Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gibt Stellungnahme zum Referentenentwurf ResStG Bundestag; Pflicht zur Freistellung von Mitarbeitern
Regelungsvorhaben “Reservestärkungsgesetz: Statusabfrage für Arbeitgeber ermöglichen” von “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. " - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Reservestärkungsgesetz: Statusabfrage für Arbeitgeber ermöglichen
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 09.09.2026
Beschreibung: Arbeitgeber werden verpflichtet, Mitarbeiter für festgelegte Übungszeiten freizugeben.
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2026 Federführendes Ministerium: BMVg [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2609080009 ( PDF - 5 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 05.08.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Versendet am 05.08.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2026 Federführendes Ministerium: BMVg [alle RV hierzu]