--- title: "BSW-Fraktion Sachsen fordert Beendigung der Rüstungsproduktion in Sachsen, Raum Leipzig; Transparenz- und Aufklärungsbedarf beim Vertrag" sdDatePublished: "2026-09-15T15:07:00Z" source: "https://bsw-fraktion-sachsen.de/anfragen/ein-klares-nein-zur-ansiedlung-des-ruestungsunternehmens-covenant-in-sachsen/" topics: - name: "political parties and movements" identifier: "medtop:20000651" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "defence equipment" identifier: "medtop:20000297" - name: "business enterprise" identifier: "medtop:20000349" - name: "public officials" identifier: "medtop:20000596" - name: "international relations" identifier: "medtop:20000638" locations: - "Leipzig" - "Sachsen" - "Ukraine" --- BSW-Fraktion Sachsen fordert Beendigung der Rüstungsproduktion in Sachsen, Raum Leipzig; Transparenz- und Aufklärungsbedarf beim Vertrag Ein klares Nein zur Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant in Sachsen! – BSW Fraktion Sachsen Ein klares Nein zur Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant in Sachsen! Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag strebt die Beendigung jeglicher Kriegswaffenproduktion in ganz Sachsen an. Wir fordern endlich das Ende des Umbaus der sächsischen Industrie zum Rüstungsstandort, wie schon im BSW-Antrag „Auferstehen ohne Ruinen“ (Drs. 8 7169) formuliert. Für uns gilt nur ein Ziel: Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft! Zur geplanten Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant im Raum Leipzig wurden der Staatsregierung in zwei Kleinen Anfragen (Drs. 8 8259, s. Anhang) Fragen über die Hintergründe gestellt, da aus Sicht des BSW die Vorgänge einer so sensiblen Ansiedlung völlig intransparent sind. Prof. Dr. Jörg Scheibe: „Für mich als Obmann im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages ist die rote Linie überschritten! Politiker sprechen über Kriegstüchtigkeit und Lumpenpazifismus. Die Produktion von bis zu 5000 Marschflugkörpern pro Jahr wird einfach an unserer gesamten Bevölkerung vorbei und hinter den Türen beschlossen. Es darf keine weiteren Entscheidungen geben, die uns über unsere Köpfe hinweg in den Ukrainekrieg hineinziehen! Drohnen, Mittelstreckenraketen und andere Rüstungsgüter sind Teil militärischer Infrastruktur. Sachsen wird damit immer mehr zum potenziellen und direkten Kriegsziel. Rüstungsproduktion ist nicht nachhaltig! Wir müssen jetzt endlich – ohne Brandmauern und Kontaktschuld – mit allen Wirtschaftsvertretern und klugen Stimmen bis in die europäische Ebene genau darüber sprechen und in die laute Opposition gehen!“ Ralf Böhme, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Es ist ein gesellschaftlicher Konsens darüber zu erzielen, ob der Ausbau der Rüstungsindustrie als einzige Idee der Staatsregierung aus der wirtschaftlichen Misere in Sachsen mehrheitsfähig ist. Unser Stolz auf die Friedliche Revolution ist nicht vereinbar mit der Positionierung Sachsens als wichtiger Teil militärischer Produktionsstrukturen und Logistik. Das Industrieland Sachsen kann nur durch Abkehr von der aktuellen Energiepolitik, radikalem Abbau der Bürokratie und Senkung der Arbeitskosten erhalten werden.“ Nico Rudolph, Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland der BSW-Fraktion: „Wir stehen nicht nur klar gegen die Produktion von Marschflugkörpern und Kriegswaffen, sondern wollen diesen Hinterzimmer-Vertrag mit der Staatsregierung jetzt aufklären! Dieses junge US-israelische Startup ist mehr als nur fragwürdig. Die Produktion von Waffen, die in geschätzt bis zu 1500 Kilometern Schläge gegen beliebige zivile oder militärische Ziele durchführen können, zeigt, wie wir damit unmittelbar zum Kriegsschauplatz werden und nicht mehr wissen, wohin und auf wen genau diese Waffen abgeschossen werden können.“ Rankings ersetzen keine gute Schule – Lehrkräftemangel und Bildungsarmut endlich ernst nehmen Corona-Effekte bei Schulanfängern? Arztüberweisungen wegen Sprachproblemen deutlich gestiegen Corona-Aufarbeitung: Übersterblichkeit war ein zentrales Argument – doch Sachsen hat sie bis heute nicht umfassend ausgewertet Antrag: BSW fordert Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030+