--- title: "Klägerin Erbschaftsteuer-Familienheim; FG Düsseldorf; Befreiung verneint; Revision offen beim BFH" sdDatePublished: "2026-09-17T06:19:00Z" source: "https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/steuerbefreiung-fuer-familienheim-bei-geplanter-eigennutzung_166_698226.html" topics: - name: "taxation policy" identifier: "medtop:20000620" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "judiciary" identifier: "medtop:20000106" - name: "court" identifier: "medtop:20000107" - name: "family" identifier: "medtop:20000780" locations: - "Germany" --- Klägerin Erbschaftsteuer-Familienheim; FG Düsseldorf; Befreiung verneint; Revision offen beim BFH Steuerbefreiung für Familienheim bei geplanter Eigennutzung | Steuern | Haufe Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht greift, wenn der Erblasser die Wohnung zum Todeszeitpunkt lediglich zu nutzen beabsichtigte. Fremdvermietete Wohnung als geplanter Alterssitz Die Klägerin erbte nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2022 dessen Eigentumswohnung . Das Ehepaar lebte zum Todeszeitpunkt nicht in dieser Wohnung, sondern in einer angemieteten Immobilie. Die geerbte Wohnung war seit August 2016 fremdvermietet . Nach dem Tod ihres Mannes kündigte die Klägerin den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs und zog zum 1.4.2022 in die Wohnung ein. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte die Klägerin die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr. 4b ErbStG. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos. Krebserkrankung verhinderte den geplanten Umzug Im Klageverfahren trug die Klägerin vor, ihr Mann habe die Wohnung stets als künftigen Alterssitz vorgesehen. Zur Pensionierung – ursprünglich geplant für Februar 2022 – sollte der Umzug erfolgen . Allerdings sei der Erblasser seit Herbst 2017 an Krebs erkrankt und infolgedessen bereits zum 31.8.2021 vorzeitig pensioniert worden. Die Erkrankung habe den konkreten Umzug verhindert . Der Erblasser sei schließlich unerwartet verstorben. Die Klägerin argumentierte, ein überraschender Tod dürfe keine steuerlichen Nachteile begründen und begehrte die Steuerbefreiung im Wege einer teleologischen Reduktion bzw. analogen Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG. Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG setze voraus, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Beides sei unstreitig nicht erfüllt . Das Gericht lehnte zudem eine analoge Anwendung der Norm ab: Es fehle bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, da der Gesetzgeber bewusst auf die tatsächliche Nutzung abgestellt habe. Dies ergebe sich sowohl aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16 11107) als auch aus dem Schutzzweck der Norm, der den gemeinsamen familiären Lebensraum als tatsächlich gelebte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft schütze. Ergänzend verwies das Gericht auf die ständige BFH-Rechtsprechung, wonach Steuerbefreiungen für das Familienheim wegen der erheblichen Ungleichbehandlung mit anderen Vermögenswerten eng am Wortlaut auszulegen sind (u. a. BFH, Urteil v. 29.11.2017, II R 14 16 , BStBl. II 2018, 362; BFH, Urteil v. 5.10.2016, II R 32 15 , BStBl. II 2017, 130, Rz. 17). Auch eine teleologische Extension scheide aus denselben Gründen aus. Stichtagsprinzip schließt nachträgliche Umstände aus Das Gericht betonte zudem die Bedeutung des erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzips (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 11 ErbStG): Maßgebend sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Steuerentstehung . Nachträglich eintretende Umstände – wie die unverzügliche Selbstnutzung durch die Klägerin nach dem Erbfall – können die steuerliche Beurteilung nicht beeinflussen. Das Argument, die Steuerbefreiung wäre unstreitig zu gewähren gewesen, hätte der Erblasser noch ein Jahr länger gelebt, ändere hieran nichts. Das Stichtagsprinzip sei nach der gesetzgeberischen Wertung gerade darauf ausgelegt, solche hypothetischen Überlegungen auszuschließen. Dazu stellte das FG klar: "Wollte man die vorgebrachten Indizien ausreichen lassen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet." Die Revision wurde zugelassen , sodass der BFH die Frage abschließend klären kann. FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2026, 4 K 1808 Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen 342 Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer 217 Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich 154 Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten 125 Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“ 105 Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 94 Abschreibung für eine Produktionshalle 89 Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG 78 Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes 72 Steuerliche Behandlung von "Earn-Out-Zahlungen" 70 Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer 17.09.2026 Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung 17.09.2026 Steuerermäßigung für energetische Sanierung bei Miteigentum 16.09.2026 Sonderabschreibung nach § 7b EStG für getrennte Doppelhaushälfte 16.09.2026 Kein Vertrauensschutz in die Anwendung der Fünftelregelung 16.09.2026 Keine gesonderte Feststellung bei nur einem wirtschaftlich Beteiligten 16.09.2026 Schädliche Betriebsvorrichtungen für die erweiterte Kürzung 16.09.2026 Mitarbeiterbeteiligung mit Ausschluss von Azubis und Minijobbern 15.09.2026 Sonderausgabenabzug bei Realsplitting im Trennungsjahr 15.09.2026 Zwangsläufigkeit von Fahrtkosten zur Pflege eines Angehörigen 15.09.2026 Wählen Sie einen anonymen Namen Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern. Hinweis: Es sind nur Buchstaben und Zahlen erlaubt. Der Littmann online: Das Standardwerk im Einkommensteuerrecht – jetzt topaktuell mit Kommentierungen zu §§ 1, 2a und 15 EStG. Urteile, Verwaltungserlasse und Gestaltungshinweise auf einen Blick. Für Steuerberatende, die keine Kompromisse machen. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen! Aktuelle Informationen zur neuesten BFH-Rechtsprechung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und schützen Ihre Daten. Sie können sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Passen Sie Ihre Präferenzen dafür in den Cookie-Einstellungen an. Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist eine tatsächliche - und nicht nur geplante - Selbstnutzung der Immobilie. Ihre Meinung ist uns wichtig rudolf.ai - Haufe meets AI Profitieren Sie von personalisierten Inhalten, Angeboten und Services!