Bundestag Debatte über AfD-Gesetzentwurf in Deutschland; Abstimmung 24. September 2026

Deutscher Bundestag - Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Der Bundestag hat den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen “ ( 21

4933 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss.

Die AfD-Fraktion will „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen“ das Boykottverbot in Paragraf 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erweitern. Künftig sollen danach auch gemeinnützigen Organisationen im Sinne des Steuerrechts sowie Organisationen, die von ihnen finanziell, organisatorisch oder personell unterstützt werden, Maßnahmen untersagt werden, „die darauf abzielen, Unternehmen, Vereinigungen von Unternehmen oder Verbraucher aus parteipolitischen Gründen zu Liefer- oder Bezugssperren gegenüber anderen Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu veranlassen“.

Zur Begründung führt die Fraktion an, dass Wirtschaftsunternehmen ihrer Auffassung nach „in politischen Fragen einem zunehmenden Konformitätsdruck ausgesetzt“ sind. Eine „vermutete Nähe zur AfD“ führe zu Boykottaufrufen. Der freie Wettbewerb werde auf diese Weise außer Kraft gesetzt. Dies sei ein Problem, „wenn derartige Praktiken mit staatlichen Mitteln gefördert werden, denn die öffentliche Hand ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“. (hau

4933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen PDF | 192 KB — Status: 24.03.2026 (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Reden zu Protokoll: Walter, Daniel (SPD), Hoß, Luke (Die Linke), Moser, Christian (CDU

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Die Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen ist Thema der Debatte. (© picture alliance

Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 14.35 Uhr

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 24. September 2026, über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen “ ( 21

4933 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Zu der nach 30-minütiger Aussprache angesetzte Abstimmung wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung abgeben.