Apple beendet Bestellungen bei Varta in Ellwangen; Varta-Standort in Nördlingen gefährdet

Drucksache 18 / 384

Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Wirtschaftliche Risiken für Unternehmen aus Baden-Würt­ temberg durch zu große Abhängigkeiten von Großkunden mit marktbeherrschender Stellung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. wie sie das Risiko wirtschaftlicher Abhängigkeiten baden-württembergischer Unternehmen von Auftraggebern mit marktbeherrschender Stellung aktuell grundsätzlich bewertet;
  2. inwieweit die betreffenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten gemäß Ziffer 1 konkreten Schwerpunktbranchen zugeordnet werden können;
  3. in welchem Umfang durch die Verlagerung von Lieferaufträgen ins Ausland – vergleichbar dem Beispiel Varta – in den Jahren 2020 bis 2025 Produktionska­ pazitäten und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg weggefallen sind;
  4. inwieweit nach Auffassung der Landesregierung aus der Entwicklung gemäß Ziffer 3 wirtschaftliche Trends für die Wirtschaft in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren abgeleitet werden können;
  5. welche politischen Gestaltungsspielräume nach Auffassung der Landesregie­ rung genutzt werden können, um Abhängigkeiten besonders mittelständischer Unternehmen von Großkunden mit marktbeherrschender Stellung zu reduzie­ ren;
  6. inwieweit und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung sich aus den Schlussfolge­ rungen zu Ziffer 5 für die Landesregierung konkrete Handlungsoptionen für den Zeitraum der 18. Wahlperiode ergeben. 3.8.2026 Baron, Hermann, Christian Köhler, Kuhs, Gerner, Stein AfD Eingegangen: 3.8.2026 / Ausgegeben: 9.9.2026 Drucksache 18 / 384 3.8.2026

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 384 2 Begründung Der US-amerikanische Technologiekonzern Apple hat entschieden, Coin-Power- Zellen (Knopfzellen für Ohrhörer) nur noch bis zum Oktober 2026 beim Unterneh­ men Varta in Ellwangen zu bestellen und die Vertragsbeziehungen danach zuguns­ ten asiatischer Hersteller zu beenden. Damit ist dem Varta-Produktionsstandort in Nördlingen unmittelbar die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden. Inzwi- schen steht fest, dass die Rettung des Batterieherstellers insgesamt gescheitert ist und Varta auf Veranlassung seiner Hauptgläubiger aufgespalten wird (Artikel „Gläubiger zerschlagen Varta“ vom 23. Juli 2026 in der FAZ). Dieser Vorgang verdeutlicht beispielhaft die grundsätzlichen wirtschaftlichen Ri­ siken, die für Unternehmen durch die Abhängigkeit von Großkunden (Ankerkun­ den) mit marktbeherrschender Stellung entstehen können. Der vorliegende Antrag hinterfragt diese Risiken für Unternehmen aus Baden-Württemberg. Stellungnahme Mit Schreiben vom 3. September 2026 Nr. D44630/2026 nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus zu dem Antrag wie folgt Stellung:

