung und Krankenversicherung in der Verk­ hovna Rada der Ukraine) bedankt sich für die Ein­ ladung und die Bereitschaft, weiterhin gemeinsam an der Lösung dringender medizinischer Fragen in der Ukraine zu arbeiten. Deutschland habe die Uk­ raine seit Beginn des Jahres 2022 im Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversor­ gung unterstützt und bleibe einer der Schlüssel­ partner der Ukraine. Diese Unterstützung umfasse den Ausbau der Rehabilitationsinfrastruktur, den Bereich der psychischen Gesundheit sowie die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der me­ dizinischen Einrichtungen in den frontnahen Regi­ onen, unter anderem in Sumy, Dnipro, Mykolajiw, Odessa, Charkiv und Cherson. Die Zusammenar­ beit zwischen deutschen und ukrainischen Kran­ kenhäusern werde fortgesetzt. Rund 40 deutsche und ca. 100 ukrainische Einrichtungen hätten sich zu einem Erfahrungsaustausch in verschiedenen medizinischen Fachbereichen zusammengeschlos­ sen. Deutschland sei der bedeutendste Partner der Ukraine im Rahmen der Initiative MEDEVAC, die die medizinische Evakuierung von Ukrainern ins Ausland zur medizinischen Behandlung und Reha­ bilitation nach Verwundungen sicherstelle. Ebenso wichtig sei die Hilfe und Unterstützung des Deut- schen Bundestages der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union, die nicht nur als eine Geste der Solidarität, sondern auch als ein Beispiel prak­ tischer parlamentarischer Zusammenarbeit unter Krisenbedingungen zu sehen sei. Man bedanke sich für die Beratung in Fragen der Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Anforderungen des EU-Rechts sowie für die fachliche Unterstüt­ zung bei der praktischen Umsetzung der EU-Ge­ setzgebung. Man wolle heute über die Einrichtung einer Selbstverwaltungskammer für Ärzte, eines nationalen elektronischen Registers für Gesund­ heitsberufe sowie über eine Vertiefung der deutsch- ukrainischen Zusammenarbeit im Bereich der Re­ gulierung medizinischer Produkte und der Versor­ gung mit kritischen Arzneimitteln in der EU unter einer möglichen Beteiligung der Ukraine sprechen. S. E. Oleksii Makeiev (Botschafter der Ukraine in Deutschland) hebt ebenfalls die Bedeutung des Da­ tums für das Treffen hervor und bedankt sich für die deutsche Unterstützung, die der Ukraine helfe, die Gräueltaten des Krieges im militärischen und zivilgesellschaftlichen Bereich zu ertragen. Sein Vorredner habe bereits die beiden Themen Partner­ schaft zwischen Kliniken und Hilfe für die Energie­ infrastruktur genannt, wobei die Unterstützung im Gesundheitssektor besonders wichtig sei. Fast 2 000 Ukrainerinnen und Ukrainer hätten im Rah­ men von MEDEVAC Hilfe bekommen, darunter mehr als 1 500 Soldatinnen und Soldaten, die die ukrainische Bevölkerung jeden Tag vor den Russen schützten. Wichtig sei auch die Unterstützung auf dem Weg in die Europäischen Union. In der Ukra­ ine fänden trotz des Krieges Reformen statt und man freue sich über die deutsche Unterstützung im Bereich der Modernisierung des Gesundheitswe­ sens. Die Vorsitzende erläutert, in der Folge werde man über die vorgeschlagenen Themenbereiche Einrich­ tung einer Selbstverwaltungskammer für Ärzte, die Errichtung eines nationalen elektronischen Regis­ ters für Gesundheitsberufe, über die Regulierung von Medizinprodukten und über eine Initiative zum Gesetz über kritische Arzneimittel sowie über die Möglichkeit einer Ausweitung seiner Bestim­ mungen auf EU-Beitrittskandidaten sprechen. Es solle zunächst eine kurze Einführung und Formu­ lierung von Fragen zu jedem Thema durch die

