Bundestag beginnt erste Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Bundestag; über 200 Milliarden neue Schulden 2027
Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments! | Bund der Steuerzahler e.V.
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Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments!
BdSt zu den Haushaltsberatungen 2027 im Deutschen Bundestag
Heute beginnt im Bundestag die erste Beratung des Bundeshaushalts 2027. Die wichtigsten Punkte vorab:
Der Kernhaushalt wächst auf 555,4 Milliarden Euro – knapp 31 Milliarden Euro mehr als 2026.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 118,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 54,9 Milliarden Euro Schulden des Infrastruktur-Sondervermögens und etwa 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Insgesamt geht es also um gut 200 Milliarden Euro neue Schulden in nur einem Jahr.
Die Verteidigungsausgaben steigen besonders stark auf 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt.
Der Sozialetat bleibt mit erstmals mehr als 200 Milliarden Euro der größte Einzelposten.
Die Zinsausgaben steigen 2027 auf 41,9 Milliarden Euro und sollen bis 2030 sogar auf 80,7 Milliarden Euro anwachsen.
Im Kernhaushalt sind 56,3 Milliarden Euro Investitionen vorgesehen – sogar etwas weniger als 2026.
Dazu sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Der Bundeshaushalt 2027 ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern ein Schuldenhaushalt historischen Ausmaßes. Wer trotz gut 200 Milliarden Euro neuer Kredite noch Steuererhöhungen diskutiert, hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Prioritäten- und Ausgabenproblem.“
Darum geht es im Großen und Ganzen:
Deutschland steht vor großen gesellschaftlichen und damit auch haushaltspolitischen Herausforderungen! Deshalb werfen wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) einen kritischen Blick auf die Parlamentsberatungen zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan des Bundes bis 2030. „Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mehr als 200 Milliarden neue Schulden – wie auch in jedem folgenden Jahr bis 2030. Diese Finanzpolitik wird sich als Bumerang erweisen und Deutschland in die Handlungsunfähigkeit treiben! Eine Schulden-Flatrate ist die falsche Lösung für unsere Probleme“, warnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel und fordert: „Die Bundestagsabgeordneten müssen den Etatentwurf auf den Kopf stellen, den Rotstift ansetzen und die Schuldenorgie stoppen. Wir brauchen eine Sternstunde des Parlaments!“
Der Haushaltsentwurf für 2027 hinterlässt Fragezeichen. So ist die Reform der Einkommensteuer bisher gar nicht im Entwurf berücksichtigt – genau das verfälscht die Einnahmenseite. Mehr noch: Die Regierung missachtet die dringend nötige Entlastung von Bürgern und Betrieben bei der Einkommensteuer – zugleich treibt sie den Bundeshaushalt mit ihren Ausgaben in den Schulden-Wahnsinn! „Die Steuerreform ist eine Farce“, kritisiert Holznagel. „Die Regierung enthält den Steuerzahlern 2027 mindestens 6 Milliarden Euro Entlastung vor, indem sie den Abbau der kalten Progression faktisch stoppt. Gleichzeitig ist aber genug Geld da, um den Staatsbetrieb und die Subventionen weiter aufzublähen, obwohl hier Kürzungen versprochen wurden. Die Prioritätensetzung der Regierung läuft völlig aus dem Ruder!“
Konkret: Auch mit dem Etatentwurf 2027 kommt die Regierung nicht ins Sparen. Der versprochene Abbau von Personal- und Verwaltungskosten fällt ins Wasser! Auch beim Abbau der XXL-Finanzhilfen tut sich nichts. Im Gegenteil: Mit veranschlagten 61 Milliarden Euro erreichen sie ein Rekordhoch. Zudem will die Regierung 4.752 neue Beamtenstellen in der Verwaltung schaffen. Dann hätten wir knapp 310.500 Stellen – ebenfalls ein Rekordhoch! Und: Die gesamte XXL-Bundesverwaltung wird nochmal teurer, weil sowohl die Personalausgaben als auch die Verwaltungsausgaben neue Rekordmarken knacken.
Wie groß ist die Lücke wirklich?
Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes deutlich schneller als seine regulären Einnahmen. In diesem Zusammenhang ist noch eine andere Zahl interessant: Der Bundesfinanzminister beziffert die noch zu schließenden Haushaltslücken in den Jahren 2027 bis 2030 auf 109 Milliarden Euro. Dagegen weist der Haushaltsplan Lücken von insgesamt 194 Milliarden Euro aus. BdSt-Präsident Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Die Planungen sind unseriös und führen direkt in die Schuldenfalle! Der Staat muss zuerst seine Ausgabenprobleme lösen: Nicht die Steuerzahler müssen den Gürtel enger schnallen, sondern der Staat.“
Die Haushaltswoche läuft bis Freitag. Anschließend geht der Entwurf in den Haushaltsausschuss. Die Schlussabstimmung ist für den 27. November vorgesehen.
Wir brauchen eine Sternstunde des Parlam…