BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert direkte Bahnverbindung Schwedt–Berlin und Geburtskliniken in Ludwigsfelde/Bernau; Investitionen in Kliniken statt Rüstung.
PM: Bahnverbindung nach Schwedt und Geburtskliniken statt Panzer und Raketen – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: Bahnverbindung nach Schwedt und Geburtskliniken statt Panzer und Raketen
16.09.2026 – In der heutigen Debatte zur Haushaltsberatung im Landtag Brandenburg erklärte der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders: „Der Regierung ist der Krieg mehr wert als Bahnstrecken, Schulen, die Pflege, gute Renten und Krankenhäuser. Das ist doch die traurige Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dem stellen wir als BSW uns immer und immer wieder entgegen. Wir sagen: Direkte Bahnverbindung von Schwedt nach Berlin und Geburtsklinik in Ludwigsfelde sowie Bernau statt Panzer und Raketen. Wenn man über den Haushalt redet, dann kann man nicht nur über Ausgaben reden. Man muss natürlich auch über Einnahmen reden. Die einzige Idee für neue Einnahmen, die Sie hier offerieren, ist die Neuansiedlung von Rüstungsindustrie. Ich vermisse von der Landesregierung den Mut, die Ursachen anzusprechen, neue Antworten zu präsentieren und sich auf Bundesebene für gute Lösungen einzusetzen. Schließlich haben wir hier in Brandenburg ein Abziehbild der Merz-Bundesregierung. Die Landesregierung muss sich bei ihren Parteikolleginnen und Kollegen im Bund im Interesse der Brandenburger Bürger endlich dafür einsetzen, dass es in Deutschland eine progressiv ausgestaltete Vermögensteuer gibt. Eine Mehrheit der Deutschen, übrigens auch der CDU-Anhänger, ist dafür. Die Einnahmen hieraus würden direkt unserem schönen Land Brandenburg zugutekommen.“
16.09.2026 – In der heutigen Debatte zur Haushaltsberatung im Landtag Brandenburg erklärte der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders:
„Der Regierung ist der Krieg mehr wert als Bahnstrecken, Schulen, die Pflege, gute Renten und Krankenhäuser. Das ist doch die traurige Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dem stellen wir als BSW uns immer und immer wieder entgegen. Wir sagen: Direkte Bahnverbindung von Schwedt nach Berlin und Geburtsklinik in Ludwigsfelde sowie Bernau statt Panzer und Raketen.
Wenn man über den Haushalt redet, dann kann man nicht nur über Ausgaben reden. Man muss natürlich auch über Einnahmen reden. Die einzige Idee für neue Einnahmen, die Sie hier offerieren, ist die Neuansiedlung von Rüstungsindustrie.
Ich vermisse von der Landesregierung den Mut, die Ursachen anzusprechen, neue Antworten zu präsentieren und sich auf Bundesebene für gute Lösungen einzusetzen. Schließlich haben wir hier in Brandenburg ein Abziehbild der Merz-Bundesregierung.
Die Landesregierung muss sich bei ihren Parteikolleginnen und Kollegen im Bund im Interesse der Brandenburger Bürger endlich dafür einsetzen, dass es in Deutschland eine progressiv ausgestaltete Vermögensteuer gibt. Eine Mehrheit der Deutschen, übrigens auch der CDU-Anhänger, ist dafür. Die Einnahmen hieraus würden direkt unserem schönen Land Brandenburg zugutekommen.“
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