BSW-Fraktion Falk Peschel kommentiert zweite Lesung des rbb-Staatsvertrags in Potsdam; Reformen verpasst; Transparenz bleibt unvollkommen

PM: „Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme gegen mehr Transparenz, Partizipation und innere Demokratie im rbb“

Potsdam, 16.09.2026 – Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages im Landtag Brandenburg erklärt der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel : „Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme gegen mehr Transparenz, Partizipation und innere Demokratie im rbb. […] Im Zuge der Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags hätten Regulierungslücken geschlossen und nötige Reformen angepackt werden können. Diese Chance haben die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs vertan. […] Keine Verschärfung von Transparenz- und Compliance-Regeln, keine echten Gremienreformen, keine echten Möglichkeiten für die Beitragszahler zur Mitgestaltung des Senderangebots. […] Wir brauchen einen rbb, der seinen Aufgaben und seiner Verantwortung gerecht wird! Nur grundlegende Veränderungen können den ÖRR – und besonders den rbb – noch retten und ihn wieder zu einem öffentlich-rechtlichen Sender machen, der seinen Programmauftrag erfüllt, der ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet und insbesondere in seinen Nachrichtensendungen und politischen Formaten das gesamte Meinungsspektrum abbildet und ausgewogen berichtet.“

„Jede Stimme für diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme gegen mehr Transparenz, Partizipation und innere Demokratie im rbb. […] Im Zuge der Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags hätten Regulierungslücken geschlossen und nötige Reformen angepackt werden können. Diese Chance haben die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs vertan. […] Keine Verschärfung von Transparenz- und Compliance-Regeln, keine echten Gremienreformen, keine echten Möglichkeiten für die Beitragszahler zur Mitgestaltung des Senderangebots. […]

Wir brauchen einen rbb, der seinen Aufgaben und seiner Verantwortung gerecht wird! Nur grundlegende Veränderungen können den ÖRR – und besonders den rbb – noch retten und ihn wieder zu einem öffentlich-rechtlichen Sender machen, der seinen Programmauftrag erfüllt, der ein qualitativ hochwertiges Programm anbietet und insbesondere in seinen Nachrichtensendungen und politischen Formaten das gesamte Meinungsspektrum abbildet und ausgewogen berichtet.“

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