--- title: "Senat Hamburg beschließt Nachtragshaushalt; Pensionsrückstellungen größte Einzelposten." sdDatePublished: "2026-09-16T11:35:00Z" source: "https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/fast-eine-milliarde-euro-nachschlag-senat-bekommt-die-quittung-fuer-seine-ausgabenpolitik/" topics: - name: "economy, business and finance" identifier: "medtop:04000000" locations: - "Hamburg" --- Senat Hamburg beschließt Nachtragshaushalt; Pensionsrückstellungen größte Einzelposten. Fast eine Milliarde Euro Nachschlag: Senat bekommt die Quittung für seine Ausgabenpolitik | Bund der Steuerzahler e.V. Hohe Spritpreise – Wie es jetzt weitergehen muss Landesregierung spielt nur noch auf Zeit: Rechnungshof bestätigt Warnungen des Steuerzahlerbundes Fast eine Milliarde Euro Nachschlag: Senat bekommt die Quittung für seine Ausgabenpolitik Hamburg benötigt für das laufende Haushaltsjahr 993,7 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Darüber berichten das Hamburger Abendblatt und der NDR. Der Senat hat am Dienstag den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt beschlossen, die Bürgerschaft muss noch zustimmen. Finanziert werden soll der zusätzliche Bedarf aus der Allgemeinen Rücklage. Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.: „Fast eine Milliarde Euro zusätzlich innerhalb eines laufenden Haushaltsjahres sind ein finanzpolitisches Alarmsignal. Der Senat bekommt jetzt die Quittung für eine jahrelang fehlgeleitete Ausgabenpolitik. Die schwache Konjunktur, internationale Krisen, steigende Preise und hohe Tarifabschlüsse verschärfen die Lage erheblich. Sie erklären aber nicht das gesamte Problem.“ Nach Angaben der Finanzbehörde entfallen rund 340 Millionen Euro auf zusätzliche Pensionsrückstellungen und damit auf den größten Einzelposten. Für Erziehungshilfen werden 112 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Hinzu kommen knapp 80 Millionen Euro für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen und Geflüchteten, rund 50 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen, 34 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung sowie zusätzliche Personalkosten an den Schulen. Mummenhoff: „Der Finanzsenator verweist jetzt vor allem auf den Bund und fordert eine Reform der gesetzlichen Leistungen. Damit macht er es sich zu einfach. Der größte Einzelposten der Nachbewilligung sind nicht die Sozialleistungen oder die Unterbringung von Geflüchteten, sondern zusätzliche Pensionsrückstellungen. Auch wenn diese nicht sofort vollständig zahlungswirksam werden, belasten sie den Haushalt. Sie lassen sich jedenfalls nicht mit bundesgesetzlichen Sozialleistungen erklären.“ Der Milliardenbedarf kommt auch nicht aus heiterem Himmel. Bereits 2024 mussten die Haushaltsansätze für gesetzliche Leistungen unterjährig um 416 Millionen Euro verstärkt werden, 2025 waren es 518 Millionen Euro. Trotzdem hat der Senat die Ausgaben für das laufende Jahr erneut zu knapp veranschlagt. Gleichzeitig ist die Hamburger Kernverwaltung nach Berechnungen des Rechnungshofs innerhalb von zehn Jahren um rund 10.000 Vollzeitstellen gewachsen. „Wer Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro nachsteuern muss, hat nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern auch ein erhebliches Planungsproblem. Viele Belastungen waren seit Jahren erkennbar. Trotzdem wurden Ausgaben ausgeweitet, Risiken unterschätzt und notwendige Prioritäten vertagt“, erklärt Mummenhoff. Auch bei öffentlichen Projekten und stadteigenen Unternehmen zeigen sich erhebliche Probleme bei der Kostenkontrolle. Bei der Klärschlammverbrennungsanlage VERA II von Hamburg Wasser stieg der Kostenrahmen von ursprünglich 145 Millionen Euro auf inzwischen 