EVP Schweiz Delegierte in Murten fassen Parolen für Abstimmungen am 29. November; Abschaffung der Heiratsstrafe, kein Familiennachteil
EVP Uster: Letzte Chance für faire Steuern für Ehepaare
Letzte Chance für faire Steuern für Ehepaare
Die Delegierten der EVP Schweiz haben an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Murten die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst: Die EVP sagt klar Ja zur Fairness-Initiative der Mitte und EVP, welche die Heiratsstrafe abschafft, ohne eine neue Benachteiligung zu schaffen. Ebenfalls bestätigten die Delegierten das von der EVP mitgetragene Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz und sagen klar Nein zur Anheizung globaler Konflikte mit Schweizer Waffen. Ja sagt die EVP zur Feuerwerksinitiative wie auch zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer.
Fairness-Initiative: Jetzt entscheidet sich das Wie
Am 8. März 2026 sagte die Stimmbevölkerung mit 54 Prozent Ja zur Individualbesteuerung. Dieses Ja war vor allem eines: ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die Ehepaare seit über 40 Jahren benachteiligt. Über das konkrete Modell konnte die Bevölkerung noch nichtbefinden. Denn Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben die Fairness-Initiative, welche die Mitte und die EVP vor zwei Jahren eingereicht hatten, so lange verzögert, dass die beiden Vorlagen nicht gleichzeitig beurteilt werden konnten. Am 29. November wird diese Entscheidung nachgeholt.
Die Delegierten der EVP empfehlen die Initiative klar zur Annahme. Die Fairness-Initiative beseitigt die Heiratsstrafe, ohne im Gegenzug eine Familienstrafe einzuführen. Damit wir eine zusätzliche Belastung für jene Ehepaare, bei denen ein Teil die Kinder betreut, Angehörige pflegt oder aus anderen Gründen wenig oder nichts verdient, doch noch verhindert. Dass Paare selbst entscheiden, wie sie Erwerbsarbeit und Betreuungsarbeit untereinander aufteilen, ist für die EVP eine Selbstverständlichkeit – der Steuertarif darf diese Entscheidung nicht bestrafen.
«Am 8. März hat die Bevölkerung entschieden, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Am 29. November entscheidet sie, wie. Die Fairness-Initiative ist die letzte Chance auf eine Lösung, die kein Familienmodell benachteiligt.» Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees
Nein zu Waffenexporten an Unrechtsregime
Auf Druck der Rüstungslobby wurde das Kriegsmaterialgesetzes drastisch gelockert. Damit werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen fast vollständig gestrichen werden, womit Schweizer Waffen über Drittstaaten in Kriegsgebieten landen können. Ausgerechnet der Ukraine, deren Unterstützung am Anfang der ganzen Debatte stand, hilft das Gesetz jedoch gar nicht.
Die EVP hat gemeinsam mit einer breiten Allianz von Hilfswerken, Friedensorganisationen und Parteien das Referendum ergriffen. Die Delegierten bestätigten diese Haltung mit einer deutlichen Nein-Parole.
«Die Schweiz ist weltweit für ihre Guten Dienste und ihre humanitäre Tradition bekannt. Es ist ein fundamentaler Widerspruch, wenn wir gleichzeitig mit Waffenexporten globale Konflikte anheizen.» Marc Jost, Nationalrat EVP
Feuerwerk belastet Menschen, Tiere und Umwelt mit Lärm, Feinstaub und Abfall. Besonders betroffen sind Haus-, Nutz- und Wildtiere sowie lärmempfindliche Menschen. Die Feuerwerks-Initiative will den Verkauf und das Abbrennen lauter Feuerwerkskörper durch Privatpersonen untersagen, professionelle Grossfeuerwerke bleiben auf Gesuch hin weiterhin möglich.
Die EVP hat sich im Parlament für einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene eingesetzt, welcher von der Parlamentsmehrheit jedoch abgelehnt wurde. Um dem grossen Anliegen der Bevölkerung nachzukommen, braucht es deshalb die Initiative. Die EVP-Delegierten empfehlen die Initiative zur Annahme.
«Viele Menschen und noch mehr Tiere stören sich an sinnlosen Böllern. Mit der Initiative können wir das Ablassen von Feuerwerk den Profis überlassen.» Nik Gugger, Nationalrat EVP
Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt und kostet jährlich vier bis fünf Milliarden Franken. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab 2028 bringt rund 1,5 Milliarden und deckt damit etwa die Hälfte der Kosten. Die EVP hat sich im Parlament für eine umfassendere und solidarischere Finanzierung stark gemacht, die jedoch unterlag. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist aber dennoch nötig, um nicht eine Finanzierungslücke aufzureissen, welche die kommenden Generationen schliessen müssen. Die Delegierten empfehlen die Vorlage deshalb mit grosser Mehrheit zur Annahme.
«Die 13. AHV-Rente wurde beschlossen, also müssen wir sie auch finanzieren. Alles andere würde heissen, die Rechnung unseren Kindern und Enkeln zu überlassen.» Marc Jost, Nationalrat EVP