Bundestag entscheidet über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 in Deutschland; Zurückweisung aller 100 Einsprüche wegen Unbegründetheit
Deutscher Bundestag - Entscheidung über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl
Entscheidung über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl
Der Bundestag stimmt über Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 ab. (© picture alliance
Panama Pictures | Christoph Hardt)
Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 20.10 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 24. September 2026 , nach 20-minütiger Aussprache über die achte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ( 21
6900 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) ab, die die Zurückweisung von 100 Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 wegen Unbegründetheit vorsieht, wobei ein Verfahren „im Übrigen teilweise eingestellt wird“.
Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages. Er hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag zu entscheiden.
Insgesamt sind laut Wahlprüfungsausschuss 1.041 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt vorgelegt achte Beschlussempfehlung betrifft die Prüfung von 100 Einsprüchen. Die Beschlussempfehlungen zu weiteren Einsprüchen werde der Wahlprüfungsausschuss jeweils nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen, heißt es. (hau
6900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 PDF | 7 MB — Status: 10.07.2026 (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
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6900 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 PDF | 7 MB — Status: 10.07.2026
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