EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Bankensektor-Wettbewerbsfähigkeit in der EU; Gesetzesentwürfe 2027 geplant

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Bankensektor-Wettbewerbsfähigkeit in der EU; Gesetzesentwürfe 2027 geplant

Europas Banken brauchen einfachere Regeln, keine laxerenGastbeitrag von Michael Theurer im Handelsblatt

Europas Banken brauchen einfachere Regeln, keine laxeren Gastbeitrag von Michael Theurer im Handelsblatt

Wir leben in einer Zeit geopolitischer Spannungen. Die internationale Wettbewerbsposition der Europäischen Union ist nicht mehr nur eine Frage des Wirtschaftswachstums, sondern auch der Souveränität. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine umfangreichen Ersparnisse mobilisiert, um seine strategischen Prioritäten finanzieren zu können.

Hierzu zählen etwa der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, die Digitalisierung und die Verteidigung. Damit Europa seine Prioritäten besser finanzieren kann, muss sein Finanzsystem unabhängiger werden.

Aktuell sind die Märkte für Anleihen, Aktien und Wagniskapital in den Vereinigten Staaten wesentlich größer als in der EU .

Insbesondere der Markt für Wagniskapital ist für Wachstum und Innovation entscheidend. Europa muss da besser werden – die Spar- und Investitionsunion ist hierfür der richtige Weg.

Angesichts der wichtigen Rolle der Banken bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft hat die Debatte über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch den EU ‑Bankensektor erreicht. Manche könnten nun versucht sein, eine Deregulierung der Banken zu fordern mit der Begründung, dass sich dadurch ihre Wettbewerbsposition und ihre Fähigkeit, das Wirtschaftswachstum zu fördern, verbessern würden.

Die Deregulierung der Banken wäre ein Fehler

Das wäre jedoch ein Fehler. Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors – gestützt durch die Reformen nach der Finanzkrise 2008 – trägt entscheidend dazu bei, dass die Banken den hohen und wachsenden Finanzierungsbedarf bewältigen können. Und je volatiler das internationale Umfeld wird, desto wertvoller wird diese Widerstandsfähigkeit.

Dennoch gilt es sicherzustellen, dass der europäische Bankensektor seinen Teil dazu beitragen kann, diesen Finanzierungsbedarf wirksam zu decken. Das EU ‑Rahmenwerk für Bankenregulierung ist zu komplex. Es besteht ein erhebliches Potenzial, die Regeln einfacher und effizienter zu gestalten, ohne die Widerstandsfähigkeit zu beeinträchtigen. So könnten etwa Überschneidungen in den Anforderungen abgebaut oder aufsichtliche Prozesse gestrafft werden, um ihre Effizienz und Wirksamkeit zu steigern.

Am 17. Juli hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors veröffentlicht, die Anfang 2027 in Gesetzgebungsvorschlägen für solche regulatorischen Vereinfachungen münden soll. Vorausgegangen war ein Konsultationsverfahren, in das auch die Banque de France und die Deutsche Bundesbank eine Reihe von Vorschlägen eingebracht haben.

Wir begrüßen die allgemeine Ausrichtung und die darin aufgezeigten Vereinfachungsmöglichkeiten. Diese zielen auf ein stärker integriertes, vielfältigeres und autonomeres Finanzsystem auf europäischer Ebene ab.

Eine Vereinfachung des EU ‑Rahmenwerks sollte die europäische Integration fördern. Insbesondere sollten Banken, die innerhalb der europäischen Bankenunion grenzüberschreitend tätig sind, in der Lage sein, ihr Kapital und ihre Liquidität auf Gruppenebene zu steuern, anstatt in jedem Land separate Mittel vorhalten zu müssen.

Regulierung muss zur Größe der Bank passen

Dies könnte kurzfristig erreicht werden, ohne auf die Vollendung einer europäischen Einlagensicherung zu warten – und zwar durch grenzüberschreitende Ausnahmen, die eine effizientere Allokation der Ressourcen innerhalb der Gruppe ermöglichen.

Hierfür bedarf es allerdings geeigneter Sicherheitsvorkehrungen. Diese sollten durch starke Mechanismen sicherstellen, dass die ausländische Muttergesellschaft ihre Tochterunternehmen im Krisenfall unterstützt.

Durch Vereinfachung sollte die Regulierungslast auch verhältnismäßiger zur Größe der Bank werden. Denn ein vielfältiger und effizienter Bankenmarkt kann maßgeschneiderte Finanzierungslösungen für die ebenso vielfältige europäische Wirtschaft bieten.

Mehr Proportionalität bedeutet nicht laxere Regulierung für kleinere Banken. Es geht vielmehr darum, dass regulatorische Vorschriften, Meldepflichten und aufsichtliche Anforderungen besser auf die Größe, Komplexität und das Risikoprofil der Banken abgestimmt sind.

Europa sollte sich daher nicht auf punktuelle Anpassungen beschränken, sondern den Regulierungsrahmen für kleine und nicht komplexe Institute signifikant vereinfachen. Dabei muss zugleich das hohe Niveau der Anforderungen an das Risikomanagement erhalten bleiben, um ihre Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten.

Gleichzeitig sollten wir jedoch auch jene Bereiche im Blick haben, in denen große Banken weltweit konkurrieren. Dort könnte die aufsichtliche Behandlung spürbare Auswirkungen auf die internationalen Wettbewerbsbedingungen haben.

Die Vorschläge der Kommission sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir in einigen Bereichen ambitionierter sein.

Das Zusammenspiel aus stärkerer Integration und mehr Proportionalität würde den europäischen Bankensektor stärken. So wäre er besser für die Finanzierung der strategischen Prioritäten Europas gerüstet.

Der Gastkommentar ist auch in La Tribune am 10. September erschienen.

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