396,4 Millionen Euro. Beim Zentrum für Ressourcen und Energie der Stadtreinigung stieg der Kostenrahmen von zunächst 234 Millionen Euro auf mittlerweile rund 750 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bund der Steuerzahler zudem die von der Finanzbehörde behauptete Kostenstabilität bei 14 Projekten der sogenannten Investitionsoffensive überprüft. Das Ergebnis: 11 Projekte wurden teurer, ebenfalls 11 verzögerten sich. Insgesamt summierten sich die Mehrkosten auf 43,6 Millionen Euro und die Verzögerungen auf mehr als 27 Jahre. Neben der Kostenkontrolle stellt sich bei den stadteigenen Unternehmen auch die Frage nach den Prioritäten. Der repräsentative Eingangspavillon der Hamburger Energienetze, bekannt als „Kupferpalast“, verteuerte sich von ursprünglich 2,6 Millionen Euro auf mehr als 4,3 Millionen Euro. Die Hamburger Energiewerke ließen unterdessen den Podcast „Hamburg, watt nu?“ produzieren. Angaben zu den Kosten verweigerte das Unternehmen mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. Belastbare Zahlen zur Reichweite lagen bei der damaligen Berichterstattung nicht vor. Mummenhoff: „VERA II, das ZRE und die 14 untersuchten Projekte verursachen nicht die aktuelle Nachbewilligung. Sie zeigen aber, dass Kostenrisiken wiederholt unterschätzt und Mehrkosten zu spät offengelegt werden. Gleichzeitig wird bei stadteigenen Unternehmen Geld für einen repräsentativen Kupferpalast oder einen Podcast ausgegeben, dessen Kosten und Nutzen im Dunkeln bleiben. Das alles steht für eine Ausgabenmentalität, die Hamburg sich nicht länger leisten kann.“ Besonders kritisch bewertet der Bund der Steuerzahler die Finanzierung aus der Allgemeinen Rücklage. Diese belief sich Ende 2025 auf rund 3,26 Milliarden Euro. Zusätzlich zur jetzt geplanten Entnahme sind für die Jahre 2027 bis 2029 weitere Rücklagenentnahmen von insgesamt 1,65 Milliarden Euro vorgesehen. Nach den bisherigen Planungen bleiben Ende 2029 nur noch rund 600 Millionen Euro übrig. „Die Rücklage ist der Notgroschen der Stadt und kein Dauerauftrag zur Finanzierung laufender Politik. Wer strukturelle Ausgaben aus der Rücklage bezahlt, löst kein Problem, sondern verschiebt es lediglich in die Zukunft. Zugleich verliert Hamburg seinen finanziellen Puffer für die nächste echte Krise“, so Mummenhoff. Vor diesem Hintergrund hält der Bund der Steuerzahler auch die diskutierte Anhebung der Abgeordnetenentschädigung von derzeit 4.807 Euro auf bis zu 7.800 Euro monatlich für nicht vertretbar. Mummenhoff: „Während der Senat Einschnitte verlangt, Gebühren erhöht und fast eine Milliarde Euro zusätzlich benötigt, darf sich kein Mitglied der Bürgerschaft ernsthaft mit einem Aufschlag von mehr als 60 Prozent auf die eigene Entschädigung beschäftigen. Das wäre ein fatales Signal. Wer anderen Sparsamkeit abverlangt, muss zuerst bei sich selbst Maß halten.“ Der Bund der Steuerzahler fordert die Bürgerschaft auf, die Nachbewilligung umfassend zu prüfen. Der Senat müsse offenlegen, welche Mehrkosten tatsächlich unvorhersehbar waren, welche durch äußere Entwicklungen entstanden sind, welche auf eigenen politischen Entscheidungen beruhen und welche dauerhaft fortbestehen. Strukturelle Ausgaben benötigen eine strukturelle Gegenfinanzierung. Zum Bericht des Hamburger Abendblatts: www.abendblatt.de Zum Bericht des NDR: www.ndr.de Zur Auswertung der 14 Projekte der sogenannten Investitionsoffensive: www.steuerzahler.de Fast eine Milliarde Euro Nachschlag: Sen... Hamburg braucht noch in diesem Jahr 993,7 Millionen Euro zusätzlich. Für den Bund der Steuerzahler ist das die Quittung für jahrelange Fehlplanung, fehlende Prioritäten und mangelnde Kostenkontrolle. Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.