CDU/CSU-Abgeordnete wählen Thorsten Frei und Frederik Bouffier in Gemeinsamen Ausschuss und Vermittlungsausschuss; Spahn und Bilger abgelöst

Amtliches Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

  1. Wahlperiode Hinweis: Das Amtliche Protokoll ist im Intra- und Internet abrufbar. Seite 1 von 4

Amtliches Protokoll 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. September 2026

Tagesordnungspunkt 3

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststel- lung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Drucksachen 21/7300, 21/7650 Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut un- terbrochen.

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Drucksache 21/7301

Tagesordnungspunkt 5

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Stein- müller, Dr. Till Steffen, Katharina Beck, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Belebte Nachbarschaften sichern, Gewerbetreibende schützen – Für ein faires Gewerbemietrecht Drucksache 21/7896 Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

  1. Wahlperiode

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Tagesordnungspunkt 6

Abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem An- trag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der AfD Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubau- strecke Hamburg–Hannover priorisieren Drucksachen 21/5764, 21/6595 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6595

Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5764

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 21/7950 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7950

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

 der Abgeordnete Thorsten Frei als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn sowie  der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger

als ordentliche Mitglieder gewählt.

In den Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 GG werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU

 der Abgeordnete Frederik Bouffier als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen Bilger sowie  der Abgeordnete Dr. Günter Krings als Nachfolger für den Abgeordneten Jens Spahn

als ordentliche Mitglieder gewählt.

Der Abgeordnete Thorsten Frei wird als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Günter Krings ge- wählt.

Der Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg wird als Nachfolger für den ehemaligen Abgeordneten Andreas Jung als persönliche Stellvertretung des Abgeordneten Felix Schreiner gewählt.

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Der Abgeordnete Klaus Mack wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg als persönli- che Stellvertretung des Abgeordneten Dr. Hendrik Hoppenstedt gewählt.

In den Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur wird auf Vorschlag der Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser als Nachfolger für den Abgeordneten Luigi Pantisano mit persönlicher Stell- vertretung durch den Abgeordneten David Schliesing gewählt.

In den Stiftungsrat der „Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

 als Vertreterin des Auswärtigen Amtes Frau Anke Reiffenstuel als Nachfolgerin für Frau Anna Bartels und

 als Vertreterin des Bundesministeriums des Inneren Frau Dr. Christiane Schwarte als Nachfolgerin für Frau Annegret Korff

als stellvertretende Mitglieder gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 83. Sitzung am 11. Juni 2026 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkei- ten und in den Justizkostengesetzen– Drucksachen 21/6133 und 21/6668 – wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 89. Sitzung am 9. Juli 2026 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – Drucksache 21/6808 – wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.

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Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. September 2026, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir – in Übereinstimmung mit dem Protokoll – genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN gez. Julia Klöckner

Für die Richtigkeit

(Hadamek)