Parlamentwatch e.V. Reform der Regelungen zum Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag, Deutschland; 5-Prozent-Schwelle abgeschafft
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Parlamentwatch e.V.”
Reform der Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in der Bundesregierung und im Bundestag
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Parlamentwatch e.V. (R000199) am 21.07.2026
Beschreibung: Die Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag sind reformbedürftig. Wir setzen uns für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für MdB, Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein, um ihre politische Integrität sicherzustellen. Dazu gehören: - gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten zu finanziellen Interessen: Unternehmensbeteiligungen und die daraus erzielten Einkünfte und andere Vermögenswerte bei Unternehmen sowie Verbindlichkeiten - für Regierungsmitglieder und Regierungsvertreter:innen sollen diese Transparenzpflichten neu eingeführt werden; für MdB sollten sie ausgeweitet und der bisher geltende Schwellenwert von 5 Prozent abgeschafft werden
Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Bundestag” [alle RV hierzu]
Open Government [alle RV hierzu]
ParlStG 1974 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2609090009 ( PDF - 4 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 02.09.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 02.09.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2609090011 ( PDF - 2 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 31.08.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 31.08.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung