Stadt Halle; Rückbau Hochhaus Richard-Paulick-Straße, Campus Halle-Neustadt; Kostenüberschreitung und Verzögerung unklar
Beschlussvorlage
Anfrage
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 30.09.2026 öffentlich Kenntnisnahme
Betreff: Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zum Rückbau des Hochhauses an der Richard-Paulick-Straße („Campus Halle-Neustadt“) – hier: Nachfrage
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FDP zum Rückbau des Hochhauses an der Richard-Paulick-Straße („Campus Halle-Neustadt“) (Vorl.- Nr.: VIII/2026/02952) lässt bei mehreren zentralen Punkten wesentliche Fragen offen. Insbesondere fehlen konkrete Angaben dazu, warum trotz eines bereits 2020 vorliegenden Schadstoffgutachtens weitere erhebliche Belastungen erst nach dem Baubeschluss festgestellt wurden, welche tatsächlichen Mehrkosten dadurch entstehen und ob die behauptete Unbedenklichkeit für das Umfeld durch konkrete Messungen belegt werden kann.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
Im Jahr 2020 lag bereits ein Schadstoffgutachten vor, welches unter anderem Asbest, PAK und KMF feststellte. Dennoch wurden zusätzliche und erhebliche Belastungen erst im weiteren Planungsprozess bzw. bei der Demontage registriert. Warum waren die Schadstoffbelastungen vor dem Baubeschluss nicht vollständig bekannt?
Warum wurde vor dem Baubeschluss im Mai 2025 keine Untersuchung durchgeführt, die den für den geplanten Rückbau erforderlichen tatsächlichen Schadstoffumfang hinreichend erfasst? Wer hat den damaligen Untersuchungsumfang fachlich festgelegt und wer trug hierfür die Verantwortung?
Wie groß war das tatsächliche Schadstoffproblem, d.h. welche konkreten Mengen und Belastungswerte wurden für Asbest, PAK und KMF festgestellt und welche Mengen wurden tatsächlich ausgebaut und entsorgt? (Bitte nach Schadstoff, Bauteil und Etage aufschlüsseln) Falls für Asbest und KMF keine Konzentrationswerte erhoben wurden, warum nicht? TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/03090 Datum: 09.09.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Wels, Andreas Plandatum:
Was kostet die verspätet erkannte Schadstoffbelastung die Stadt, d.h. wie hoch sind die bislang entstandenen und aktuell noch erwarteten zusätzlichen Kosten, die unmittelbar oder mittelbar auf die Schadstoffbelastungen zurückzuführen sind? (Bitte getrennt ausweisen für: zusätzliche Untersuchungen, Schadstoffsanierung, Entsorgung, zusätzliche Abbruch- bzw. Demontageleistungen und sonstige Folgekosten)
In welcher Höhe wurde das ursprüngliche Projektbudget dadurch überschritten bzw. wird voraussichtlich überschritten?
Die Verwaltung nennt eine Verzögerung von etwa acht Monaten und verweist neben der Schadstoffsanierung auch auf schwierige Witterungsbedingungen. Was hat die Verzögerung von acht Monaten tatsächlich verursacht, d.h. wie viele Wochen bzw. Monate der Verzögerung sind jeweils auf Schadstoffsanierung, Witterung und sonstige Ursachen zurückzuführen? (Bitte den ursprünglichen Bauzeitenplan zum Zeitpunkt des Baubeschlusses dem aktuellen Bauzeitenplan gegenüberstellen)
Die Verwaltung erklärt, aufgrund der Einhaltung der technischen Regelwerke sei davon auszugehen, dass keine messbare Belastung des Umfelds entstanden sei. Wo ist der Nachweis, dass Anwohner und Schulen nicht belastet wurden? Welche konkreten Messungen wurden außerhalb des Gebäudes durchgeführt, insbesondere im Umfeld der benachbarten Schulen und Wohnbebauung? (Bitte Messstellen, Zeitpunkte, untersuchte Schadstoffe und sämtliche relevanten Messwerte einschließlich der jeweiligen Grenz- bzw. Vergleichswerte angeben)
Falls keine Außenmessungen durchgeführt wurden, auf welcher konkreten fachlichen Grundlage wird die Belastungsfreiheit des Umfelds behauptet?
Die Verwaltung verweist auf Freimessungen und Kontrollmessungen, nennt jedoch keine konkreten Messwerte und keine unabhängige Überprüfung. Welche unabhängige Kontrolle der Schadstoffsanierung hat stattgefunden? Wer hat die ordnungsgemäße Durchführung und den Abschluss der Schadstoffsanierung unabhängig kontrolliert bzw. bestätigt? Wie viele Freimessungen wurden insgesamt durchgeführt, welche konkreten Werte wurden dabei festgestellt und liegen der Verwaltung vollständige Prüf- und Messprotokolle vor, die dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden können?
gez. Andreas Wels Vorsitzender Fraktion Hauptsache Halle & FDP