OHB und Rheinmetall Space Networks GmbH gründen Joint Venture in Bremen; SATCOMBw Stufe 4 Auftrag

OHB und Rheinmetall Space Networks GmbH gründen Joint Venture in Bremen; SATCOMBw Stufe 4 Auftrag

Seite 1 von 8 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 05.08.2026 und Mitteilung des Senats vom 15.09.2026 Wachstum ermöglichen: Welche Standortperspektive bietet Bremen OHB? Vorbemerkung der Fraktion der FDP: Die OHB SE ist ein Schlüsselunternehmen des Bremer Luft- und Raumfahrtstandorts. Ihre Investitionen sichern hochqualifizierte Arbeitsplätze, technologische Kompetenz und private Wertschöpfung. Gerade angesichts wachsender nationaler und europäi- scher Raumfahrtinvestitionen muss Bremen ein Standort sein, an dem Unternehmen schnell, eigenverantwortlich und rechtssicher investieren können. Nach einem Bericht von buten un binnen und MDR Investigativ vom 3. August 2026 prüft OHB zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland und weiteren europäischen Ländern. Sachsen gilt demnach als ernsthafter Kandidat. Aus dem Umfeld der sächsi- schen Staatsregierung und aus Wirtschaftskreisen wird berichtet, OHB sehe Defizite bei der Unterstützung der Flächensuche und bei der Dauer von Genehmigungsverfahren in Bremen. Nach Veröffentlichung des Berichts erklärte die Wirtschaftsförderung Bremen, OHB eine Erweiterungsfläche in unmittelbarer Nähe des Hauptsitzes angeboten zu haben. Die Unternehmensspitze wolle voraussichtlich Mitte August über den Investitionsstand- ort entscheiden. Unternehmen benötigen keine unverbindlichen Standortbekenntnisse, sondern geeig- nete Flächen, verlässliche Zeitpläne, klare Ansprechpartner und zügige Genehmigun- gen. Bremen sollte im Standortwettbewerb vor allem durch gute Rahmenbedingungen überzeugen und nicht erst reagieren, wenn private Investitionen bereits in andere Län- der abzuwandern drohen. Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Seit wann sind dem Senat, dem Wirtschaftsressort und der Wirtschaftsför- derung Bremen die allgemeinen Expansionspläne sowie die konkreten Flä- chen- und Produktionsbedarfe von OHB bekannt, und wann, durch wen und in welcher Form wurden diese erstmals gegenüber Stellen des Landes Bre- men mitgeteilt? Am 25.09.2025 kündigte der Bundesminister für Verteidigung auf dem Weltraum- kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. in Berlin eine Inves- tition von 35 Mrd. € bis 2030 für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitek- tur im All an. Diese Aussage wurde in der am 19.11.2025 vorgestellten Weltraumsicherheits- strategie der Bundesregierung konkretisiert.

Seite 2 von 8 Die Weltraumsicherheitsstrategie trägt den zunehmend komplexen Bedrohun- gen in der Dimension Weltraum Rechnung, indem sie das politisch-strategische Fundament für die gesamtstaatliche deutsche Weltraumsicherheitsarchitektur legt. Kern dessen ist die militärische Weltraumarchitektur der Bundeswehr. Übergeordnetes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, in Friedens- wie in Krisenzei- ten nachhaltig zu sichern. Am 11.06.2026 gaben OHB und Rheinmetall die Gründung des Joint Ventures „OHB Rheinmetall Space Networks GmbH“ mit Sitz in Bremen bekannt. Dahinter steht das Ziel, der Bundeswehr im Zuge von SATCOMBw Stufe 4 eine leistungsfähige, geschützte und dauerhaft verfügbare Kommunikationsarchitek- tur zu liefern. Das neue Unternehmen soll dabei die Gesamtverantwortung über- nehmen – von der Entwicklung und Integration über die Lieferung bis hin zum Be- trieb, einschließlich IT-Sicherheit und Cyber Operation Center. Durch das Sys- tem sollen Soldat:innen, Fahrzeuge, Plattformen und Drohnen vernetzt und Spra- che, Daten und Echtzeitinformationen über alle Führungsebenen hinweg sicher übertragen werden. Der Senat, die zuständigen Stellen in der Verwaltung und bei der WFB stehen in ständigem Kontakt mit OHB. Seit der Ankündigung von Bundesminister Pistorius wurden diese Aktivitäten weiter verstärkt und insbesondere die Auswirkungen auf OHB und den Standort Bremen vertiefend bearbeitet. Erste persönliche Ge- spräche haben bereits während des IAC International Astronautical Congress vom 29.09.-03.10.2025 in Sydney durch Senatorin Vogt mit dem OHB-Vorstand stattgefunden. Die Gespräche wurden im Laufe der ersten Jahreshälfte 2026 parallel zur Grün- dung des vorgenannten Joint Ventures und der Vorbereitung eines Angebotes des Joint Ventures an das BMVg (Bundesministerium für Verteidigung) zur Realisie- rung von SATCOMBw Stufe 4 weiter vertieft. Über konkrete Flächen und die Rahmenbedingungen zum Aufbau einer Produk- tion im Zusammenhang mit SATCOMBw 4 wird seitens des Senats mit der für die Suche eines neuen Produktionsstandortes bei OHB zuständigen Person seit Mitte Mai intensiv diskutiert. Der Prozess steht aufgrund der vom Auftraggeber BMVg geforderten zeitnahen Realisierung einer aktuellen Weltraumsicherheitsinfrastruktur unter erheblichem Zeitdruck. Daher laufen die Gespräche über den Auftrag an sich sowie die für die Umset- zung des Auftrags notwendigen Flächen und Infrastrukturen parallel. Von OHB wurde eine zweistellige Zahl von potentiellen Standorten für eine zu- künftige Satellitenproduktion geprüft und bewertet. Auf einer Shortlist als Basis für die finale Entscheidung des OHB-Vorstandes stehen nur noch wenige

