--- title: "Ex-Lebensgefährte verliert Bleiberecht in Mietwohnung; OLG Zweibrücken bestätigt Vermieterinnenrechte" sdDatePublished: "2026-09-17T06:24:00Z" source: "https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/kein-bleiberecht-fuer-ex-partner-in-mietwohnung_220_698378.html" topics: - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "court" identifier: "medtop:20000107" - name: "trial (court)" identifier: "medtop:20000111" - name: "defendant" identifier: "medtop:20000113" - name: "civil law" identifier: "medtop:20000122" - name: "regulations" identifier: "medtop:20000124" - name: "housing and urban planning policy" identifier: "medtop:20000628" - name: "family" identifier: "medtop:20000780" - name: "Dating and Relationships" identifier: "medtop:20000782" locations: - "Germany" --- Ex-Lebensgefährte verliert Bleiberecht in Mietwohnung; OLG Zweibrücken bestätigt Vermieterinnenrechte Kein Bleiberecht für Ex-Partner in Mietwohnung | Recht | Haufe Anwaltsinsolvenz - Comeback nach Insolvenz eines Rechtsanwalts ist selten Was Anwälte beim Abschluss ihrer Berufshaftpflichtversicherung beachten sollten Wann Versicherungen nicht zahlen müssen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen? Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg? Notarrecht: Pflichten, Vergütung und Haftung des Notars Trend zum Gemüse: Was Tagungsgäste fit hält Digital Guide Real Estate 2025 Kanzleien im Arbeitsrecht: Übersicht, Trends, Profile Sicherheit in unruhigen Zeiten Warum die betriebliche Altersversorgung heute so wichtig ist Kein Bleiberecht für Ex-Partner in Mietwohnung Vermieter können von einem in einer Mietwohnung allein verbliebenen Ex-Lebensgefährten der alleinigen Mieterin, die die Wohnung gekündigt hat, die Herausgabe der Wohnung verlangen. Welche Rechte hat der Lebensgefährte an einer allein von seiner Ex-Partnerin gemieteten Wohnung, wenn er mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin in der Wohnung gelebt und die Ex-Partnerin die Wohnung gekündigt hat? Die schlichte Antwort des OLG Zweibrücken lautet: Er hat praktisch keine Rechte, insbesondere kein Bleiberecht. Mieterin zog aus und kündigte dann den Mietvertrag Im konkreten Fall hatte eine Mieterin längere Zeit in einer von ihr alleine auf ihren Namen gemieteten Wohnung mit ihrem Lebensgefährten gelebt. Nachdem es mehrfach zu Gewalttätigkeiten seitens ihres Lebensgefährten gekommen war zog sie aus der Wohnung aus und kündigte anschließend den Mietvertrag. Der Lebensgefährte war selbst zu keinem Zeitpunkt in den Mietvertrag aufgenommen worden. Ex-Lebensgefährte machte abgeleitetes Besitzrecht geltend Nachdem die Mieterin ausgezogen war, verblieb der Ex-Lebensgefährte in der Wohnung. Er war der Auffassung, als Lebensgefährte und Bewohner der Wohnung habe er ein abgeleitetes Besitzrecht erworben. Die Vermieterin sei verpflichtet, den Mietvertrag mit ihm fortzuführen. Die durch seine ehemalige Lebensgefährtin ausgesprochene Kündigung habe hinsichtlich seiner Person keine Wirkung. Ex-Partner von Vermieterin auf Herausgabe verklagt Die Vermieterin klagte vor dem LG auf Herausgabe der Wohnung und auf Ersatz des durch die verweigerte Rückgabe entstandenen Schadens. Das von der Vermieterin angerufene LG gab der Klägerin Recht und verurteilte den Beklagten zur Herausgabe der Wohnung und auch zum Schadenersatz. