Gerald Heere stellt Haushaltsplan 2027/28 im Niedersächsischen Landtag vor; 210 Mio. EUR weniger Steuereinnahmen als geplant
Niedersächsisches Finanzministerium 36. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages ► TOP 4/5 Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/11240
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 11473
Rede des Niedersächsischen Finanzministers Gerald Heere am 09.09.2026 im Niedersächsischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihnen den Haushaltsplan für die kommenden Jahre 2027 und 2028 vorzustellen zu dürfen.
Eines muss man gleich zu Beginn festhalten: Die Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt wurde, sind deutlich schwieriger gewesen als je zuvor in dieser Legislaturperiode.
Das hat uns klare Grenzen gesetzt.
Wir hatten zu Beginn des Jahres auf eine konjunkturelle Erholung gehofft.
Auf eine Rückkehr zu stärkerem Wachstum.
Auf weiter steigende Einnahmen und damit wieder größere finanzielle Spielräume. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.
Und das hat unmittelbare Auswirkungen auf unseren Landeshaushalt.
Wir mussten für die beiden Haushaltsjahre zusammen mit 210 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen, als zu Beginn des Aufstellungsverfahrens angenommen.
Wer sich die Entwicklung über einen längeren Zeitraum anschaut, erkennt die Dimension noch deutlicher:
Zwischen 2014 und 2019 sind die Steuereinnahmen des Landes im Durchschnitt um mehr als sechs Prozent pro Jahr gewachsen.
Die Inflation lag bei knapp über einem Prozent.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind die Steuereinnahmen im Durchschnitt nur noch gut ein Prozent gestiegen.
Und die Inflation war bei über drei Prozent.
Das bedeutet: Die jährlichen Steuermehreinnahmen reichen nicht mal mehr aus um die Teuerungsrate auszugleichen - während die Aufgaben des Staates nicht kleiner werden.
Hinzu kommt eine zweite große Herausforderung bei der Aufstellung dieses Haushalts:
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Herbst mit seiner Entscheidung zur Besoldung im Land Berlin neue Maßstäbe und Anforderungen bei der Beamtenalimentation gesetzt.
Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Anforderungen befindet sich gerade in der Verbandsanhörung.
Als Vorsorge für diese Reform und als Vorsorge für die noch ausstehenden Beschlüsse des Verfassungsgerichts zur Besoldung in Niedersachsen in den vergangenen Legislaturperioden müssen wir im MiPla-Zeitraum rund zwei Milliarden Euro Vorsorge einplanen.
All das schränkt unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten stark ein.
Umso erfreulicher ist es, dass es uns trotzdem gelungen ist, auch unter diesen schwierigen Bedingungen im Doppelhaushalt 2027/28 wichtige Schwerpunkte zu setzen.
Erstens: Bildung.
Wir investieren weiter in die Bildung unserer Kinder. Denn gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit dürfen wir nicht bei den Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sparen.
Mit diesem Haushalt schaffen wir rund 1.800 neue Lehrkräftestellen.
Insgesamt sind wir damit in dieser Legislaturperiode bei mehr als 5.000 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Gleichzeitig stärken wir die multiprofessionellen Teams.
Das bedeutet mehr individuelle Unterstützung, schnellere Hilfe und passgenauere Förderung.
Bildung ist keine freiwillige Leistung, die man in guten Zeiten finanziert und in schlechten Zeiten zurückstellt.
Bildung ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für individuelle Chancen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der öffentliche Personennahverkehr.
Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für Niedersachsen von zentraler Bedeutung – für unsere Städte genauso wie für den ländlichen Raum.
Er ermöglicht Mobilität, stärkt den Wirtschaftsstandort und ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Mit zusätzlich rund 170 Millionen Euro jährlich sichern wir das Angebot von Bussen und Bahnen.
Davon sind 103 Millionen Euro dauerhaft für den Schülerverkehr vorgesehen, der künftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll.
Damit unterstützen wir zugleich die Kommunen und schaffen Spielräume für weitere wichtige ÖPNV-Projekte vor Ort.
Drittens: Innere Sicherheit und Justiz.
Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt: Sicherheit schaffen, Recht durchsetzen und diejenigen unterstützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.
Hierfür enthält der Haushaltsplanentwurf erhebliche weitere Mittel für die niedersächsische Polizei, die unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug ermöglichen sollen.
Wir schlagen zudem vor, die Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtstaat durch die Schaffung von 188 Stellen für Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter sowie für das notwendige Personal im nachgeordneten Bereich nachhaltig zu stärken.
Und viertens: unsere Kommunen
Wir schaffen zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Ebene – wie in jedem Haushaltsentwurf dieser Landesregierung.
Die Maßnahmen beim ÖPNV habe ich bereits erwähnt.
Hinzu kommen unter anderem die Aufstockung der Finanzhilfen für Kita-Personal, die Erstattung von Administrationskosten für digitale Endgeräte, die Aufstockung der Landesmittel für die IT-Systembetreuung an Schulen sowie die Schaffung einer zusätzlichen Investitionsförderung für den Bereich Kindertages- und Ganztagsbetreuung.
Auch die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit bis zu rund 67 Millionen Euro im Doppelhaushalt dient der Unterstützung der Kommunen.
Hiervon sollen 50 Millionen Euro zur Kompensation der Finanzierung des Bundes dienen, die Ende dieses Jahres ausläuft.
Wir helfen den Kommunen also mit diesen Mitteln, die vorhandenen Strukturen vor Ort aufrecht zu halten, zu verbessern und dem dort beschäftigten Fachpersonal eine Perspektive zu bieten.
