--- title: "Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen; Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfs zur bäuerlichen Agrarstruktur in Hannover; Oktober-Plenum geplant" sdDatePublished: "2026-09-17T04:09:00Z" source: "https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_ausschuesse/19_wp/afelvul/Einl-084-Si-Wa_am_23.09.2026_Internet.pdf" topics: - name: "agriculture" identifier: "medtop:20000210" - name: "law" identifier: "medtop:20000121" - name: "environmental policy" identifier: "medtop:20000423" - name: "food and drink regulations" identifier: "medtop:20000637" - name: "consumer issue" identifier: "medtop:20000353" - name: "nature" identifier: "medtop:20000441" - name: "animal disease" identifier: "medtop:20000494" - name: "regional authority" identifier: "medtop:20000618" locations: - "Hannover" --- Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen; Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfs zur bäuerlichen Agrarstruktur in Hannover; Oktober-Plenum geplant Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon: 0511 3030-0 Telefax: 0511 3030-2806 Internet: www.landtag-niedersachsen.de E-Mail: poststelle@lt.niedersachsen.de* *nicht zugelassen für digital signierte Dokumente Bankverbindung: Nord/LB IBAN: DE97 2505 0000 0106 0352 56 BIC: NOLADE2HXXX Telefon: 0511 3030-2234 Mein Zeichen: II/717 – 0103 – 01/7 (Einl-084-Si-Wa) 16. September 2026 84. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mittwoch, den 23. September 2026, 13:30 Uhr Hannover, Erweiterungsgebäude des Landtages Leinstraße 30 - Raum 1305 - Tagesordnung: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/8144 - Erste Beratung: 70. Sitzung am 10.09.2025 - federführend: AfELuV; mitberatend: AfRuV; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 GO LT: AfHuF dazu: Eingabe 01460/07/19 - verteilt als Vorlage 1 und Vorlage 2 dazu: Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. September 2026 – Vorlage 14 dazu: Die Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wird rechtzeitig vor Sitzungsbeginn verteilt. hier: Fortsetzung und Abschluss der Beratung Hinweis: Es ist - vorbehaltlich der Mitberatungen - beabsichtigt, das Oktober-Plenum zu erreichen. - TOP 2 - - 2 – 2. Unterrichtung durch die Landesregierung zum Immissionsschutzrecht – u. a. zur TA Luft Hinweis: / Der Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Juni 2026 ist als Anlage beigefügt. Der Ausschuss hat in seiner 82. Sitzung am 26. August 2026 um die Unterrichtung gebeten. 3. Ernährungssicherheit in Niedersachsen stärken - resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/10672 - Erste Beratung: 92. Sitzung am 28.05.2026 - AfELuV, vorbereitende Beratung gem. § 12 Abs. 3 GO LT: UAVerbrSch hier: Fortsetzung der Beratung Hinweis: Der Unterausschuss „Verbraucherschutz“ hat in seiner 44. Sitzung am 26. August 2026 eine Unterrichtung durch die Landesregierung entgegengenommen und seine vorbereitende Beratung ohne Abgabe eines Votums abgeschlossen. 4. Ausbreitung der Asiatischen Hornisse eindämmen - heimische Bienenvölker schützen und Imker unterstützen Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/11461 - Direkt überwiesen am 03.09.2026 - AfELuV hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen 5. Niedersächsischer Fischereidialog: Die Interessen der Fischereibetriebe und der Küstengemein- den in einen fairen Ausgleich mit der Notwendigkeit des Schutzes mariner Ökosysteme bringen! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/11465 - Erste Beratung: 98. Sitzung am 11.09.2026 - federführend: AfELuV; mitberatend: AfUEuK hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen 6. Zukunft der niedersächsischen Küstenfischerei sichern - nachhaltige Perspektiven für Betriebe, Küstengemeinden und Meeresökosysteme schaffen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/11554 - Direkt überwiesen am 11.09.2026 - AfELuV hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen - TOP 7 - - 3 – 7. Vogelschutz durch Prädationsmanagement: Investitionen fördern - Jagdrecht adäquat ausge- stalten - Anreize prüfen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/11467 - Direkt überwiesen am 02.09.2026 - federführend: AfELuV; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 2 GO LT: AfHuF hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen 8. Für Artenschutz mit Augenmaß - die landwirtschaftliche Sikawildhaltung in Gehegen weiterhin ermöglichen! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/11468 - Direkt überwiesen am 02.09.2026 - federführend: AfELuV; mitberatend: AfUEuK hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen 9. Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/11555 - Direkt überwiesen am 14.09.2026 - AfELuV hier: Beginn der Beratung, Verfahrensfragen ******************** Eingeladen werden: Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kenntnis erhalten: Präsidentin des Landtages Fraktionen Staatskanzlei und sämtliche Ministerien Präsidentin des Landesrechnungshofs Christoph Plett - als Vorsitzender des mitberatenden Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zu TOP 1 Dr. h. c. Björn Thümler - als Vorsitzender des mitberatenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu TOP 1 und TOP 7 Fortsetzung: Kenntnis erhalten - - 4 – Thore Güldner - als Vorsitzender des an der Beratung beteiligten Unteraus- schusses „Verbraucherschutz“ des Ausschusses für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu TOP 3 Marie Kollenrott - als Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu TOP 5 und TOP 8 Im Auftrag Stürzebecher