Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert PBefG-Reform Berlin; Plattformen stärker verantwortlich machen

Bundesverband Taxi und Mietwagen zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Bundesverband Taxi und Mietwagen zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen

Berlin. Angesichts der neu aufgeflammten Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) warnt der Bundesverband Taxi und Mietwagen davor, die verkehrspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre erneut von vorn zu beginnen. Fünf Jahre nach der PBefG-Novelle von 2021 müsse es jetzt darum gehen, die damals geschaffenen Instrumente praxistauglich und wirksam zu machen und insbesondere die großen Vermittlungsplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wir müssen den Rechtsrahmen wirksam weiterentwickeln, statt die Debatten der Vergangenheit zu wiederholen“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „2021 hat der Gesetzgeber wichtige Instrumente geschaffen. Jetzt sehen wir, wo sie in der Praxis funktionieren und wo nachgeschärft werden muss. Genau dort sollte eine Reform ansetzen.“ Der Verband widerspricht damit Forderungen, im Zuge einer erneuten PBefG-Reform zentrale Regeln für Mietwagen wieder abzuschaffen. Eine bloße Deregulierung löse die bestehenden Probleme im Mobilitätsmarkt nicht.

Plattformen dürfen sich nicht länger einen schlanken Fuß machen

Einen Schwerpunkt für Nachbesserungen sieht der Verband bei der Verantwortung digitaler Vermittlungsplattformen. Zwar wurden Vermittler mit der Reform 2021 erstmals ausdrücklich in das PBefG aufgenommen. Zulassung, Kontrolle und Aufsicht konzentrieren sich in der Praxis jedoch weiterhin vor allem auf die Unternehmen, die die Beförderung tatsächlich durchführen. Gleichzeitig sind große Plattformen zu zentralen Akteuren geworden, die Aufträge, Preise und Marktzugang maßgeblich prägen.

„Die Plattformen organisieren einen wesentlichen Teil des Marktes, aber bei der regulatorischen Verantwortung machen sie sich noch immer einen schlanken Fuß“, sagt Oppermann. „Wer den Zugang zum Kunden kontrolliert, Fahrten vermittelt und Geschäftsmodelle skaliert, kann regulatorisch nicht so behandelt werden, als stelle er lediglich ein digitales schwarzes Brett bereit. Eine moderne PBefG-Reform muss Verantwortung dorthin bringen, wo heute tatsächlich Marktmacht ausgeübt wird.“

Der Bundesverband plädiert nicht für eine grundlegende Neuordnung des Personenbeförderungsrechts, sondern für gezielte, „minimalinvasive“ Änderungen, die der Reform von 2021 zu mehr Wirksamkeit verhelfen.

Vorhandene Instrumente endlich wirksam machen

Besonders deutlich werde der Handlungsbedarf bei den Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Das PBefG gibt den Kommunen bereits heute die Möglichkeit, solche Mindestpreise festzulegen. In der Praxis ist die rechtssichere Einführung jedoch aufwendig, weil Behörden eine Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen begründen müssen. Der Bundesverband schlägt deshalb vor, diesen Maßstab im Gesetz zu konkretisieren und Kommunen einen klaren Regelfall für die Höhe von Mindestbeförderungsentgelten an die Hand zu geben.

Vorstößen der Plattformwirtschaft, die Mindestpreise wieder aus dem Gesetz zu streichen, erteilt der Verband eine klare Absage: „Wer Mindestpreise einfach wieder aus dem Instrumentenkasten werfen will, bevor wir dafür gesorgt haben, dass das Instrument überall vernünftig eingesetzt werden kann, zieht die völlig falsche Schlussfolgerung“, so Oppermann. „Die Frage muss doch lauten: Wie machen wir aus einer guten gesetzlichen Möglichkeit ein Instrument, das vor Ort tatsächlich funktioniert?“

Dass Weiterentwicklung nicht Stillstand bedeutet, zeigt aus Sicht des Verbandes auch das Taxigewerbe selbst. Mehr als 85 Prozent der Taxis seien inzwischen bundesweit digital bestellbar; zugleich schlägt der Verband bundeseinheitliche Standards unter anderem bei Kartenakzeptanz und Festpreisen vor. Auch neue Technologien wie autonome Fahrzeuge müssten in den Rechtsrahmen integriert werden. Robotaxis seien keine Bedrohung für das Taxi, sofern sie nach Regeln betrieben werden, die kommunale Steuerung, Tarife und Bediengebiete ermöglichen.