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung half dem Beklagten nicht. In einem ausführlichen Hinweisbeschluss wies das Pfälzische OLG den Beklagten darauf hin, dass während der Mietzeit seiner früheren Lebensgefährtin diese allein zum Besitz der Wohnung berechtigt gewesen sei. Da er selbst nie in den Mietvertrag aufgenommen worden sei, bestehe auch kein abgeleitetes Besitzrecht, das ihn gegenüber der Klägerin zum Besitz berechtigen würde. Weiternutzung durch Ex-Partner war unrechtmäßig Die Weiternutzung der Mieträume durch den Beklagten nach Wirksamwerden der Kündigung bewertete der Senat als unrechtmäßig. Zieht der Hauptmieter aus einer Wohnung aus und verbleibt der Lebensgefährte in der Wohnung, so sei die Situation vergleichbar mit einer Gebrauchsüberlassung an Dritte, für die gemäß § 540 BGB die Zustimmung des Vermieters erforderlich wäre. Zu berücksichtigen sei im übrigen, dass der Beklagte den Auszug seiner Ex-Partnerin durch Gewalttätigkeiten ihr gegenüber selbst veranlasst habe. Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe seine Ex-Partnerin zur Kündigung der Wohnung gedrängt, bestätigte sich im Verfahren nicht. Berufung auf Hinweis des Gerichts zurückgenommen Von den Argumenten des OLG ließ der Beklagte sich überzeugen und nahm seine Berufung nach dem Hinweisbeschluss des Senats zurück. (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 5.8.2026, 4 U 38 Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? 768 2 Auswirkung auf Unterhalt und Pflegegeld, wenn die Großmutter ein Enkelkind betreut 209 Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? 177 Kein gemeinsames Sorgerecht bei schwerwiegenden Kommunikationsstörungen der Eltern 166 Besuchsfahrten zu Ehegatten in stationärer Behandlung: außergewöhnliche Belastung? 136 BGH zum Ablauf der 10-Jahres-Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht 111 Tilgungsleistungen auch beim Kindesunterhalt abzugsfähig 108 Erwachsenenadoption - Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Adoption Volljähriger 88 OLG zur Teilnahme des Umgangsberechtigten an Einschulungsfeier 83 BGH zur Stellung eines Vertragserben 07.09.2026 Neues Gesetz zur Verhinderung von Scheinvaterschaften 24.07.2026 Anwaltszwang bei Beschwerden gegen Zwangsgeld im Versorgungsausgleich 10.06.2026 Voraussetzungen des Fachanwaltstitels für Erbrecht 19.05.2026 Keine Auskunft über Gesamtzahl der Samenspenden 16.04.2026 Eheverfahren: Kein Zwischenfeststellungsantrag zum Trennungszeitpunkt 11.03.2026 Versorgungsausgleich soll angepasst werden 06.03.2026 Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht 12.01.2026 Rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten beim Württemberger Testament gestärkt 16.12.2025 Neue Düsseldorfer Tabelle 2026 04.12.2025 Wählen Sie einen anonymen Namen Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern. Hinweis: Es sind nur Buchstaben und Zahlen erlaubt. Mehr Mandanten beraten, Recherchezeit sparen und Ihre Fortbildungspflicht erfüllten: Entdecken Sie die digitale Fachdatenbank mit Handbüchern, Mustervorlagen, Kommentaren u.v.m. Jetzt neu mit CoPilot Law, dem KI-Assistenten für Rechtsanwaltskanzleien. Ob Recherche, Fallbearbeitung, Dokumentenerstellung oder Mandantenkommunikation: CoPilot Law basiert auf dem Fachwissen des Deutschen Anwalt Office Premium und verlinkt die verwendeten Quellen jeder Antwort. So gelangen Sie schnell zur optimalen Lösung. Mit der modernen Kanzleisoftware für Windows, Mac und Linux – auch in der Cloud – nutzen Sie die Vorteile der Digitalisierung für Ihre Kanzlei. Erfahren Sie, wo die Grenzen der Technologie liegen, welche Herausforderungen entstehen und wie der erfolgreiche Einstieg in die KI-gestützte Arbeitsweise gelingt. Sicher agieren im Einkauf! 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