Juliane Pfeil, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt FAG-Entwurf gut in Sachsen; Doppelhaushalt 2026/27 zügig

Juliane Pfeil, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt FAG-Entwurf gut in Sachsen; Doppelhaushalt 2026/27 zügig

Pfeil: Vertrauen und Handlungsspielraum für Sachsens Kommunen   | SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Nach der heutigen Anhörung in der Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“ zum Thema „Sozialgesetzgebung und ihre Auswirkungen auf die sächsischen Kommunalhaushalte“ sieht Juliane Pfeil, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung mit dem vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf dem richtigen Kurs. Dazu erklärt Juliane Pfeil: „Das sächsische Finanzausgleichsgesetz ist gut. Das zeigt sich auch darin, dass dies in diesem Jahr geeint zwischen kommunalen Vertretern und Staatsregierung vereinbart wurde. Insbesondere der vereinbarte Soziallastenausgleich zeigt, dass es ein großes Verständnis gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen gibt. Jetzt gilt es, noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2026

27 zu beschließen, um den Kommunen die in Aussicht gestellten Mittel auch schnellstmöglich zukommen zu lassen.“ Hintergrund: Die Anhörung hat gezeigt: Sachsens Städte, Gemeinden und Landkreise sind kompetent und können Sozialaufgaben vor Ort am besten wahrnehmen. Dafür brauchen sie aber Rückendeckung vom Freistaat. Wie der Experte Prof. Dr. Johannes Hellermann betonte, muss sich Sachsen im Bundesrat für die finanzielle Absicherung seiner Kommunen einsetzen, wenn der Bund neue Sozialleistungen beschließt. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt auch“ bleibt unverzichtbar. Die Fachleute sprachen sich klar dagegen aus, Sozialaufgaben an den Freistaat abzugeben. Stattdessen fordern die Kommunen mehr Vertrauen und eigene Handlungsspielräume. Zudem müssen Angebote wie Jugend-, Pflege- und Eingliederungshilfe besser miteinander verknüpft werden, um Doppelstrukturen abzubauen. Die SPD-Fraktion unterstützt daher den Weg, den Kommunen mehr Geld pauschal zur eigenen Verfügung zu überweisen, das gibt ihnen die nötige Freiheit für passgenaue Lösungen vor Ort.