Schweizer Parlament genehmigt Armeebotschaft 2026 in Bern; 170 Ja, 22 Nein, 4 Enthaltungen
Erste Woche, zweiter Tag (15.9.) – Priska Seiler Graf
Geschrieben am 15. September 2026
Details: Geschrieben am 15. September 2026
Erste Woche, zweiter Tag (15.9.)
Der heutige Morgen steht ganz im Zeichen der Armee. Wir beraten die Armeebotschaft 2026 mit Rüstungsprogramm, Immobilienbotschaft und Zusatzkredit für den F-35. Grundsätzlich habe ich ausnahmsweise nichts am Rüstungsprogramm zu mäkeln. Es richtet sich nun das erste Mal wirklich spürbar nach den wahrscheinlichsten Bedrohungen aus, nämlich an denjenigen aus dem Luftraum. Ein Ad hoc-Antrag für eine Aufstockung der Munition um 500 Mio., den das VBS gar nicht gefordert hat, wird zum Glück abgelehnt. Es geschieht darum geradezu Historisches: Auch die Mehrheit der SP und Grünen stimmen für das Rüstungsprogramm (170 Ja, 22 Nein und 4 Enthaltungen). Das hat es vermutlich seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben und zeigt – leider- den Ernst der Lage. Dem Immobilienprogramm kann die SP dann allerdings nicht zustimmen. Weder mein Antrag zur Erhöhung der Schallschutzmassnahmen auf 88 Mio. noch der Kompromissvorschlag von Matthias Jauslin zur Erhöhung auf 51 Mio. erhalten eine Mehrheit im Rat. Das ist mehr als schäbig. Man gibt 3,4 Mrd. für die Armeebotschaft aus und ist aber zu knausrig, ein paar Millionen mehr für einen wirksameren Lärmschutz für die stark betroffene Bevölkerung rund um die Militärflughäfen auszugeben. Kaum überraschend lehnen wir auch den Zusatzkredit für die nun teureren F-35 ab - das mit dem Fix beim Preis war wohl nix. Der F-35 ist ein Fass ohne Boden, in der Beschaffung wie auch bei den Betriebskosten. Noch sind die Bürgerlichen aber wild entschlossen, sämtliche Mehrkosten schulterzuckend in Kauf zu nehmen.
Über Mittag findet eine Veranstaltung der Parlamentarischen Gruppe „Polizei und Sicherheit” statt. Das Thema heute sind häusliche Gewalt und Femizide. Ich freue mich besonders darüber, dass auch die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr einen Input zum Zürcher Pilotprojekt „Electronic Monitoring“ halten wird.
Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag ist heute mal etwas früher Schluss. Ich geniesse den vermutlich letzten Sommerabend in Bern.