Und trotzdem ist uns allen natürlich klar: Die Probleme der Kommunen können mit all diesen
Maßnahmen nicht annähernd gelöst werden.
Das ist in diese Zeiten der anhaltenden Stagnation, in der alle staatlichen Ebenen tief in strukturellen Defiziten stecken, einfach nicht möglich.
Aber: Wir nehmen ihre Sorgen weiterhin sehr ernst.
Denn die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie.
Und wo es uns möglich ist, unterstützen wir und stehen Seite an Seite.
Fast jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht an unsere Kommunen.
Damit liegen wir im Ländervergleich im Schnitt aller westlicher Flächenländer.
Und wir werden weiter für Verbesserungen kämpfen, z.B. gegenüber dem Bund, der die Zusage des Prinzips „Wer bestellt, der bezahlt“ endlich dauerhaft verbindlich regeln muss.
Meine Damen und Herren,
bevor ich zum Ende komme, will ich ganz kurz noch ein paar weitere wichtige Punkte des Doppelhaushalts hervorheben:
In den kommenden beiden Jahren sollen rund 170 Millionen Euro in den Pflegeausbildungsfonds fließen.
Wir stellen für die Sanierung des Dümmers und den Bau eines Großschilfpolders rund 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusätzlich werden der Masterplan Ems und der Moorschutz mit weiteren Mitteln unterstützt.
Zudem wird der Biotop- und Artenschutz gestärkt: Wir sichern unter anderem wichtige Beratungsangebote für die Landwirtschaft in ganz Niedersachsen.
Auch das Tierwohl wollen wir weiter verbessern. Deshalb stellen wir zusätzliche Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe bereit.
Mit einem zusätzlichen Kulturpaket stärkt Niedersachsen seine vielfältige Kulturlandschaft als wichtigen Ort für Begegnung, Demokratie und gesellschaftlichen Dialog.
Auch beim sozialen Zusammenhalt setzen wir klare Akzente: Ob die Unterstützung der Tafeln, unterschiedliche Beratungsangebote in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen oder gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler.
Wir finanzieren Maßnahmen für eine gesunde Ernährung für alle – unabhängig vom Alter oder Einkommen.
Mit einem Rekordbeitrag an zusätzlichen Landesmitteln stärken wir außerdem den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung – für mehr bezahlbaren Wohnraum, lebendige und soziale Städte und Gemeinden sowie eine klimafeste Entwicklung.
Meine Damen und Herren,
all diese Vorhaben haben ihren Preis.
Und deshalb mussten wir an anderer Stelle sehr genau hinschauen.
Wir haben die bereits im letzten Aufstellungsverfahren beschlossenen ressortspezifischen Einsparungen fortgeschrieben.
Insgesamt geht es dabei im Zeitraum 2026 bis 2030 um ein Volumen von deutlich über einer Milliarde Euro.
Aber: Trotz alledem bleibt Niedersachsen bei den Investitionen auf einem hohen Niveau, insbesondere, wenn man sie mit den Planungen aus der letzten Legislatur vergleicht, wo die Investitionsquote gerade einmal bei rund 4,5 Prozent lag.
Wir haben im vergangenen Jahr ein historisch einmaliges Investitions- und Kommunalstärkungspaket auf den Weg gebracht, dessen Finanzierung wir im Übrigen uneingeschränkt fortsetzen. Damit haben wir in 2025 fast 10% Investitionsquote erreicht.
Und auch in den neuen Planungen erreichen wir zumindest überdurchschnittliche Investitionsquoten von 7,1 Prozent im Jahr 2027 und 7,4 Prozent im Jahr 2028.
Trotz der extrem einschränkenden Rahmenbedingungen steht die Landesregierung weiterhin dazu, dass die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes vollständig für zusätzliche Investitionen verausgabt werden.
Zu einer Umschichtung bestehender Investitionsmaßnahmen in das Investitionsprogramm mit dem Ziel der Finanzierung zusätzlicher konsumtiver Ausgaben durch den Kernhaushalt, wie wir es teilweise beim Bund sehen, wird es unter meiner Verantwortung nicht kommen.
Übrigens auch die hier im Hause von der Oppositionsseite vielfach kritisierte Gründung der Niedersächsischen Immobilienanstalt trägt maßgeblich dazu bei, dass das Land trotz ernüchternder Rahmenbedingungen weiterhin in seine Infrastruktur investieren kann.
Neben dem bereits bekannten Großprojekt bei der JVA Hannover ist vorgesehen, die NIA mit der Errichtung einer Regionalen Leitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig und dem Bau eines zweiten Wohnheims in Bad Eilsen für die Steuerakademie Niedersachsens zu beauftragen.
Meine Damen und Herren,
es ist uns gelungen, erneut wichtige Mittel für eine gute und sichere Zukunft unseres Landes bereitzustellen – und das zusätzlich zu den Rekordinvestitionen, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben.
Wir können die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Welt nicht steuern.
Wir können geopolitische Krisen nicht allein lösen.
Aber wir können entscheiden, wie Niedersachsen darauf reagiert.
Klare Prioritäten und eine vorausschauende Planung haben uns trotz der gesamtwirtschaftlichen Schwäche in die Lage versetzt, einen stabilen und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorzulegen.
Es ist ein Haushalt, der Verantwortung übernimmt. Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.
Verantwortung für unsere Kommunen.
Verantwortung für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
Und Verantwortung dafür, dass Niedersachsen auch in schwierigen Zeiten politisch handlungsfähig bleibt.
In diesem Sinne danke ich allen, die an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren und freue mich auf die weitere Debatte hier im Landtag und den Ausschüssen.
Vielen Dank.