AfD-Abgeordnete Uwe Freiherr von Wangenheim und Sandro Scheer, Finanzierung des IRex an der Universität Tübingen; Anteil 0,42% 2025

Drucksache 18 / 405

Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Uwe Freiherr von Wangenheim und Sandro Scheer AfD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Nachfrage zur Drucksache 18/177: Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung:

  1. Aus welchem Grund wurden in der Antwort zu Frage 1 in der Drucksache 18/177 lediglich die institutionellen Landesmittel für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aufgeführt, obwohl nach den seit Gründung jährlich bereitgestellten institutio­ nellen Landesmitteln gefragt wurde (bitte die Angaben um die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ergänzen)?
  2. Wie hoch ist der Anteil der institutionellen Landesmittel für das Institut für Rechtsextremismusforschung innerhalb des Zuschusses an die Universität Tübingen (Kapitel 1415 Titel 682 01), nachdem die Mittel laut Staatshaushalts­ plan seit dem Haushaltsjahr 2025 dorthin übertragen wurden?
  3. Hat ihr das IRex im Zusammenhang mit der Beantwortung von Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/177 quantitative Kennzahlen (beispielsweise Beratungs- anfragen, Veranstaltungen, Teilnehmerzahlen, Projektzahlen oder vergleichbare Indikatoren) übermittelt und falls ja, welche? 7.8.2026 von Wangenheim, Scheer AfD Begründung Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 18/177 lässt einzelne Fragen offen. Insbesondere wurden die institutionellen Landesmittel nicht für alle abgefragten Haushaltsjahre ausgewiesen und die Frage nach den quantitati­ ven Grundlagen der behaupteten steigenden Nachfrage nach Beratungs-, Bildungs- und Forschungsangeboten nicht beantwortet. Mit der Nachfrage sollen diese Punkte präzisiert und die bisherige Antwort vervollständigt werden. Eingegangen: 7.8.2026 / Ausgegeben: 11.9.2026 Drucksache 18 / 405 7.8.2026

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 405 2 Antwort Mit Schreiben vom 8. September 2026 Nr. MWK31-0141.5-86/3/3 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:

  1. Aus welchem Grund wurden in der Antwort zu Frage 1 in der Drucksache 18/177 lediglich die institutionellen Landesmittel für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aufgeführt, obwohl nach den seit Gründung jährlich bereitgestellten institutio­ nellen Landesmitteln gefragt wurde (bitte die Angaben um die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ergänzen)?
  2. Wie hoch ist der Anteil der institutionellen Landesmittel für das Institut für Rechtsextremismusforschung innerhalb des Zuschusses an die Universität Tübingen (Kapitel 1415 Titel 682 01), nachdem die Mittel laut Staatshaushalts­ plan seit dem Haushaltsjahr 2025 dorthin übertragen wurden? Die institutionelle Förderung aus Landesmitteln diente in den Jahren 2023 und 2024 dem Aufbau des Instituts. Mit dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 erfolgte eine Verstetigung der Mittel in Höhe von 1 156,2 Tausend Euro durch die Überführung in die Grundfinanzierung der Universität Tübingen (Kapitel 1415 Titel 682 01). Der rechnerische Anteil am Zuschuss an die Universität betrug im Jahr 2025 rund 0,42 Prozent.
  3. Hat ihr das IRex im Zusammenhang mit der Beantwortung von Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/177 quantitative Kennzahlen (beispielsweise Beratungs- anfragen, Veranstaltungen, Teilnehmerzahlen, Projektzahlen oder vergleichbare Indikatoren) übermittelt und falls ja, welche? Es erfolgte keine Übermittlung quantitativer Kennzahlen. Olschowski Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst