Senat beschließt Ertüchtigung des Bremerhavener Überseehafens zu Deployment Hub in Bremerhaven unter Berücksichtigung Bundestagsbeschlüsse; zur Militärhafeninfrastruktur und logistischer Anbindung an Verteidigungsstrukturen
Tagesordnung des Senats
SENATSKANZLEI
Tagesordnung der Sitzung des Senats am 08.09.2026, 11:00 Uhr
Stand: 08.09.2026
Punkt 1. “Beamte einfach in die Gesetzliche Rentenversicherung – hat der Senat diesen Vorschlag einmal sauber durchgerechnet?” (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU)
(Vorlage )
Referent/in: Bürgermeister Fecker
Punkt 2. “Wie verbreitet sind Konversionsbehandlungen im Land Bremen?” (Kleine Anfrage der FDP)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Bernhard
Punkt 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Bernhard
Punkt 4. “Daten, Kennzahlen und Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit des Jobcenters Bremen” (Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Schilling
Punkt 5. “Wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhäuser im Land Bremen: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über finanzielle Unterstützungen?” (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Bernhard
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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 08.09.2026
Punkt 6. Besetzung der Aufsichtsräte der bremenports Beteiligungs-GmbH, der bremenports GmbH & Co. KG, der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und der BLG Unterstützungskasse GmbH
(Vorlage )
Referent/in: Bürgermeister Fecker
Punkt 7. Sachstandsbericht “Arbeitszeiterfassung an Schulen”
(Vorlage )
Referent/in: Senator Rackles
Punkt 8. “Zahlen, Daten und Fakten zum Smart-Meter-Rollout in Bremen” (Große Anfrage der Fraktion der CDU)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Müller
Punkt 9. Ertüchtigung des Bremerhavener Überseehafens zu einem Deployment Hub – Umsetzung des Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestages zur Verwirklichung einer leistungsfähigen, militärisch nutzbaren Hafeninfra- und Hafensuprastruktur in Bremerhaven sowie notwendiger verkehrlicher und logistischer Anbindungen
(Vorlage )
Referent/in: Staatsrat Ehmke Senatorin Vogt
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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 08.09.2026
Punkt 10. Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes, einer Verordnung über die zuständige Behörde nach dem Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz sowie Reorganisation Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA)
(Vorlage)
Referent/in: Senatorin Bernhard
Punkt 11. SAP 4 HANA-Transformationsprojekt für die Hochschulen / Staats- und Universitätsbibliothek –
- Phase
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Müller
Punkt 12. “Umgang mit einem mutmaßlich islamistisch motivierten Gefährdungssachverhalt in Bremen – Aufenthaltsstatus, Gefahrenabwehr, PsychKG-Unterbringung und Rückführungsmöglichkeiten” (Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Högl
Punkt 13. “Personalentwicklung bei der Polizei in Bremen: Abgänge, Wechsel und Ausbildungsabbrüche” (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Högl
Punkt 14. Änderung der Haushaltsgesetze 2026 und 2027 der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinde Bremen
(Vorlage )
Referent/in: Bürgermeister Fecker
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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 08.09.2026
Nachtrag
Punkt 15. Vorträge der Senatskanzlei
(Vorlage) nicht öffentlich
Referent/in: Staatsrat Ehmke
Punkt 16. “Menthol-Verbot in E-Zigaretten: Welche Folgen erwartet der Senat?” (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Bernhard
Punkt 17. Abdeckung von IT-Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds (match!)
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Schilling
Punkt 18. Ergebnisse des Förderaufrufs zur Arbeitsmarktstrategie für das Land Bremen vom 05.05.2026 und Einholung von Verpflichtungsermächtigungen
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Dr. Schilling
Punkt 19. Finanzierung der Grundstücksherstellung und des -ankaufs für eine Quartiersgarage auf dem Vorplatz des Südbads
(Vorlage )
Referent/in: Senatorin Ünsal
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Punkt 20. Bericht über die Eigenbetriebe und die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 30.06.2026
(Vorlage )
Referent/in: Bürgermeister Fecker
Punkt 21. Bericht über die Beteiligungsgesellschaften, Museumsstiftungen und öffentlichen Anstalten der Freien Hansestadt Bremen zum 30.06.2026
(Vorlage )
Referent/in: Bürgermeister Fecker
Punkt 22. “Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen des Transformationsrats zum Bürokratieabbau - wo bleibt Bovenschultes Quantensprung?” (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU)
(Vorlage )
Referent/in: Staatsrat Ehmke
Tischvorlagen
Punkt 23. “Fragen zur Planung des Mobilitäts- und Stellplatzangebots in der Bremer Neustadt” (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)
(Tischvorlage)
Referent/in: Senatorin Ünsal
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Tagesordnung der Sitzung des Senats am 08.09.2026
Punkt 24. “Wie hat sich die Messerkriminalität im Land Bremen entwickelt und was unternimmt der Senat, um diesem Problem Einhalt zu gebieten?” (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP)
(Tischvorlage)
Referent/in: Senatorin Dr. Högl
Punkt 25. “Kein Vertrag, kein Bebauungsplan, kein Ende – “Ölhafen” und kein Einzelfall” (Kleine Anfrage der Fraktion der CDU)
(Tischvorlage)
Referent/in: Senatorin Ünsal