Seite 3 von 8 Standorte. Nach Kenntnis des Senats handelt es sich um Standorte in Sachsen und Bremen. Nach aktuellen Aussagen von OHB soll die Standortentscheidung noch im Herbst 2026 fallen. 2. Welche Anforderungen hat OHB nach Kenntnis des Senats hinsichtlich a) Flächengröße und Erweiterungsmöglichkeiten, b) planungsrechtlicher Zulässigkeit, c) zeitlicher Verfügbarkeit, d) Energie- und Medienversorgung, e) Verkehrserschließung, f) Sicherheitsanforderungen sowie g) Planungs- und Genehmigungszeiten an einen möglichen Produktionsstandort gestellt? Die konkreten Anforderungen an eine neue Produktionsstätte für Satelliten wur- den von OHB gegenüber dem Senat in den seit Mitte Mai laufenden Abstimmun- gen mitgeteilt. Über Details kann aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zwischen OHB und Bremen bzw. der WFB zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden. Von großer Bedeutung sind neben einer ausreichenden Flächengröße insbeson- dere eine schnelle Verfügbarkeit von Flächen und schnelle Genehmigungsver- fahren, da nach Auftragserteilung vom BMVg an das Joint Venture sehr zeitnah mit der Produktion begonnen werden soll. Bremen verfügt über Flächen, die den von OHB gestellten Anforderungen entsprechen und hat sie dem Unternehmen angeboten. 3. Welche konkreten Grundstücke oder Flächen im Land Bremen wurden OHB seit dem 1. Januar 2024 angeboten oder als grundsätzlich geeignet vorge- stellt? Bitte jeweils Standort, Nettofläche, Eigentumsverhältnisse, planungs- rechtlichen Status, frühestmögliche Verfügbarkeit und bestehende Nut- zungseinschränkungen angeben. Vor und auch nach dem Eintritt in konkrete Gespräche über Flächenoptionen für die Realisierung einer neuen Satellitenproduktion in Bremen Mitte Mai, fand nach Kenntnis des Senats eine Marktsondierung durch OHB unter Einbeziehung priva- ter Anbieter und auch der WFB sowohl in Bremen wie auch dem bremischen Um- land statt. Hierbei wurden nach Kenntnis des Senats zahlreiche Greenfield- (also unbebaute Flächen) und Brownfield-Optionen (also bebaute Flächen) sondiert. Da es sich um einen unternehmensinternen Prozess bei OHB handelt, liegen dem Senat keine detaillierten Informationen über konkret sondierte Flächen oder Objekte vor.