  1. wie sie das Risiko wirtschaftlicher Abhängigkeiten baden-württembergischer Unternehmen von Auftraggebern mit marktbeherrschender Stellung aktuell grundsätzlich bewertet;
  2. inwieweit die betreffenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten gemäß Ziffer 1 kon­ kreten Schwerpunktbranchen zugeordnet werden können; Zu den Ziffern 1 und 2 wird aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam Stel­ lung genommen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der Geschäftspartner sowie die Ausgestaltungen und Gewichtung der Geschäftsbeziehungen von den in Baden- Württemberg ansässigen Unternehmen eine rein unternehmerische Entscheidung darstellt und die Landesregierung hierüber keine umfassende Kenntnis oder Ein­ sichtsmöglichkeit hat. Inwieweit ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung aufweist (§ 18 GWB) ist zudem eine kartellrechtliche Frage und die Bewertung sowie die daraus gegebenenfalls resultierenden Konsequenzen sind von der zuständigen Bundeskar­ tellbehörde vorzunehmen. Auch auf diese Informationen hat die Landesregierung keine Zugriffsmöglichkeit und damit auch keine Kenntnis. Eine Risikobewertung von Seiten der Landesregierung erfolgt daher nicht. Unabhängig davon bleibt es eine unternehmerische Entscheidung der in Baden- Württemberg ansässigen Unternehmen, welche Maßnahmen diese zur Risiko- minimierung ergreifen, um die Gefahren einer existenzbedrohlichen Abhängigkeit zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass die Gefahr der Abhängigkeit von Großkunden kein branchenspezifisches Phänomen darstellt, sodass grundsätzlich viele Unternehmen in unterschiedlichen Branchen dieser Gefahr ausgesetzt sein können. Allerdings gibt es in der Automobil- und Zuliefererbranche viele kleinere und mittlere Un­ ternehmen, welche weiter hinten in der Zuliefererkette stehen (sogenannte Tier 2-, Tier 3- und Tier 4-Unternehmen), stark abhängig von Großaufträgen der großen, jedoch wenigen Automobilherstellern (OEM) in Deutschland und Europa. Dies führt zu hohem Preisdruck, insbesondere dann, wenn spezifische Anforderungen hohe Investitionen bei den Zulieferern erforderlich machen. Je nach Kontext des hergestellten Produkts und den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen kann diese wirtschaftliche Abhängigkeit daher variieren.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 384 3 Gleichermaßen wird darauf hingewiesen, dass Partnerschaften von Zulieferern mit OEM in der Vergangenheit für Stabilität und Planungssicherheit sorgten: Groß­ kunden bieten Zulieferern in der Regel langfristige Verträge und eine stabile Nach­ frage, was es den Zulieferern ermöglicht, ihre Produktion und Investitionen zu planen. Zudem kann eine solche langfristige Partnerschaft zu bedeutsamen Inno­ vationsimpulsen bei kleinen und mittleren Unternehmen führen, da sie gezwungen sind, neue Technologien und Prozesse zu entwickeln, um die Anforderungen ihrer Kunden zu erfüllen. 3. in welchem Umfang durch die Verlagerung von Lieferaufträgen ins Ausland – vergleichbar dem Beispiel Varta – in den Jahren 2020 bis 2025 Produktionska­ pazitäten und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg weggefallen sind; Generell ist festzustellen, dass international tätige Unternehmen das Thema der lo­ kalen Produktion für den lokalen Markt (Local to local) zunehmend stärker in den Fokus nehmen. Hintergrund hierfür sind globale Handelskonflikte, geopolitische Instabilität sowie die Neuausrichtung industrieller Produktionsmodelle und ange­ passte Lieferkettenströme. Ziel ist die Erhöhung der Resilienz der Produktionsöko­ systeme, die Reduzierung der technologischen Abhängigkeit sowie die Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit. Am Beispiel der Automobilindustrie wird dieser Wandel und die Auswirkung auf Liefer- und Produktionsnetzwerke infolge der zunehmenden protektionistischen Handelsstrategien, insbesondere von den USA, China aber auch der EU, besonders deutlich. Allerdings zeigt sich dieser Wandel nicht nur in Form von Abwanderun­ gen von Produktionskapazitäten, sondern auch umgekehrt, in Form des Aufbaus von Produktionskapazitäten ausländischer Unternehmen in der EU. Ob und in welchem Umfang in Baden-Württemberg dadurch die Abwanderungsbewegung aufgefangen oder abgeschwächt wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Jedoch ist davon auszugehen, dass Baden-Württemberg mit seiner großen Dichte an Unter­ nehmen und Zulieferern aus der Automobilbranche durch diesen Strategiewechsel fortlaufend einer erheblichen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belas­ tung ausgesetzt sein wird. Nicht zuletzt die hohe Lohn- und Energiekostenstruktur erschwert zudem die Investition von ausländischen Unternehmen in Produktions­ kapazitäten in der Region. Die Nachfrage nach Arbeitskräften und die Produktionspläne der ansässigen Un­ ternehmen in Baden-Württemberg basieren auf internen unternehmerischen Ent­ scheidungen, die wiederum selbst auf Basis einer Vielzahl von Rahmenbedingen getroffen werden. Die Erfassung von Arbeitsplatzverlusten, die ausschließlich auf die Verlagerung von Lieferaufträgen zurückzuführen sind, ist methodisch nur schwer isoliert möglich. Fest steht, dass der Strukturwandel und die Transformati­ on aber auch der globale Wettbewerbsdruck bereits zu spürbaren Anpassungen bei Produktionskapazitäten geführt haben. 4. inwieweit nach Auffassung der Landesregierung aus der Entwicklung gemäß Ziffer 3 wirtschaftliche Trends für die Wirtschaft in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren abgeleitet werden können; Der Strukturwandel betrifft nahezu alle Branchen im Land. Es ist aber durchaus erkennbar, dass die Unternehmen auch in wichtigen Zukunftsmärkten aktiv sind, die den Wegfall in anderen Branchen teilweise auffangen können. Gerade bei Zu­ kunftstechnologien wie beispielweise KI, angewandter Robotik, Chips-Design oder Quanten-Computing ist es wichtig, den internationalen Anschluss nicht zu verlieren und die Stärken im Land zu nutzen, um den technologischen Vorsprung in den Wachstumsbranchen wie der Gesundheitswirtschaft, GreenTech, Mikro­ elektronik-Branche oder der Luft- und Raumfahrt-Branche in die Umsetzung zu bringen.