„Eine Reform ist dann modern, wenn sie neue Mobilität ermöglicht und zugleich fairen Wettbewerb organisiert“, erklärt Oppermann. „Dafür müssen wir nicht zurück auf Los. Wir müssen die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre nutzen: Instrumente schärfen, Zuständigkeiten klären, Kommunen handlungsfähiger machen und Plattformen endlich angemessen in die Pflicht nehmen. Das wäre eine echte Weiterentwicklung des PBefG.“

Nach Auffassung des Bundesverbands können bereits wenige gezielte Änderungen die Wirkung des PBefG deutlich verbessern, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben und zugleich das Mobilitätsangebot für Fahrgäste stärken.

GO Fleet und Bundesverband starten exklusives Fahrzeugangebot für Taxi- und Mietwagenunternehmen

Sensation auf Bundesebene: GVN kehrt mit der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen zum BVTM zurück

Unternehmerbefragung zeigt hohe Bedeutung von Minijobs

Mitglieder des Bundesverbands Taxi und Mietwagen profitieren von einem exklusiven Fahrzeugangebot des Partnerkreismitglieds GO Fleet GmbH im Bereich Sonderfahrzeuge. Das Angebot umfasst unterschiedliche Fahrzeuglösungen der Hersteller VW, BYD, Ford – vom vorbereiteten Mietwagen über das vollständig ausgestattete Taxi bis hin zu Sonderfahrzeugen für die Kranken- und Behindertenbeförderung. Zu den Details: bundesverband.taxi

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Die politische Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs betrifft das Taxi- und Mietwagengewerbe in besonderem Maße. Um die Bedeutung dieser Beschäftigungsform für unsere Branche mit belastbaren Zahlen zu unterlegen, hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen eine Unternehmerbefragung durchgeführt. An der Befragung im Juli und August 2026 haben 257 Taxi- und Mietwagenunternehmer teilgenommen. Die Ergebnisse sind eindeutig: bundesverband.taxi

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Nachhaltigkeit ist längst mehr als ein Umweltthema – sie ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und bietet auch dem Taxi- und Mietwagengewerbe zahlreiche Chancen. Deshalb möchten wir Sie als Bundesverbandsmitglied auf eine interessante Möglichkeit aufmerksam machen: Bewerben Sie sich jetzt kostenlos für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis Unternehmen 2026. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis zeichnet Unternehmen aus, die Nachhaltigkeit mit Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg verbinden. Teilnehmen können Unternehmen jeder Größe mit Hauptsitz oder wesentlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland. Die Bewerbung erfolgt unkompliziert über einen Onlinefragebogen. Weitere Infos und Bewerbungslink: bundesverband.taxi

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Sechs Wochen nach Einführung der Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen zieht das Kölner Taxigewerbe eine erste positive Zwischenbilanz. Die ersten Marktdaten sowie die Rückmeldungen der Unternehmen zeigen: Die Regelung stärkt den fairen Wettbewerb, verbessert die wirtschaftliche Situation der Betriebe und schränkt die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht ein. Zu den Details: bundesverband.taxi

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Befragung von UnternehmerInnen zum Thema „Minijob“: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat sich in seinem Ausschuss „Arbeit, Soziales und Fortbildung“ mit der möglichen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von so genannten Minijobs befasst. Hierzu soll über den Sommer zunächst eine bessere Datenbasis geschaffen werden. Wir bitten unsere Mitgliedsorganisationen, den Link zur Unternehmerbefragung „Minijob“ zu teilen und zu verbreiten und Unternehmerinnen und Unternehmer bitten wir, teilzunehmen. Nur so können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich viele UnternehmerInnen an der Befragung beteiligen und wir dann ein klares Bild erhalten, mit dem wir auch gegenüber der Politik argumentieren können. Zur Befragung: shorturl.at

Mathieu Stern … Mehr sehen Weniger sehen

Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Hierzu äußert sich Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Evaluationsbericht der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Auf insgesamt 205 Seiten kommt die Bundesregierung nach fünf Jahren zu der Erkenntnis, dass ihr die Daten fehlen, um die Auswirkungen ihres Gesetzes valide zu beurteilen. An den eigentlichen Problemstellungen im Markt geht der Bericht zudem komplett vorbei, denn das Spannungsfeld zwischen Plattformen auf der einen und dem Taxigewerbe auf der anderen Seite – schon bei der Reform 2021 der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung – wird gar nicht beleuchtet.“ Weiter zur Meldung und zur Stellungnahme: bundesverband.taxi

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