Seite 4 von 8 4. Um welche Fläche handelt es sich bei dem von der Wirtschaftsförderung Bremen öffentlich erwähnten Erweiterungsareal in unmittelbarer Nähe des OHB-Hauptsitzes, wann wurde dieses OHB erstmals angeboten und welche planerischen, eigentumsrechtlichen, erschließungstechnischen oder geneh- migungsrechtlichen Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden, bevor dort mit einer gewerblichen Nutzung begonnen werden könnte? In einem Termin am 03.06.2026 hat OHB gegenüber dem Senat und der WFB eine aktuell unbebaute Fläche zwischen Otto-Hahn-Allee, Konrad-Zuse-Straße und Hildegard-von-Bingen-Straße als aus OHB-Sicht am Standort Bremen optimal geeignete Fläche für die geplante Satellitenproduktion definiert. Diese Fläche befindet sich im Eigentum der WFB. Sie ist sofort verfügbar, kampf- mittelgeräumt, altlastenfrei, erschlossen und mit gültigem Baurecht versehen. Voraussetzung für eine Bebauung und den Beginn einer gewerblichen Nutzung ist die Erteilung einer Baugenehmigung. Die WFB hat OHB die Fläche für die Errichtung einer Satellitenproduktion in Ab- stimmung mit der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation angebo- ten. Die Fläche ist seit dem 30.06.2026 für OHB reserviert. Der Senat ist der Überzeugung, ein attraktives und konkurrenzfähiges Angebot zur Realisierung einer Satellitenproduktion für OHB bzw. die OHB Rheinmetall Space Networks GmbH vorgelegt zu haben, das insbesondere auch die Vorteile des gewachsenen Raumfahrtstandortes Bremen herausstellt. 5. Welche weiteren öffentlichen oder privaten Flächen wurden als mögliche Standorte geprüft, aus welchen Gründen wurden sie nicht weiterverfolgt und welche der geprüften Flächen wären aus Sicht des Senats innerhalb der nächsten zwölf, 24 beziehungsweise 36 Monate tatsächlich bebaubar? Wie bereits aus den Antworten auf die Fragen 1 und 3 hervorgeht, hat OHB nach Kenntnis des Senats in den letzten Monaten diverse Flächenoptionen in Deutschland, konkret auch in Bremen und dem bremischen Umland sondiert und tut dies auch weiterhin. Dies ist ein unternehmensinterner Prozess. Gründe für oder gegen die jeweiligen Flächenoptionen sind dem Senat nicht bekannt. Im Zuge der weiteren Sondierung wurde seitens der WFB über die Fläche im Technologiepark hinaus eine größere, ebenfalls sofort verfüg- und bebaubare Fläche im Besitz der WFB OHB offeriert und aus der sonstigen Vermarktung ge- nommen. Weiterführende Gespräche zu dieser Fläche finden aktuell zwischen OHB und WFB statt.

Seite 5 von 8 6. Seit wann ist dem Senat ein mögliches Interesse von OHB an der Horner Spitze bekannt, welche Gespräche wurden darüber mit dem Unternehmen geführt und welche hinsichtlich Lage, Größe und Verfügbarkeit gleichwerti- gen Alternativen wurden nach der Entscheidung gegen eine gewerbliche Ent- wicklung der Horner Spitze angeboten?

Eine gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze spielt für die aktuelle Diskussion über eine mögliche Realisierung einer Satellitenproduktionsstätte für das Projekt SATCOMBw 4 in Bremen keine Rolle, da die Flächen hierfür kurzfristig zur Verfü- gung stehen müssen.

Im Übrigen führt die WFB im Rahmen des Key Account Managements aber auch informell regelmäßig Gespräche mit OHB u. a. auch zum Thema flächenmäßige Expansionsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wurde mit dem Unterneh- men auch über eine mögliche Entwicklung der Horner Spitze gesprochen. Grund- sätzlich hält die WFB das Unternehmen OHB hinsichtlich möglicher öffentlicher wie auch privat verfügbarer Flächenpotentiale auf dem Laufenden. Die Gesprä- che selbst laufen auf Geschäftsführungsebene wie auch parallel auf operativer Ebene. 7. Welche Gespräche über die aktuellen Expansionspläne von OHB haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Vertreterinnen oder Vertretern von OHB und Mitgliedern des Senats, der Senatskanzlei, des Wirtschaftsressorts, der WFB oder anderer zuständiger Behörden stattgefunden? Bitte Datum, beteiligte Stellen, Gesprächsgegenstand und vereinbarte nächste Schritte darstellen. Wie in der Beantwortung von Frage 1 dargestellt, basieren die aktuellen Expansi- onspläne auf Investitionsvorhaben der Bundesregierung, die erstmals am 25.09.2025 bekanntgegeben wurden. Unmittelbar nach dieser Bekanntgabe folgten Gespräche der Senatorin für Wirt- schaft, Häfen und Transformation mit dem OHB-Vorstand im Rahmen des IAC 2025. Im Anschluss gab es unverzüglich regelmäßige und zahlreiche weitere Ter- mine und Gespräche der Senatorin für Wirtscha