Stadt Halle richtet zentrales Fördermittelmanagement ein; ohne zusätzlichen Personalaufwand.
Beschlussvorlage
Antrag
Beratungsfolge Termin Status Stadtrat 30.09.2026 öffentlich Entscheidung
Betreff: Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein zentrales Fördermittelmanagement einzurichten. Die Aufgaben dieser Stelle sollen unter anderem
Ermittlung aller nutzbaren Förderprogramme, Koordination der Fördermittelakquise, Überwachung der fristgerechten Verwendungen und die Wahrnehmung der Funktion als zentraler Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Initiativen umfassen.
Die entsprechende Struktur soll möglichst ohne Stellenaufwuchs realisiert werden.
gez. Ferdinand Raabe Fraktionsvorsitzender
TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/03107 Datum: 09.09.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum:
1 Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18.08.2026, TOP 6.17-6.21, verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/to0040.asp?__ksinr=21825 2 vgl. https://www.wuppertal.de/vv/produkte/400/400_3_Zentrales_Foerdermanagement.php 3 vgl. SPD-Fraktion Oberhausen (22.06.2023): Städtisches Fördermanagement wird endlich besser aufgestellt, verfügbar unter: https://www.spd-oberhausen.de/2023/06/22/staedtisches-foerdermanagement-wird-endlich- besser-aufgestellt/ 4 Beschluss zum Antrag der Fraktion GRÜNE/future! im Stadtrat Magdeburg „Fördermanagement für die Landeshauptstadt Magdeburg“ (Vorlagennummer: A0208/20), verfügbar unter: https://ratsinfo.magdeburg.de/to0050.asp?__ktonr=401955 Begründung:
Die angespannte Haushaltslage ermöglicht neue Investitionen fast nur noch unter Einbeziehung von Fördermitteln. Hiervon sind alle Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung von Stadtumbau, Schulsanierungen bis hin zur Verwaltungsdigitalisierung betroffen. Auch die Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen staatliche Aufgaben übernimmt, ist aufgrund der Austeritätspolitik auf Fördermittelakquise angewiesen. Angesichts der beschriebenen Finanzsituation ist es im Interesse unserer Stadt, möglichst effizient Fördermittel aus allen verfügbaren Quellen zu akquirieren.
Aufgrund der im Ergebnis der Haushaltsauflagen unzureichenden Personalausstattung müssen die Mitarbeitenden möglichst effizient eingesetzt werden. Eine Spezialisierung kann dabei helfen und gleichzeitig andere Kräfte vor der Suche im Fördermitteldschungel bewahren und so Planungsprozesse beschleunigen.
Dass eine zentrale Akquise und Steuerung notwendig sind, wurde zuletzt im Finanzausschuss am 18. August 2026 deutlich, als mehrere außerplanmäßige Auszahlungen im Bereich der Städtebauförderung nötig wurden.1 Aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen musste unsere Stadt in erheblichem Umfang Fördermittel zurückzahlen.
Eine genau geregelte Zuständigkeit in Form eines zentralen Fördermittelmanagements (auch Fördermittel-Taskforce oder Stabsstelle für Fördermanagement) ist in anderen Städten schon Praxis. Diese Städte befinden sich in einer ebenso desolaten Haushaltssituation wie Halle und bieten damit eine gute Vergleichbarkeit. In Wuppertal2 dient das Zentrale Fördermanagement als grundsätzlicher Ansprechpartner für Förderangelegenheiten im überwiegend investiven Bereich. Das zentrale Fördermanagement berät dabei auch Dritte, die im Rahmen von integrierten Konzepten Projekte umsetzen. Die zentrale Stelle sorgt für einheitliche Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne, die es erleichtern, der Gefahr des Verfalls von Mitteln zu begegnen. Eine ähnliche Taskforce mit besonderer Ausrichtung auf europäische Fördermittel findet sich auch in Oberhausen3. Dort wurde ein gefördertes Modellprojekt durch den Stadtrat verstetigt und mittlerweile sogar ausgebaut. Auch in Sachsen-Anhalt wären wir mit einer solchen Struktur nicht alleine. Im Jahr 2020 beschloss der Stadtrat von Magdeburg eine ebensolche Struktur.4