--- title: "BdSt NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung in Düsseldorf, konkreter Tilgungsplan, Genehmigungsvorbehalte und Bremsen gegen Neuverschuldung; 30 Jahre Tilgung festlegen" sdDatePublished: "2026-09-11T05:07:00Z" source: "https://www.presseportal.de/pm/128310/6349821" topics: - name: "government budget" identifier: "medtop:20000607" - name: "public finance" identifier: "medtop:20000608" - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "taxation policy" identifier: "medtop:20000620" locations: - "Düsseldorf" - "North Rhine-Westphalia" --- BdSt NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung in Düsseldorf, konkreter Tilgungsplan, Genehmigungsvorbehalte und Bremsen gegen Neuverschuldung; 30 Jahre Tilgung festlegen Bund der Steuerzahler NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung | Presseportal Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Bund der Steuerzahler NRW fordert mutigere Schritte bei der Altschuldenlösung BdSt NRW begrüßt Übernahme kommunaler Kassenkredite grundsätzlich – fordert aber konkreten Tilgungsplan, Genehmigungsvorbehalt für neue Liquiditätskredite und mutigere Anhebung des Verbundsatzes Altschuldenlösung in NRW: Richtiger Schritt, aber unvollständiges Gesamtpaket BdSt NRW fordert mutigere Anhebung des Verbundsatzes Düsseldorf. Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vollzogene Übernahme von knapp neun Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW grundsätzlich unterstützt. Dass das Land Wort hält und die betroffenen Kommunen spürbar entlastet, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Aus Steuerzahlerperspektive bleibt die Altschuldenlösung in ihrer jetzigen Form jedoch unvollständig. „Dass das Land bei den kommunalen Altschulden endlich konkret handelt, ist ein echter Fortschritt. Allerdings ist mit der Übernahme der Schulden von 167 Städten und Gemeinden noch kein einziger Euro tatsächlich getilgt“, erklärt Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des BdSt NRW. „Die knapp neun Milliarden Euro wurden vorerst lediglich von den kommunalen Konten auf ein Landeskonto umgebucht. Die finanzielle Last bleibt für die Steuerzahler bestehen. Umso wichtiger ist es, dass das Land nun einen transparenten und realistischen Tilgungsplan vorlegt, der aufzeigt, wie der Abbau dieser Verbindlichkeiten innerhalb von 30 Jahren verlässlich gelingen soll.“ Zudem fehlen aus Sicht des Steuerzahlerbundes wirksame Vorkehrungen, um ein erneutes Anschwellen der Liquiditätskredite in der Zukunft zu verhindern. Neben verbindlichen Konsolidierungsbeiträgen der betroffenen Kommunen erachtet der BdSt NRW vor allem die Wiedereinführung eines Genehmigungsvorbehalts für Liquiditätskredite als zentralen Baustein. Nur so kann sichergestellt werden, dass Kassenkredite wieder ihrer ursprünglichen Funktion als kurzfristige Überbrückungshilfe dienen und nicht als dauerhaftes Finanzierungsinstrument missbraucht werden. Ein weiterer entscheidender Hebel für eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen liegt auf der Einnahmeseite: Die von der Landesregierung vorgesehene Anhebung des Verbundsatzes (von 23 % auf 23,5 %) im kommunalen Finanzausgleich ist zwar der richtige Weg, fällt nach Auffassung des BdSt NRW jedoch noch zu zaghaft aus. Eine weitergehende Erhöhung des Verbundsatzes ist notwendig, um die Finanzkraft der Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken. Dies ist der wirksamste Schutz, um die Bürger vor Ort vor immer weiter steigenden Kommunalsteuern und Abgaben zu bewahren. „Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Damit sie aber zu einer echten Erfolgsgeschichte für ganz Nordrhein-Westfalen wird, muss das Land an den entscheidenden Stellschrauben nachjustieren: verlässliche Tilgung, wirksame Bremsen gegen Neuverschuldung und eine strukturell auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen“, so Steinheuer abschließend. BdSt NRW teilt Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren des Landes BdSt NRW fordert größere Sparanstrengungen und Senkung der Neuverschuldung BdSt NRW warnt vor steigenden Abfall- und Abwassergebühren 08.09.2026 – 16:31 BdSt NRW teilt Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren des Landes mehr 07.09.2026 – 13:37 BdSt NRW fordert größere Sparanstrengungen und Senkung der Neuverschuldung mehr 23.07.2026 – 10:10 BdSt NRW warnt vor steigenden Abfall- und Abwassergebühren 2 Dokumente mehr Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor... WandelWerker Consulting GmbH stellt neue App für präventive... BdSt NRW begrüßt Opern-Aus in Düsseldorf MT Group erhält Großauftrag für eines der wichtigsten... 1. Platz der SWR Bestenliste im Juli