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 384 4 5. welche politischen Gestaltungsspielräume nach Auffassung der Landesregie­ rung genutzt werden können, um Abhängigkeiten besonders mittelständischer Unternehmen von Großkunden mit marktbeherrschender Stellung zu reduzie­ ren; Wie zu den Ziffern 1 und 2 ausgeführt, liegt die strategische Risikovorsorge und die Diversifikation von Kundenbeziehungen grundsätzlich jeweils in der unterneh­ merischen Eigenverantwortung der Betriebe. Entscheidend für die Zukunftsfähig­ keit der baden-württembergischen Industrie ist die Innovationskraft der Unterneh­ men, um neue Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen. Baden-Württemberg steht seit jeher für Innovationsstärke, mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung und bundesweit meisten Patentanmeldungen. Die Landesregie­ rung setzt sich im Rahmen ihrer Innovationspolitik für passende Rahmenbedin­ gungen und durch gezielte Fördermaßnahmen ein. Neben den Einrichtungen der wirtschaftsnahen Forschung – dazu gehören die Innovationsallianz BW, die Insti­ tute und Einrichtungen der Fraunhofer Gesellschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt – steht den Unternehmen des Landes zudem ein dichtes Netz von Anlauf- und Kontaktvermittlungsstellen bei den Wirtschaftsorganisatio­ nen und -verbänden zur Verfügung. In der Automobil- und Zuliefererbranche hat die Landesregierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW (SDA), aber auch außerhalb des Rah­ mens, Programme und Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung der Wettbe­ werbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen umgesetzt, auszugsweise Erstberatungsangebote, Förderprogramme für Forschung und Entwicklung, und Maßnahmen zur Diversifizierung und Internationalisierung. 6. inwieweit und mit welcher inhaltlichen Ausrichtung sich aus den Schlussfolge­ rungen zu Ziffer 5 für die Landesregierung konkrete Handlungsoptionen für den Zeitraum der 18. Wahlperiode ergeben. Die Landesregierung wird im Rahmen des SDA, welcher mit einem Update fort­ gesetzt wird, weiterhin Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen umsetzen. Mit dem in der Geschichte Baden-Württembergs größtem einzelbetrieblichen För­ derprogramm Invest BW unterstützt die Landesregierung die Wirtschaft im Land dabei, innovative Ideen in die Tat umzusetzen. So wurden seit dem Start von Invest BW rund 4 500 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 2,5 Milliarden Euro eingereicht. Durch die Förderung von mehr als 900 Projekten wurden Investitions- und Innovationsvorhaben im Umfang von nahezu 1 Mrd. Euro angestoßen. Davon profitierten vor allem Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die mehr als die Hälfte der Fördermittel erhielten. Zudem war