---
title: "Gemeinde Oberuzwil Referendumsvorlage zur Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen Oberuzwil; 300 Unterschriften nötig"
sdDatePublished: "2026-09-11T07:07:00Z"
source: "https://publikationen.sg.ch/ekab/00.280.632/publikation/"
topics:
  - name: "political process"
    identifier: "medtop:20000649"
  - name: "government"
    identifier: "medtop:20000593"
  - name: "law"
    identifier: "medtop:20000121"
locations:
  - "St. Gallen"
---


Gemeinde Oberuzwil Referendumsvorlage zur Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen Oberuzwil; 300 Unterschriften nötig

Referendumsvorlage: Vereinbarung betreffend Üebernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen

Referendumsvorlage: Vereinbarung betreffend Üebernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen Gegenstand Vereinbarung betreffend Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz mit der Stadt St. Gallen Genehmigungsdatum 1. Juni 2026 Referendumsfrist 11. September bis 20. Oktober 2026 Notwendige Unterschriften 300 Auflageort Gemeindehaus Oberuzwil, Gemeinderatskanzlei (Front-Office) Das Verfahren richtet sich nach Art. 13ff der Gemeindeordnung der Gemeinde Oberuzwil sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn 300 Stimmberechtigte der Gemeinde Oberuzwil schriftlich die Volksabstimmung verlangen.