Ausschuss für Gesundheit

Nur zur dienstlichen Verwendung

  1. Wahlperiode Protokoll der 43. Sitzung vom 8. Mai 2026 Seite 5 von 9

ukrainischen Gäste erfolgen. Dann folge die Beant­ wortung, bevor man zum nächsten Themenkom­ plex übergehen werde. Pro Themenkomplex habe man etwa 15 Minuten vorgesehen. Olha Stefanyshyna (Vorsitzende des Unteraus­ schusses für europäische Integration im Ausschuss für Gesundheitsschutz der Verkhovna Rada) führt aus, man habe 2017 eine Reform begonnen, bei der man eine Behörde ins Leben gerufen habe, die heute für alle medizinischen Leistungen aufkom- me. Dank dieser Reform habe sich das ukrainische Gesundheitssystem auch während des Krieges als effizient erwiesen und standgehalten. Leider habe man aber den wichtigen Aspekt der Selbstverwal­ tung der Ärztinnen und Ärzte nicht berücksichtigt und erhoffe sich hierbei Hilfe, ein System nach deutschem Vorbild zu etablieren. Das ukrainische Gesundheitssystem stehe unter extremem Druck und der Krieg habe den Mangel an medizinischem Personal erheblich beschleunigt. Schon vor dem Krieg hätten über 33 000 Ärzte sowie über 35 000 Beschäftigte auf Ebene des mittleren medizinischen Fachpersonals gefehlt. In den 20er Jahren seien über 66 000 medizinische Fachkräfte ins Ausland abgewandert und im Jahr 2022 seien die Kapazitä­ ten des Gesundheitssystems um weitere ca. 14 Pro­ zent gesunken. In manchen abgelegenen Gebieten und in den frontnahen Gemeinden gebe es Patien­ ten, die ihren Hausarzt seit drei Jahren nicht mehr gesehen hätten und keine medizinische Hilfe bekä­ men. Diese medizinische Krise erfordere nicht nur rasches Handeln, sondern auch strukturelle Lösun­ gen, denn die Ukraine stehe vor mehreren Heraus­ forderungen gleichzeitig: Sicherung des Zugangs zu medizinischer Hilfe, Erhalt des Fachkräftepotenzi­ als sowie Anpassung des Gesundheitssystems an die EU-Regeln. Die Beitrittsverhandlungen zur Eu­ ropäischen Union bedeuteten nicht nur die Anpas­ sung der Gesetzgebung, sondern auch den stufen­ weisen Übergang zu europäischen institutionellen Modellen. Das betreffe im medizinischen Bereich in erster Linie die berufliche Regulierung, also die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die beruf­ liche Mobilität sowie transparente Standards beruf­ licher Verantwortung. In den meisten europäischen Ländern verwalte sich der ärztliche Berufsstand selbst. Durch die Ärztekammer beteilige sich die Ärzteschaft an der Registrierung der Ärzte, an Stan­ dardkontrollen, an der Einhaltung des Berufsethos und an der Sicherstellung der kontinuierlichen beruflichen Weiterentwicklung sowie an der Ver­ hängung von Disziplinarmaßnahmen. So sei es auch in Deutschland, aber nicht in der Ukraine. Dort gebe es kein einheitliches Berufsregister, keine Approbationsordnung oder ein vollwertiges Organ der beruflichen Selbstverwaltung nach europäi­ schen Standards. Das bedeute, dass der Staat keine vollständigen Informationen über das medizinische Personal im Gesundheitssystem und kein modernes System der beruflichen Haftung habe. Die Anerken­ nung der beruflichen Qualifikationen in der EU bleibe weiterhin sehr kompliziert. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Transparenz. Ukrainische Regulierungsorgane seien teilweise zu geschlosse­ nen korporativen Strukturen mit entsprechenden Korruptionsrisiken geworden. Daher sei es äußerst wichtig, die ärztliche Selbstverwaltung von Anfang an so aufzubauen, dass sie den Prinzipien der Transparenz, der demokratischen Repräsentanz, der Rechenschaftspflicht und der digitalen Offen­ heit entsprächen. Das „Gesetz über die ärztliche Selbstverwaltung“ sei bereits in erster Lesung abge­ stimmt worden. Es habe aber kontroverse Diskussi­ onen und viele Änderungsanträge im Hinblick auf die zweite Lesung gegeben. Eine deutsche Beteili­ gung an diesem Prozess sei sehr wichtig, da die Un­ terstützung und Expertise der deutschen Partner helfen würde, die politischen Gegner von einer echten europäische Selbstverwaltung zu überzeu­ gen. Bereits heute arbeiteten tausende ukrainische Ärzte in Deutschland. Die Einführung eines moder­ nen digitalen Registers werde daher das Prozedere der gegenseitigen Anerkennung ärztlicher Qualifi­ kationen für beide Länder erleichtern. Die Unter­ stützung durch entsprechendes Fachwissen unter Einbeziehung der Bundesärztekammer und weite­ rer deutscher Experten bei der Vorbereitung eines ukrainischen Selbstverwaltungsmodells sei wich­ tig. Man benötige die deutsche Expertise insbeson­ dere bei der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs für die zweite Lesung, damit dieser von allen politi­ schen